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Nit, einen Antrag ſtellen zu der Nr. 1 und 2 der
agiſtratsvorlage ſelbſt, vielleicht in dem Sinne, wie
der Herr Stadtbaurat Bredtſchneider eben vorgetragen
hat.

Stadtv. Kaping: Meine Herren, wir ſollen hier
im Enteignungsverfahren 99 Quadratruten Straßen⸗
land erwerben; die würden jedenfalls über 100000 ℳ
koſten. Da wäre es doch ganz neu, wenn Straßen⸗
landerwerbungen von der Kanaliſationsverwaltung
geſchehen müſſen. Das iſt doch bisher noch nie vor⸗
gekommen. Ich würde gegen die Annahme der
Magiſtratsvorlage nichts haben, wenn es in dem letzten
Satze hieße: die Koſten müſſen vorſchußweiſe aus
dem Grunderwerbsfonds — ſtatt aus dem Kanali⸗
ſationsetat — gedeckt werden. Mit dieſer Abänderung
2 ich die Annahme der Magiſtratsvorlage emp⸗
fehlen.

Stadtſyndikus Dr. Maier: Meine Herren, Sie
dürfen nicht überſehen, daß wir zu Kanaliſations⸗
zwecken erſt das Enteignungsrecht uns verleihen laſſen
müſſen, daß wir alſo im vorliegenden Falle ge⸗
zwungen ſind auf Grund des Fluchtliniengeſetzes, das
Enteignungsrecht auszunutzen. Infolgedeſſen ſind
wir auch genötigt, im vorliegenden Falle das ganze
Straßenland zu erwerben. Welche Koſten hierdurch
entſtehen, kann man jetzt noch nicht ſagen; keinesfalls
würden ſie aber ſo hoch ſein, wie der Herr Stadt⸗
verordnete Kaping hier eben erwähnt hat. Es kann
ſich meines Erachtens nur darum handeln, für die
Rute 100 bis 300 ℳ zu bezahlen, nicht aber 1000 ℳ,
wie das Herr Kaping hervorhob. Es bleibt uns
alſo kein andrer Weg übrig, wenn wir den Kanal
legen wollen, als daß wir das Straßenland im Wege
der Enteignung erwerben, und zwar vorläufig vor⸗
ſchußweiſe. Es iſt ſelbſtverſtändlich, daß man beſtrebt
ſein wird, die Koſten des Erwerbes mitſamt den
Zinſen ſpäter den Anliegern aufzuerlegen. Die Vor⸗
lage drückt ſich nur ſo vorſichtig aus, weil jetzt noch
nicht vorauszuſehen iſt, ob das ſpäter möglich ſein
wird. Ehe wir Zuſicherungen geben können, müſſen
wir auch wiſſen, daß wir ſie ganz beſtimmt erfüllen
lönnen. Deswegen iſt die Vorlage in dieſer vor⸗
ſichtigen Form abgefaßt.

Stadtv. Heiſe: Meine Herren, der Herr Stadt⸗
ſyndikus ſagt ja ſelbſt: es iſt etwas unklar ausgedrückt.
— Mit dem, was Herr Stadtbaurat Bredtſchneider
vorgeſchlagen hat, könnte ich mich ja einverſtanden er⸗
klären; aufgefallen iſt mir dabei nur das Wort „wenn
irgend möglich“. „Irgend möglich“ iſt dehnbar, meine
Herren, das iſt nichts. Wenn es der Fall iſt, wie
hier in der Vorlage ſteht, daß wir das Land zur
Kanaliſation brauchen — ich weiß ja nicht, wie
groß der Kanal wird, ob es ſich vielleicht um einen
Streifen von 1 m Breite handelt —, und wenn die
Straßenbauverwaltung ſagt: mach' das! — dann
liegt es doch im Intereſſe der Billigkeit, auch zu
ſagen: du wirſt ſchadlos gehalten werden, du be⸗
lommſt alle verauslagten Koſten zurück. Ich habe
bereits vorhin erwähnt, daß die Straße nur auf der
einen Seite bebauungsfähig iſt. Wenn wir ſolange
warten, bis die Regulierung im Intereſſe des Ver⸗
kehrs erfolgen muß, dann kann nach rechtlichen Grund⸗
ſätzen nur die Hälfte eingezogen werden. Der Ma⸗
giſtrat ſagt uns dann: wir geben euch ja alles, was
wir bekommen. Damit aber kann dem Kanaliſations⸗
etat nicht gedient ſein. Ich glaube, es war ziemlich
deutlich, was ich Ihnen vorhin vorgeſchlagen habe.

