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einem dahingehenden Antrage vom Magiſtrat und
der Stadtverordnetenverſammlung keine Schwierig⸗
keiten gemacht würden.
nahme keine Sicherheit beſtehen, dann bliebe mir

nichts anderes übrig, als als Referent eine Über⸗

weiſung der Vorlage an einen Ausſchuß von 9 Mit⸗

gliedern zu beantragen.
(Bravo!)

Stadtrat Boll: Meine Herren, wenn ich nach
der Reihenfolge des Herrn Referenten gehe, dann
habe ich zunächſt zu bemerken, daß wir mit Abſicht
das Wort „Artikel“ gebraucht haben ſtatt „Para⸗
graph“. Alle Ausführungsbeſtimmungen zu dem
Geſetz haben immer nur dieſe Bezeichnung. Das
haben wir alſo abſichtlich getan, haben es auch bei dem
Ortsſtatut für das Gewerbegericht ebenſo getan.

Die Liſten haben wir auch bei dem Gewerbe⸗
gericht nicht. Meme Herren, es handelt ſich ja bei
den Kaufleuten, wie ich in dem Statiſtiſchen Amt
feſtgeſtellt habe, um höchſtens 3000 Perſonen, wenn
man das Handelsgewerbe in allerweiteſtem Sinne
auffaßt, und zwar auf beiden Seiten, von Kauf⸗
leuten wie von Handlungsgehilfen; es ſind auf beiden
Seiten 3000 Perſonen. Alſo ich glaube, wenn wir
bei den Gewerbegerichtswahlen ohne das auskommen,
daß wir auch bei dieſen Wahlen, wo nur ein kleiner
Teil bei den Wahlen faktiſch erſcheint, ſehr gut ohne
Liſten auskommen können. Jedenfalls würde die
Einführung des Liſtenſyſtems eine weitere Verzöge⸗
rung bedeuten; wir würden die Liſten nur feſtſtellen
können durch Umfrage von Haus zu Haus, und das
würde — abgeſehen von den Koſten — nach Meinung
des Statiſtiſchen Amtes immerhin einen Zeitraum
von drei Wochen in Anſpruch nehmen, während das
Geſetz, wie Ihnen bekannt iſt, ſchon am 1. Januar
in kraft treten ſoll.

Was den Artikel wegen des Vorſitzenden angeht,
ſo ſagt § 9 des Kaufmannsgerichtsgeſetzes:

Beſteht am Sitze des Kaufmannsgerichtes ein

auf Grund des § 1 oder des § 2 des Ge⸗

werbegerichtsgeſetzes errichtetes Gewerbegericht,
ſo ſind in der Regel

(Zurufe bei den Liberalen: In der Regel!)

deſſen Vorfitzender und ſeine Stellvertreter, ſo⸗

weit auf ſie die im § 11 Abſ. 1 bezeichneten

Vorausſetzungen zutreffen, zugleich zum Vor⸗

ſitzenden und zum ſtellvertretenden Vorſitzenden

des Kaufmannsgerichts zu beſtellen.
Ja, meine Herren, das iſt doch poſitiv; es heißt
nicht: „ſoll“, ſondern: „ſind in der Regel“. Ich
glaube, der Magiſtrat wird ſich kaum dem Odium
ausſetzen, gegen das, was das Geſetz als Regel an⸗
ſetzt, zu verſtoßen. Das iſt, glaube ich, ziemlich
ausgeſchloſſen.

Was die Frage der Koſten anbetrifft, meine
Herren, ſo ſind dieſe ja nach dem Gewerbegerichts⸗
geſetz zu erheben und ſind ſo minimal, daß z. B.
bei 20 ℳ Objekt nur 1 ℳ zu erheben iſt,

(Zuruf bei den Liberalen: Das iſt viel!)
und daß bei dem höchſten Objekt, das man denken
kann, 30 ℳ zu erheben ſind. Es handelt ſich hier
nach unſerer Meinung bei dem Kaufmannsgericht um
ganz andere Perſonenkreiſe, die viel beſſer ſituiert
ſind, als beim Gewerbegericht. Beim Gewerbegericht
haben wir Leute, die auf Tagelohn ſtehen, höchſtens
auf Wochenlohn, die heute emlaſſen werden können,
wenn ſie eben erſt eingeſtellt ſind. Eine ſolche Kün⸗
digung wird es im kaufmänniſchen Leben wohl kaum
geben; es wird immer eine längere Kündigungsfriſt

