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Bedeutung iſt. Sobald wir uns dazu ſtellen, die
Seuche, welche gewiſſermaßen in den polizeilichen Uber⸗
griffen —

(Glocke des Vorſtehers)

Vorſteher Roſenberg (den Redner unterbrechend):
Herr Stadtv. Dr. Zepler, der Ausdruck „Seuche von
polizeilichen Übergriffen“ iſt unzuläſſig. Ich muß
Sie deswegen zur Ordnung rufen.

Stadtv or. Zepler (fortfahrend): Ich meine,
dieſe Krankheit, die Polizeikrankheit, wenn ich ſo ſagen
darf, um nicht den Ausdruck „Seuche“ zu gebrauchen,
— ob wir uns nicht der von dieſer Krankheit Be⸗
fallenen und Bedrohten annehmen ſollen.

Ferner haben wir zu erwägen, daß gegenüber
den Beſtrebungen der Reaktion und ihrer Organe,
die Selbſtverwaltung immerwährend anzugreifen und
zu beſchneiden, die beſte Waffe der Hieb iſt, und daß
wir uns darum nicht genieren ſollten, unſre Rechte
oder unſere Macht oder unſere Befugniſſe weiter aus⸗
zudehnen. Ich kann es begreifen, daß für den
Magiſtrat dies eine mißliche Sache wäre, daß er ſich
nicht hierzu äußern möchte. Aber wir, die Stadt⸗
verordnetenverſammlung, haben gar keine Rückſicht da
zu nehmen; wir können ſagen, was wir meinen, was
iſt, und was wir für rerbeſſerungsbedürſtig halten.
Wenn wir vorläufig auch — und das war ja die
erſte Zuſtändigkeitsfrage — gar keinen Einfluß auf
die Polizeiorgane ausüben können, keinen faktiſchen
Einfluß, ſo werden wir doch einen moraliſchen Erfolg
ſicher haben, wenn wir dieſe Iibergriffe, die ich nachher
charakteriſieren möchte, bekämpfen, wenn wir ſie
öffentlich verurteilen und dagegen proteſtieren. Jeden⸗
falls wird die Sympathie der weiteſten Kreiſe des
Publikums auf unſerer Seite ſein

Ich möchte Sie bitten, ſich zu vergegenwärtigen,
um was es ſich handelt. Ich bin freilich nicht in
der Lage und beabſichtige auch nicht, Sie mit den
ausführlichen Dingen zu behelligen, nicht eher, bis
Sie im Prinzip zugeſtanden haben, daß wir uns
mit dieſer Frage beſchäftigen dürfen Aber ich muß
doch kurz etwas zur Charakteriſierung dieſer Vor⸗
kommniſſe hier vortragen. Es handelt ſich um eine
Anzahl von Arbeiterinnen, unbeſcholtenen, ehrlichen,
höchſt braven Mädchen, welche in Ausübung ihrer
ſtaalichen Rechte ſich befunden haben, in Ausübung
der Rechte des Streikpoſtenſtehens, wobei ſie von den
Polizeibeamten auf die unerhörteſte Weiſe beläſtigt
wurden. Die Beläſti zung fand inſofern ſtatt, als
die Mädchen ſofort, nachdem ſie ihren Poſten ange⸗
treten hatten, weggewieſen und zur Wache gebracht
wurden, und ferner inſofern, als ſie auf der Wache
und bei der Begleitung zur Wache auf das uner⸗
hörteſte beläſtigt und auf das fulchtbarſte durch
ſtundenlanges Zurückbehalten an Geſundheit uſw.
beeinträchtigt wurden. Meine Herren, das Streik⸗
poſtenſtehen iſt nach der Gewerbeordnung ausdrücklich
erlaubt. Die Polizei kann alſo im Intereſſe der
Ordnung und Sicherheit dagegen nur einſchreiten,
wenn tatſächlich Ausſchreitungen vorgekommen ſind.
Es hat ſich aber nichts dergleichen ereignet. Die
Mädchen ſind lediglich auf der ganz verkehrsarmen
Straße — Franklin⸗ und Helmholtzſtraße — und
ſogar noch in größerer Entfernung von der Fabrik
auf⸗ und abgegangen und haben ſich darauf beſchränkt,
Streikbrecherinnen anzuſprechen, um ſie eventuell davon
zu unterrichten, daß ein Streik herrſcht und ſie abzu⸗
mahnen, die unwürdige Rolle der Streikbrecherinnen zu
übernehmen. Da macht es einen recht komiſchen Eindruck,

 

 

wenn man in den Strafmandaten — ich habe ſelbſt
welche zu Geſicht bekommen lieſt, daß durch dieſes
Streikpoſtenſtehen eine Verkehrsſtörung entſtanden iſt.
Meine Herren, ich bin in der Lage, Ihnen zu zeigen,
wie dieſe Verkehrsſtörung ausgeſehen hat. Von
Verkehrsſtörung kann gar keine Rede ſein, es war
vollſtändig menſchenleer; es war der reine Willkürakt.

