— 1883 —

Materialien beſchränkt hat, die außerhalb der geſetz⸗
lichen Beſtimmungen zu ordnen waren. Meine
Herren, wir haben uns bei der Ausarbeitung dieſes
Statuts das genan vor Augen geführt, ebenſo wie
damals, als das Statut für das Gewerbegericht aus⸗
gearbeitet wurde, und ſind nach reiflicher UÜberlegung
zu dem Entſchluß gekommen, daß es beſſer iſt, wenn
wir das Ortsſtatut nur ganz knapp faſſen, und zwar
deshalb beſſer, weil dann die Beiſitzer des Kauf⸗
mannsgerichts genötigt ſind, ſich mit dem Geſetz zu
beſchäftigen. Wenn wir einzelne Beſtimmungen aus
dem Geſetz in das Ortsſtatut hineinſetzen — das
ganze Geſetz können wir ja nicht hineinnehmen, ſon⸗
dern nur einzelne Beſtimmungen, die hervorragen —,
dann werden die meiſten Beiſitzer glauben, das ſei
nun die einzige Materie, die ſie zu ſtudieren hätten;
ſie werden alſo nur auf das Studium des Orts⸗
ſtatuts ihre Zeit und Kraft verwenden und das Ge⸗
ſetz ganz bei Seite laſſen. Das iſt nicht gut, meine
Herren; das iſt der Sache nicht dienlich. Man muß
von den Beiſitzern des Gewerbegerichts ſowohl wie
des Kaufmannsgerichts verlangen, daß ſie ſich mit
dem Geſetz beſchäftigen. Die Herren werden das
Geſetz bei der Hand haben; denn wir werden es
ihnen und zwar mit einem guten Kommentar — zu⸗
ſtellen, ſodaß jeder der Herren in der Lage iſt, ſich
dem Studium des Geſetzes zu unterziehen. Wir
ſind der Anſicht, daß das Studium des Geſetzes
gerade durch die knappen Beſtimmungen des Orts⸗
ſtatuts durchaus gefördert wird, und es liegt auf
der Hand, daß das dann auch eine Förderung der
Sache ſelbſt iſt.

Was die Wählerliſten anbetrifft, ſo haben wir
uns im Magiſtrat lange hin und her überlegt, ob
wir Wählerliſten aufſtellen ſollen oder nicht. Wir
ſind ſchließlich zu dem Entſchluß gekommen, es vor⸗
läuſig mal ohne Wählerliſten zu verſuchen, und zwar
aus der Erwägung heraus, daß beim Gewerbegericht
ebenfalls keine Wählerliſten aufgeſtellt werden und
ſich die Wahlen doch ſehr gut dabei abwickeln. Es
ſind nirgends Klagen vorgekommen; was einzelne
Herren befürchtet haben, daß die Legitimation ſchwer
zu führen ſei, iſt in der Praris nicht eingetreten.
Nun, da der Kreis der Wählenden beim Kaufmanns⸗
gericht bedeutend kleiner iſt als beim Gewerbegericht,
ſagen die Praktiker, iſt vorauszuſehen, daß hier noch
weniger Schwierigkeiten entſtehen werden, als bei den
Wahlen zum Gewerbegericht. Weshalb ſollen wir
uns die ungeheure Arbeit machen, welche die Auf⸗
ſtellung der Wählerliſten erfordert, wenn wir ohne
Wählerliſten auskommen können? Infolgedeſſen
haben wir geſagt: gut, wir wollen den Verſuch machen
und vorläufig das Ortsſtatut obne die ſchwierige
Vorſchrift der Aufſtellung der Wählerliſten erlaſſen.
Sollte es ſich herausſtellen, daß es nicht möglich iſt,
es ſo zu machen, dann ſind die Gemeindekörper⸗
ſchaften nach einem Paſſus, den wir in das Orts⸗
ſtatut bineingeſetzt haben, allein im Stande zu be⸗
ſchließen, daß Wählerliſten aufgeſtellt werden. Dazu
genügt dann eine Vorlage des Magiſtrats und ein
Beſchluß der Stadtverordnetenverſammlung; wir
haben nicht die Genehmigung des Bezirksausſchuſſes
dazu einzuholen. Es iſt alſo eine Angelegenheit, die
einfach zu regeln iſt. Die Erfahrung wird hier, wie
vorhin von Herrn Dr. Borchardt ganz richtig geſagt
worden iſt, uns 4 . an die Hand geben, was
das Zweckmäßigſte iſt. Alſo auch über dieſen Punkt
kann man mit Leichtigkeit hinwegkommen.

