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haben und einſetzen können, die nach der Civilprozeß⸗

ordnung erhoben werden können, die ja erheblich

höher ſind, ſondern daß wir uns auf die ſehr ge⸗
ringen Gebühren beſchränken, die das Gewerbegericht
vorſchreibt. Das find, wie Herr Stadtrat Boll ſchon
vorgeleſen hat, und wie ich nochmals wiederholen
möchte, folgende: bei Streitobjekten von einem Wert
bis zu 20 ℳ einſchließlich wird gezahlt 1 ℳ, von
mehr als 20 ℳ bis 50 ℳ 1,50 ℳ und von mehr
als 50 ℳ, bis 100 % einſchließlich 3 ℳ; die
ferneren Wertklaſſen ſteigen um je 100 ℳ, die
Gebühren um je 3 ℳ,; die Höchſtgebühr beträgt
30 ℳ.! Da Rechtsanwaltskoſten nicht zu bezahlen
ſind, weil ja auch hier wie vor dem Gewerbegericht
berufsmäßig angeſtellte Rechtsanwälte nicht auftreten
dürfen, ſo werden die Koſten in der Tat hier ſehr
gering ſein.

Ich glaube auch nicht — und darin unterſcheide
ich mich von dem Herrn Kollegen Boll —, daß die
Koſten uns finanziell etwas Erhebliches einbringen
werden, und nicht aus dieſem Grunde etwa haben
wir beſchloſſen, die Gebühren zu erheben, ſondern
hauptſächlich, weil wir ſagen: es gehört zu dem
Prinzip unſeres Staats, daß Gebühren im Prozeß
erhoben werden, und zweitens, um frivolen Prozeſſen
entgegenzutreten.

Es iſt doch auch nicht zu verkennen, meine
Herren, daß Herr Stadtrat Boll Recht hat, wenn
er Sie auf die mehrfache Zuſtändigkeit hingewieſen
hat, die bei den Kaufmannsgerichten möglich iſt.
Man kann wählen zwiſchen demjenigen Kaufmanns⸗
gericht, in deſſen Bezirk die ſtreitige Verpflichtung
zu erfüllen iſt — das Forum des Erfüllungsorts —,
oder demjenigen Kaufmannsgericht, in dem ſich
die gewerbliche Niederlaſſung des Arbeitgebers
befindet, oder demjenigen Gericht, in welchem beide
Parteien ihren Wohnfitz haben. Es kann nun bei
der Kompliziertheit unſerer Verhältniſſe mit unſeren
Nachbarſtädten in ſehr vielen Fällen eintreten, daß
in dreifach verſchiedener Art ein Forum des Kauf⸗
mannsgerichts vorliegt, und daß der Kläger zwiſchen
dieſen drei zuſtändigen Gerichten zu wählen hat.
Ja, meine Herren, wenn wir die Gebührenfreiheit
ſtatuieren, ſo iſt es ganz klar, daß wir mit einer
Unſumme von Prozeſſen belaſtet werden, mit einer
großen Mehrarbeit,

(ſehr richtig! bei der Freien Vereinigung)
die eigentlich Berlin oder Schöneberg oder Rirdorf
ausüben müßte, und es will mir ſcheinen, daß das
nicht angängig iſt. Wie ſollen wir uns davor
ſchützen, meine Herren, daß dieſe Arbeit über uns
kommt? Denn es iſt doch mit Sicherhelt zu er⸗
warten, daß, wenn der Kläger die Wahl hat, er
nach demjenigen Orte geht, wo er Gebührenfreiheit
für ſich in Anſpruch nehmen kann.

(Sehr richtig!)

Es kommt noch folgendes hinzu. Wenn Sie
heute beſchließen würden: wir ſtatuieren Gebühren⸗
freiheit, ſo wird eine Anderung, alſo die Ein⸗
führung von Gebühren ſpäter ſehr ſchwer möglich
ſein. Sehr viel leichter aber würde es möglich ſein,
wenn eine der Gemeinden Berlin, Schöneberg und
Rirdorf oder alle drei Gebührenfreiheit feſiſetzen,
daß wir dann nachträglich durch einen Beſchluß
dieſem Vorgehen folgten. Aber da wir heute noch
nicht wiſſen, was die drei anderen Städte machen
werden, ſo iſt es vorfichtiger, wenn wir jetzt be⸗
ſchließen: es ſollen die niedrigen Gebühren des Ge⸗
werbegerichts eingeführt werden. Ich glaube, daß

