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Punkt 4 der Tagesordnung:

Vorlage betr. Enteignung von Straßenland
der Straße 44 a0l.

Stadtv. Heiſe: Meine Herren, in der Vorlage
heißt es: die Hirſch⸗Walterſchen Erben ſind nicht ge⸗
neigt, das ihnen gehörige bebauungsplanmäßige
Straßenland unentgeltlich abzutreten. Deshalb be⸗
antragt der Magiſtrat, hier das Enteignungsverfahren
einzuleiten. Die Koſten, ſo wird in der Vorlage
weiter geſagt, ſollen dem Ertraordinarium des
Kanaliſationsetats zur Laſt gelegt werden. Außerdem
finden Sie hier den Satz, wenn ich ihn noch einmal
verleſen darf: „Die Koſten müſſen zunächſt vorſchuß⸗
weiſe beſtritten werden, da über den Umfang der
Wiedereinziehung erſt bei der Straßenregulierung
Näheres beſtimmt werden kann.“ Darin liegt eine
Gefahr. Man kann den Kanaliſationsetat nicht mit
Straßenerwerbungskoſten belaſten. Wir wiſſen doch
alle, daß der Magiſtrat nur dort, wo die Straßen
auf beiden Seiten bebaut werden, die Koſten in voller
Höhe einziehen kann. Das iſt aber hier nicht der
Fall; dieſe Straße kann nur einſeitig bebaut werden,
und folglich können auch nur die Hälfte der Koſten
zur Einziehung gelangen. Es iſt hier zwar geſagt:
„Beſondere Bedenken beſtehen gegen die Einleitung
des Enteignungsverfahrens nicht. Der Fall, daß
die Stadtgemeinde im Enteignungsverfahren genötigt
würde, außer dem Straßenland auch das Reſtgrund⸗
ſtück zu übernehmen, liegt nicht vor, da die verbleibende
Fläche groß genug iſt, um zweckmäßig bebaut zu
werden.“ Wenn aber auch die Gefahr nicht unmittel⸗
bar vorliegt, ſo iſt doch die Möglichkeit nicht
ausgeſchloſſen. Meine Herren, denken Sie ſich doch
einmal, daß die Kanaliſationsverwaltung angehalten
wird — und durch unſern Beſchluß kann ſie dazu
angehalten werden —, im Weichbilde der Stadt
Straßenland und alle dazu gehörigen Flächen zu
erwerben! Man ſollte doch annehmen, daß die
Straßen und Plätze der Stadt, ſoweit dieſelben zur
Entwäſſerung gebraucht werden, der Kanaliſationsver⸗
waltung unentgeltlich übereignet werden müßten.

Ich habe nichts gegen die Annahme der Vorlage,
wenn wir eine andere Form wählen und in dem von
mir verleſenen Satz hinter den Worten:

die Koſten müſſen zunächſt vorſchußweiſe be⸗

ſtritten werden,
den Paſſus einſchalten:

und bei Regulierung des betreffenden Straßen⸗

landes müſſen ſämtliche verausgabten Koſten

incl. der Zinſen in voller Höhe dem Kanali⸗

ſationsetat wieder zurückerſtattet werden.
— Ich habe noch zu erwähnen nergeſſen und will
das noch nachholen, daß, wo vorſchußweiſe aus An⸗
leihemitteln Gelder entnommen werden, die Zinſen
eo ipso nicht mit eingezogen werden können. — Ich
bitte Sie alſo, meine Herren, die Magiſtratsvorlage
mit der von mir vorgetragenen Anderung zu ge⸗
nehmigen.

Stadtbaurat Bredtſchneider: Meine Herren, das
Straßenland muß enteignet werden. Wir ſind ver⸗
traglich verpflichtet, für Weſtend die Kanaliſation zu
ſchaffen und müſſen zu dieſem Zweck — wir müſſen
— mit einem Kanal durch dieſes Straßenland hin⸗
durch. Der Beſitzer Hirſch⸗Walter hat ſich geweigert,
das Straßenland unentgeltlich an uns aufzulaſſen;
er hat ſich geweigert, uns die Benutzung der Straße
zur Herſtellung des Kanals unter irgendwelchen Be⸗

 