Alſo, wie geſagt, die Polizei hat keinerlei Recht,
gegen Streikpoſtenſteher, wenn nichts vorgekommen
iſt, vorzugehen. Nach dem Allgemeinen Landrecht
§ 10 Titel 2 Abſatz 17 iſt das Amt der Polizei,
die nötigen Anſtalten zur Erhaltung der öffentlichen
Ruhe, Sicherheit und Ordnung und zur Abwendung
der dem Publikum oder den einzelnen Mitgliedern
desſelben bevorſtehenden Gefahren zu treffen. Dabei
iſt, was die Auslegung dieſes Paragraphen betrifft,
zu beachten, daß nach einer Entſcheidung des Ober⸗
verwaltungsgerichts die Gefahren, deren Abwendung
als ein Teil der Aufgabe der Polizei bezeichnet wird,
keineswegs gleichbedeutend ſind mit Nachteilen und
Beläſtigungen, die für einzelne oder viele Betroffene
aus den Handlungen anderer entſtehen mögen. Er⸗
fordert iſt vielmehr eine wirkliche Gefährdung von
Eigentum oder Perſonen. Handelt es ſich um Ge⸗
fahren, die aus Handlungen Dritter nicht dem Publikum
im allgemeinen, ſondern einzelnen Perſonen oder
deren Eigentum drohen, ſo hat nach dem Oberver⸗
waltungsgericht die Polizei nur dann Anlaß und
Befugnis zum Einſchreiten, wenn ihre Zuſtändigkeit
entweder durch beſondere geſetzliche Beſtimmungen
geordnet iſt, wie bei dem Zurückholen von wegge⸗
laufenen Dienſtmädchen — unſere ſchöne Geſinde⸗
ordnung! —, oder aber wenn die Verübung ſtraf⸗
barer Handlungen in Frage ſteht.

Nichts von alledem iſt hier der Fall. Beſonders
was das Letzte anlangt, ſo iſt eben keine ſtrafbare
Handlung vorgekommen; denn das Streikpoſtenſtehen
an ſich iſt, wie ich eben ausführte, keine ſtrafbare
Handlung, ebenſo wenig die Warnung der Streik⸗
brecher. Das Streikpoſtenſtehen allein hätte doch gar
keinen Zweck, wenn die Madchen nicht das Recht
haben ſollten, die Betreffenden, die ihnen einen Strich
durch die Rechnung machen, indem ſie den Strik
brechen, anzuſprechen und ſie davor zu warnen. Es
kann ſich alſo nur darum handeln, daß die Polizei
auf tatſächliche Inſulte rechnet, daß ſie annimmt,
das könnte ſich ereignen Nun, das iſt an ſich ſchon
etwas ſehr Merkwürdiges Tatſächliche Inſulte können
ſich jeden Tag jedem Menſchen gegenüber ereignen.
Ein jeder von uns hat wohl derartiges ſchon durch⸗
gemacht, daß er angerempelt oder ſonſt in irgend⸗
einer Weiſe ſelbſt von ſehr elegant gekleideten Rowdies
beläſtigt wurde. Mir iſt es wiederholt paiſiert.
Trotzdem kann man natürlich nicht hinter jeden
Menſchen einen Poliziſten ſtellen, das geht nicht.
Immerhin mag die Polizei, wenn ſie überflüſſiges
Perſonal hat, für den Fall, daß ſo etwas vorkommen
ſollte, Poliziſten dort aufſtellen, obwohl das Perſonal,
viel beſſer anderswo zu gebrauchen wäre. Sie wiſſen,
daß im Norden und Weſten unſerer Stadt die Bürger
vielfach Klagen führen über Beläſtigungen von ſeiten
des Zuhältertums und der Proſtituierten. Hier wäre
der Ort, wo die Polizei ſich ſehr gut betätigen könnte.
Dafür ſetzt die Polizei dort Schutzleute hin, wo ſie
eigentlich gar nichts zu tun betommen. Wir ſind
doch hier auch nicht zuſtändig, dafür zu ſorgen, daß
die Polizei anſtatt dorthin wo anders hingehe, wo
ſie wirklich nützliche Arbeit verrichten kann und zum
Nutzen der Bürger da ſein wird. Wir ſind darin
nicht zuſtändig; trotzdem möchte ich an dieſem Beiſpiel