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einkommens trotz des jetzigen Übereinkommens noch
fortbeſtehen, oder iſt das Recht der Straßenbahn,
des Freilaſſens dieſer 26 m damit erloſchen?

Ich möchte an den Magiſtrat die Frage richten,
in welcher Weiſe das geſchehen iſt und werde mir
vorbehalten, ſodann meinen Antrag zu ſtellen, ob ich
ohne weiteres die Annahme der Vorlage beantrage,
oder ob ich eine vorherige Klarſtellung noch vorſchlage.

Stadtſyndikus Dr. Maier: Meine Herren, es be⸗
ſteht zwiſchen den damaligen Erklärungen in unſerer
Vorlage und zwiſchen dem heutigen Vertragsentwurf,
den wir Ihnen zur Annahme empfehlen, kein Wider⸗
ſpruch. Damals iſt ein rechtsverbindliches Abkommen
mit den Straßenbahngeſellſchaften überhaupt noch
nicht zuſtande gekommen. Es konnte nur zuſtande
kommen, nachdem die Stadtverordnetenverſammlung
ihrerſeits die Zuſtimmung erteilt hat, weil es ſich ja
hierbei darum handelte, die Zuſtimmung nach Maß⸗
gabe des Kleinbahngeſetzes auf dieſe Brücke auszu⸗
dehnen. Aus dieſem G unde, d. h. weil ein der⸗
artiges rechtsverbindliches Abkommen noch nicht vor⸗
liegt, iſt von uns die Sache von neuem behandelt
worden, und es iſt den Straßenbahngeſellſchaften
nunmehr eine weiterreichende Pflicht auferlegt worden,
als ſie damals bei der Begründung der Vorlage vor⸗
ausgeſetzt war. Die Straßenbahngeſellſchaften haben
nicht mehr das Privilegium, 26 Meter bei der Zahlung
der Gebühren von 4 ℳ pro Meter Doppelgleis, ſo⸗
wie bei der Zahlung der Unterhaltungskoſten und bei
Zahlung der Koſten der Neupflaſterung dieſer Strecke,
in Abzug zu bringen; ſie haben vielmehr in vollem
Umfange des jetzt beſtehenden Haupt⸗Vertrages die
Unterhaltung des Pflaſters der Brücke zu übernehmen
und auch die Unterhaltung und Herſtellung der Gleiſe
zu übernehmen und die Gebühren nach Maßgabe des
beſtehenden Vertrages zu bezahlen. — Das ift die
Rechtslage. Ein Widerſpruch beſteht nicht, ſo daß
meines Errachtens kein Bedenken vorliegt, die Ge⸗
nehmigung des Vertrages, ſowie er Ihnen vorgelegt
worden iſt, zu erteilen.

Berichterſtatter Stadtu. Gleim: Ja, wenn allerdings
kein bindendes Abkommen beſteht, dann kann ich pure
die Annahme der Vorlage beantragen. Aber aus der
Vorlage war das nicht zu erſehen. Nachdem in der
Vorlage vom Jahre 1899 dieſes ganzen Verhältniſſes
Erwähnung getan war, hätte meiner Anſicht nach auch
deſſen Erwähnung getan werden müſſen, daß damals
ein bindendes Abkommen nicht zuſtande gekommen ſei
und daß deshalb irgendwelche Hinderniſſe in der
Weiſe, wie es geſchehen, mit der Straßenbahn paktiert
werden konnten. Aber wenn der Magiſtrat das er⸗
klärt, es beſtehe kein bindendes Abkommen, dann be⸗
antrage ich allerdings pure die Annahme der Vorlage.

(Die Beratung wird geſchloſſen. Die Verſamm⸗
lung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats
wie folgt:

Der Berlin⸗Charlottenburger Straßenbahn
wird die Benutzung der neu zu erbauenden
Charlottenburger Brücke nach Maßgabe des
vorliegenden dritten Nachtragsvertrages zum
Hauptvertrage vom 24./29. November 1897
geſtattet.)