„Was die Wahl des Vorſitzenden anbetrifft, ſo
ſteht allerdings in dem betreffenden Artikel jetzt drin,

 

daß in der Regel der Vorſitzende des Gewerbegerichts
auch der Vorſitzende des Kaufmannsgerichts iſt; das
heißt alſo: es kann auch ein anderer gewählt werden.
Meine Herren, nach dem Artikel 9 hat der Magiſtrat
die Wahl vorzunehmen, wenn nicht im Ortsſtatut
etwas anderes beſtimmt wird. Es würde nach der
Faſſung des Ortsſtatuts alſo die Wahl dem Magiſtrat
obliegen. Wir haben nun geglaubt, daß es einfacher
iſt, wenn der Magiſtrat dieſe Wahl vollzieht und
Sie nicht mehr damit behelligt werden. Sie wählen
ja den Vorſitzenden des Gewerbegerichts ſo wie ſo.
Es iſt zweifellos eine Vereinfachung, wenn der
Magiſtrat dann den Vorſitzenden des Gewerbegerichts,
den Sie gewählt haben, und der auch der geborene
Vorſitzende des Kaufmannsgerichts iſt, annimmt.
Was die beiden Herren, die heule geſprochen

haben, hauptſächlich bekampfen, iſt die Feſtſetzung der

Gebührenerhebung. Was zunächſt die formelle Be⸗
handlung anbetrifft, ſo möchte ich meinen, wenn Sie
ſich über die zuerſt von mir beſprochenen Punkte hin⸗
wegſetzen, daß Sie dann ſchon heute zu einem Ent⸗
ſchluß kommen können, ſich endgültig darüber zu ent⸗
ſcheiden, ob Gebührenfreiheit eintreten ſoll oder nicht.
Dieſe Entſcheidung iſt meines Erachtens die Ent⸗
ſcheidung einer prinzipiellen Frage, und über dieſe
können Sie ſich heute ebenſo gut ſchlüſſig machen
wie nach 14 Tagen. Zweckmäßig wäre das heute
inſofern — obgleich ich ſonſt immer für Ausſchußbe⸗
ratung bin —, als die Zeit drängt. Herr Kollege
Boll hat ja bereits auseinandergeſetzt, daß. wenn wir
am 1. Januar die Kaufmannsgerichte einrichten wollen,
wir in der Tat ſehr wenig Zeit zu verlieren haben.

Der Magiſtrat hat aber in ſeiner Majorität
geglaubt, auf dem Standpunkte ſtehen zu müſſen, daß
es doch richtig iſt, wenn für dieſe Rechtſprechung
Gebühren erhoben werden, wie der Staat ſie über⸗
haupt bei der Rechtſprechung erhebt. Zunächſt, meine

Herren. wie ſind wir denn dazu gekommen, mit den

Kaufmannsgerichten bedacht zu werden? Gewiß iſt
aus den Kreiſen der Bteiligten und Intereſſierten
der Wunſch hier und da rege geworden, daß die
Kaufmannswelt dieſelben Vorteile genießen ſolle wie
die Gewerbewelt. Aber ich glaube, dieſes Geſetz wäre
nicht gelommen, wenn unſer Staat ſich nicht in Be⸗
drängnis fühlte mit der Überlaſtung der Amtsgerichte
und die Unmöglichkeit für ſich ſähe, dieſer Überlaſtung

entgegenzutreten, da er nicht die Mittel erhält, um

mehr Amtsrichter anzuſtellen. Es iſt dem Staat,

meine ich, ſehr bequem geweſen, hier wieder zu ſagen

wie ſo häufig ſchon in den letzten Jahrzehnten: wir
wollen die Laſt der Gemeinde auferlegen,
(ſehr richtig!)

die Gemeinde wird ſie willig tragen. Er hat ſich in
dieſer Vorausſetzung nicht geirrt; die Gemeinde trägt
ſie willig; aber ich meine: iſt es wirklich notwendig, daß
wir neben der Laſt, die wir an ſich übernehmen, auch noch
vollſtändigeKoſtenfreiheit proklamieren und uns dadurch
von dem Boden durchaus trennen, auf dem unſer
ganzes Reich bei ſeiner Rechtſprechung ſteht? Nach der
Civilprozeßordnung ſind die Prozeſſe nicht ohne
Koſten zu führen. Ja, es iſt überhaupt noch nicht
dageweſen, ſo lange der preußiſche Staat beſteht, daß
wir allgemeine Koſtenfreiheit in Prozeſſen gehabt
haben. Ich glaube alſo, ganz theoretiſch und prin⸗
zipiell geſprochen, iſt es durchaus gerechtfertigt, daß
wir auch hier Koſten feſtſetzen, ſchon um vorzu⸗
beugen, daß frivole Prozeſſe angeſtrengt werden,
daß ſich einer ſagt: ach, du wirſt mal den Prozeß
anſtrengen, es koſtet ja nichts. Es kommt dazu,
meine Herren, daß wir nicht die Gebühren eingeſetzt