 

dingungen zu geſtatten; er hat ſich geweigert, an uns
das Straßenland freihändig zu verkaufen. Wenn wir
unſern vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der
Nachfolgerin der Deutſchen Bank nachkommen wollen,
dann können wir es nicht anders machen, als wir
müſſen das Straßenland enteignen. Nun ſchlagen
wir Ihnen in unſerer Vorlage vor, die Koſten, welche
die Enteignung verurſacht, auf Vorſchuß zu buchen
und dieſe Koſten dann, wenn die Straße reguliert
werden wird, wieder einzuziehen; d. h. wir werden
den Anliegern an dieſer Straße, wenn ſie uns mit
dem Antrage auf Regulierung dieſer Straße kommen,
ſagen: wir weigern uns, eher zu regulieren, als bis
ihr uns das Geld, welches wir für den Ankauf aus⸗
gegeben haben, wieder zurückerſtattet. Das iſt kein
unbilliges Verlangen, nebenbei bemerkt.
(Stadtv. Heiſe: Nein!)

Wir können aber dieſes Verfahren nicht mit abſoluter
Sicherheit in Ausſicht ſtellen; wir können nicht in die
Zukunft ſehen und können nicht wiſſen, ob ſich das
ſo machen wird, wie ich es eben beſchrieben habe. Es
wäre denkbar, aber nicht wahrſcheinlich, daß wir ge⸗
zwungen find, für den Verkehr die Straße früher
freizulegen und zu regulieren, als bis die Adjazenten
mit einem ſolchen, von mir eben bezeichneten Antrage
kommen. Für dieſen Fall würden wir nur die Hälfte
der entſtehenden Koſten wieder einziehen können, und
zwar nur im Anbaufall. Darauf haben wir in unſerer
Vorlage hingewieſen. Wir wiſſen aber doch wohl,
meine Herren, daß dieſer letzt genannte Fall, nament⸗
lich dort in jener Gegend, ganz ausgeſchloſſen iſt.
Daher, glaube ich, brauchen wir uns darüber garnicht
zu beunruhigen, ob die nicht wieder einziehbare Hälfte
gedeckt werden kann.

Herr Stadtv. Heiſe iſt wohl auch nicht beun⸗
ruhigt wegen des Ausfalls der Hälfte der Koſten,
ſondern nur wegen des Zinsverluſtes. Wir haben
in unſerer Vorlage geſagt: das Geld ſoll aus dem
Vorſchußkonto gezahlt werden, aber die Zinſen, die
ſolange entſtehen, bis wir das Geld wieder zurück⸗
bekommen können, ſoll der Kanaliſationsetat tragen.
Nun, meine Herren, es handelt ſich effektiv nur um
ein paar tauſend Mark, vielleicht jährlich um einen
Zinsbetrag von 400 bis 1000 ℳ. Lange wird es
nicht dauern, bis die Straße reguliert werden wird;
denn ſie liegt ja zwiſchen der verlängerten Knobels⸗
dorff⸗ und Bismarckſtraße und iſt eine Querſtraße
der letzteren. Alſo viele Jahre wird der Kanali⸗
ſationsetat mit dieſem Zinsverluſt nicht belaſtet werden.
Herr Heiſe möchte aber auch für die Kanaliſations⸗
intereſſenten dieſe Zinſen retten und macht nun einen
Vorſchlag, es müßte die Motivierung unſeres Antrages
geändert oder ergänzt werden. Ich glaube, der Magiſtrai

wird gegen das, was Herr Heiſe beabſichtigt, nichts

einzuwenden haben, wenn Herr Stadtv. Heiſe die
Freundlichkeit haben wollte, zu ſagen: die Stadtver⸗
ordnetenverſammlung nimmt die Vorlage des Magiſtrats
an; der Magiſtrat wird aber erſucht, wenn irgend
möglich im Regulierungsfalle dieſer Straße von den
Anliegern zu verlangen, daß ſie nicht allein das
Kapital, ſondern auch die aufgelaufenen Zinſen wieder
erſetzen. Das iſt, glaube ich, dasſelbe, was Herr
Stadtv. Heiſe will, würde aber nach meiner Auf⸗
faſſung eher zum Ziele führen als ſein Vorſchlag, der
mir im übrigen geſchäftsordnungsmäßig nicht mög⸗
lich erſcheint.

Vorſteher Roſenberg: Ich bemerke, daß wir an
den Motiven einer Vorlage überhaupt nichts ändern
können. Sie müſſen alſo, Herr Stadtverordneter