Sollte aber für dieſe An⸗

 

vorhanden ſein. Jedenfalls handelt es ſich um beſſer
ſituierte Perſönlichkeiten als beim Gewerbegericht.
Das Gewerbegericht iſt nur für zuſtändig erklärt bei
einem Gehalt bis zu 2000 ℳ, während beim Kauf⸗
mannsgericht die Handlungsgehilfen 5000 ℳ haben
können: ſo weit iſt alſo das Kaufmannsgericht zu⸗
ſtändig. Ebenſo bei Berufungen: Berufungen ſind
zuläſſig beim Gewerbegericht bei einem Objekt über
100 ℳ, beim Kaufmannsgericht erſt bei einem
ſolchen über 300 ℳ. Alſo der Geſetzgeber hat ſehr
wohl unterſchieden bei beiden Geſetzen.

Nun kommt hinzu, daß nach § 27 des Gewerbe⸗
gerichtsgeſetzes, das hier auch in Frage kommt, der
Kläger die Wahl hat, wo er klagen will. Es heißt
in § 27 des Gewerbegerichtsgeſetzes:

Zuſtändig iſt dasjenige Gewerbegericht, in deſſen

Bezirk die ſtreitige Verpflichtung zu erfüllen

iſt oder ſich die gewerbliche Niederlaſſung des

Arbeitgebers befindet oder beide Parteien ihren

Wohnſitz haben. Unter mehreren zuſtändigen

Gewerbegerichten
— alſo hier auch Kaufmannsgerichten —

hat der Kläger die Wahl.

Meine Herren, es iſt ſchon heute von denen, die
praktiſch die Gewerbegerichtstätigkeit ausüben, vielfach
bemerkt worden, daß, wo wir in ganz Groß⸗Berlin
das einzige Gewerbegericht ſind, das keine Gebühren
erhebt, von dieſem Paragraphen ſchon recht viel
Gebrauch gemacht wird, daß alſo Charlottenburg her⸗
ausgegriffen wird, obgleich der Kläger gar nicht hier
ſeinen Wohnfſitz hat, und obgleich es das Natürliche
wäre, daß er da, wo er ſeinen Wohnſitz hat, auch
klagt. Ich glaube alſo, wenn wir hier für das
Kaufmannsgericht wieder dieſe Ausnahme machen,
daß wir dann überlaufen werden.

Dann möchte ich darauf aufmerkſam machen,
daß nach § 5 des Geſetzes die Zuſtändigkeit des
Kaufmannsgerichtes erheblich größer ſein kann und
ſein wird als beim Gewerbegericht. Es handelt ſich
nicht allein um Lohnſtreitigkeiten, ſondern auch um
Entſchädigungsanſprüche, und die können doch ſehr
hoch hinaufgehen, wenigſtens weit über die Schaden⸗
erſatzanſprüche, die aus dem Gewerbegerichtsgeſetz
hergeleitet werden können.

Nun betragen ſchon heute die Koſten für das
Gewerbegericht rund 13300 ℳ. Dieſe Summe wird
ſich aber ganz anders geſtalten, wenn wir erſt in das
neue Haus hier übergeſiedelt ſein werden. Jetzt be⸗
wohnen wir ein altes Mietshaus; da iſt uns die an⸗
teilige Miete angerechnet mit 800 ℳ; ziehen wir
aber in dieſes neue Haus hinein, dann wird die Miete
ſich mindeſtens verfünffachen: das iſt das Mindeſte.
Wir werden für das nächſte Jahr, wie ich durch
Rückſprache mit dem Herrn Kämmerer feſtgeſtellt
habe, in den Etat eine Summe von 25000 ℳ für
das Gewerbegericht einſtellen müſſen. Wenn die
Stadt dasſelbe leiſten ſoll bei dem Kaufmannsgericht,
ſo werden Sie — —

(Zurufe bei den Liberalen: Gegenleiſtung!)

— Wie hoch die Gegenleiſtung iſt, kann ich Ihnen
heute natürlich nicht ſagen; wir tappen hier ja voll⸗
1. im Dunkeln; wir wiſſen ja gar nicht, wie
ehr das Kaufmannsgericht in Anſpruch genommen
werden wird. Jedenfalls wird es mehr in Anſpruch
genommen werden als andere Kaufmannsgerichte in
der Umgegend Berlins; aber wie geſagt, wir können
nicht wiſſen, was für Koſten in Wirklichkeit ent⸗
ſtehen werden; eine beſtimmte Summe kann ich nicht
nennen. Meine Herren, es handelt ſich doch bei
allen dieſen Sachen, abgeſehen von Kleinigkeiten, für