Vorſt.⸗Stellv. Kaufmann: Das Protokoll voll⸗
ziehen heute die Herren Stadtverordneten Rackwitz,
Dr. Riel und Dr. Schmidt.

 

 

 

Es iſt ein Antrag eingegangen, der folgender⸗
maßen lautet:
Die Stadtverordnetenverſammlung be⸗

ſchließt, den Magiſtrat zu erſuchen

1. In Kap. XIV des Haushaltungsplanes (ver⸗
ſchiedene Einnahmen und Ausgaben) für das
Rechnungsjahr 1905 einen Betrag von
20000 ℳ zur Verwendung für Kunſtzwecke
einzuſtellen;

2. der Stadtverordnetenverſammlung alsbald
eine Vorlage betr. die Errichtung einer
ſtädtiſchen Deputation für Kunſtzwecke zu
machen.

Der Antrag iſt unterzeichnet von den Kollegen
Holz und Dr. Riel und genügend unterſtützt. Er
n auf die Tagesordnung der nächſten Sitzung ge⸗
angen.

Punkt 10 der Tagesordnung:

Vorlage betr. die elektriſche Beleuchtung des
Luiſenplatzes. — Druckſache 448.

(Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen.
Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des
Magiſtrats wie folgt:

1. Der Luiſen Platz und die Spandauer Straße

längs desſelben werden nach Maßgabe des vor⸗
gelegten Planes mit elektriſcher Beleuchtung
verſehen;
Die anſchlagmäßigen Koſten werden auf
20 000 ℳ feſtgeſtellt. Der Betrag iſt aus dem
Erneuerungsfonds für das Elektrizitätswerk zu
entnehmen.)

10

Punkt 11 der Tagesordnung:

Vorlage betr. Erweiterung des ſtädtiſchen
Elektrizitätswerkes im Jahre 1903. — Druck⸗
ſache 449.

Berichterſtatter Stadtv. Dr. de Gruyter: Meine
Herren, ich glaube, ich kann mich hier kurz faſſen,
denn die Zahlen, die ſeitens des Magiſtrats der Vor⸗
lage zur Begründung beigefügt wurden, ſind ſo deut⸗
lich und ſprechen ſo klar, daß wir überzeugt ſein
müſſen, daß eine Erweiterung des Elektrizitätswerkes
in der vom Magiſtrat vorgeſehenen Weiſe notwendig
iſt Sie iſt aber auch äußerſt dringend geworden
deshalb, weil die Anfertigung der Maſchinen ſehr
geraume Zeit in Anſpruch nimmt, das Werk aber zu
Ende des nächſten Jahres unbedingt im vollen Be⸗
triebe ſein muß Zwar wird auch dieſe neue Er⸗
weiterung meines Erachtens nur ein vorübergehender
Zuſtand ſein; denn wenn der Verbrauch der Elektrizität
in Charlottenburg weiter ſolche Fortſchritte macht, ſo
müſſen wir vielleicht ſchon im nächſten Jahre ein
ganz neues viel größeres Elektrizitätswerk aufführen.
Mit dieſer Erwägung hat ſich auch der Magiſtrat
bereits eingehend beſchäftigt; aber, wie ich mich unter
der Hand erkundigt habe, hegt er, und das mit Recht,
Bedenken, die Projekte für die ſehr koſtſpielige Neu⸗
anlage eher auszuarbeiten, als er ſich Klarheit darüber
verſchaffen kann, ob die vielbeſprochenen neuen Dampf⸗
turbinen ſich wirklich als zweckmäßig erweiſen.

Ich möchte beantragen, gerade im Intereſſe der
Eile den Vorſchlag des Magiſtrats anzunehmen.

Stadtv. Olbrich: In Anbetracht deſſen, daß die
Erweiterung des Elektrizttätswerkes eine Summe von

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