 

wir dadurch in weniger ſchwierige Verhältniſſe
kommen werden. e,
Und weiter, meine Herren: das iſt doch wohl
klar, daß die Schichten der Bevölkerung, welche vor
Kaufmannsgerichten Recht nehmen können, im großen
Ganzen, von einzelnen Ausnahmen abgeſehen,
finanziell beſſer geſtellt ſind als diejenigen Schichten,
welche vor dem Gewerbegericht Recht nehmen. Beim
Gewerbegericht kommen doch hauptſächlich Arbeiter
und Handwerker in Frage, während beim Kauf⸗
mannsgericht Angeſtellte von Kaufleuten in Frage
kommen, die beſſer beſoldet werden. Anderſeits
iſt es doch auch gerechtfertigt, daß derjenige, der
einen Prozeß verliert und Anlaß gegeben hat zu
der ganzen Arbeit, die ein Prozeß erfordert, und zu
der Umſtändlichkeit, die der Gegner durch das Hin⸗
laufen zum Gericht hat, auch etwas dafür zahlt,
eine Gebühr dafür entrichtet. Kommt ein Fall vor,
in dem der Mann dazu nicht fähig iſt, ſo haben
wir ja das Recht der Niederſchlagung der Gebühr. Der
Vorſitzende des Gewerbegerichts hat ja dieſe Befugnis, in
jedem Fall, beiſpielsweiſe bei Zahlungsunfähigkeit, zu
ſagen: ich ſchlage die Gebühr nieder, weil ſie un⸗
einziehbar iſt. Dieſes Moment iſt alſo auch gegeben.
Weshalb ſoll nun aber ein Mann, der zahlen kann,
von der Gebühr befreit werden! Ich ſehe in der
Tat bei dem beſtehenden Zuſtand, wie er auf dieſem
Gebiet in Preußen und im ganzen Reich geſetzlich
geregelt iſt, keine Veranlaſſung dazu, hier eine ganz
beſondere Ausnahme zu konſtruieren und zu ſagen:
dieſe Gerichtsbarkeit ſoll vollſtändig gebührenfrei ſein.
Ich möchte Sie daher bitten, ſich heute ſchon
zu entſchließen und, wenn Sie ſich entſchließen, gleich⸗
zeitig über die Gebührenfrage im Sinne der Ma⸗
giſtratsvorlage Entſcheidung treffen zu wollen.

Vorſteher Roſenberg: Es hat ſich niemand weiter
zum Wort gemeldet. Bevor ich die Debatte ſchließe,
möchte ich Herrn Stadto. Dr. Crüger, damit etwaige
Zweifel beſeitigt werden, fragen, ob er den Antrag
auf Ausſchußberatung aufrechterhält.

Stadtv. Dr. Crüger: Nein; da ich den anderen
Antrag hier geſtellt habe, muß ich wohl den Ausſchuß⸗
antrag fallen laſſen.

Vorſteher Roſenberg: Nein, Sie können den Aus⸗
ſchußantrag auch ſtellen. Wir würden zunächſt über
dieſen abſtimmen und dann über den Abänderungs⸗
antrag.

(Stadtv. Dr. Crüger: Ich verzichte auf den Ausſchuß⸗
antrag!)

Stadtv. Gredy: Ich ſtelle den Antrag auf Aus⸗
ſchußberatung.
(Die Beratung wird geſchloſſen)

Berichterſtatter Stadtv. Dr. Crüger (Schlußwort):
Meine Herren, ich werde mich auch auf die verſchie⸗
denen Schönheitsfehler nicht weiter einlaſſen; ſie ſtehen
ja jetzt nicht zur Diskuſſion. Es handelt ſich ganz
allein darum, ob wir für Gebührenfreiheit uns aus⸗
ſprechen wollen oder dagegen. Meine Herren, die
Sie gegen die Gebührenfreiheit ſind, laſſen Sie ſich
nicht gruſelig machen durch die Ausführungen der
Herren Vorredner vom Magiſtratstiſch, insbeſondere
durch die Ausführungen des Herrn Stadtrats Boll,
der Ihnen geſagt hat: jetzt koſte das Gewerbegericht
13 000, im neuen Hauſe werde es 25 000 ℳ koſten, und
wenn das Kaufmannsgericht noch dazu komme,
50 000 ℳ. Die 50 000 ℳ ſtehen gar nicht in