 

 

Der Satz hat vollkommen Sinn, wenn er lauten

würde, zunächſt wie hier vorgedruckt iſt:
Die Koſten müſſen zunächſt vorſchußweiſe be⸗
ſtritten werden,

und dann:
und bei Regulierung des betreffenden Straßen⸗
landes müſſen ſämtliche verausgabten Koſten
incl. der Zinſen in voller Höhe dem Kanali⸗
ſationsetat wieder zurückerſtattet werden.

Dann wäre das verſtändlich. Ich kann meinen An⸗

trag hierin nicht ändern.

Vorſteher Roſenberg: Herr Stadtv. Heiſe, dann
muß ich bitten, Ihren Antrag mir ſchriftlich zu über⸗
reichen. — Ich erkläre aber nochmals: an den
Gründen der Magiſtratsvorlage können wir doch
nichts ändern. Darin liegt die Anſicht des Magiſtrats,
die wir ihm nicht nehmen können. Sie müfſen alſo
ihren Antrag dahin einrichten, daß Sie ſagen: die
erforderlichen Mittel, welche vorſchußweiſe zu be⸗
ſtreiten ſind, ſollen jedoch in voller Höhe ſpäter dem
Kanaliſationsfonds wieder zugeführt werden. — So
meinen Sie das?

Stadtv. Heiſe: Ich erkenne die Dringlichkeit an,
ſonſt könnten wir die Sache ja einem Ausſchuß über⸗
weiſen. Das will ich aber nicht. — Ich würde dann
die Nr. 2 ſo faſſen:

Die erforderlichen Mitlel ſind vorſchußweiſe

dem Ertraordinarium des Kanaliſationsetats

zur Laſt zu legen und müſſen bei der Regu⸗
lierung — —
uſw., wie ich das vorhin ſchon vorgeſchlagen habe.

Stadtſyndikus Dr. Maier: Meine Herren, der
Magiſtratsantrag lautet ja lediglich dahin, die Koſten
vorſchußweiſe zu decken. Wie ſie ſpäter gedeckt wer⸗
den, das bleibt einem beſonderen Gemeindebeſchluß
vorbehalten, und ich meine, es liegt heute gar kein
Anlaß vor, dieſen Gemeindebeſchluß ſchon zu extra⸗
hieren, da die Verhältniſſe noch garnicht klargeſtellt
find. Alſo ich möchte freundlichſt Herrn Stadtv.
Heiſe gebeien haben, daß er ſeinen Antrag zurückzieht,
weil er in der Tat heute gegenſtandslos iſt.

Vorſteher Roſenberg: Herr Stadtv. Heiſe will
nunmehr, wenn ich ihn recht verſtanden habe, bean⸗
tragen, daß über die Frage, wie die ſpätere Ver⸗
rechnung der vorſchußweiſe aufgewendeten Koſten er⸗
folgen ſoll, ein Ausſchuß eingeſetzt werde.

(Zuſtimmung des Stadtv. Heiſe.)
Dann könnten wir alſo den Antrag des Magiſtrats
heute annehmen, und über die Frage, wie die ſpätere
Verrechnung ſtattfinden ſoll, einen Ausſchuß com⸗
mittieren.
(Oberbürgermeiſter Schuſtehrus: Sagen wir doch:
Eine beſondere Vorlage!)

(Die Beratung wird geſchloſſen. Die Verſamm⸗
lung beſchließt mit großer Mehrheit
nach dem Antrage des Magiſtrats:

1. Der Einleitung des Enteignungsverfahrens be⸗
hufs Erwerbs des zur Durchlegung einer Ka⸗
nalleitung erforderlichen Straßenlandes des den
Walterſchen Erben gehörigen Grundſtückes Bd. 15
Nr. 867 von etwa 1405 qm Größe in der
Straße 34—V —4 wird zugeſtimmt.

2. Die erforderlichen Mittel ſind vorſchußweiſe zu
beſtreiten,

ferner die Einſetzung eines Ausſchuſſes von