—— 210 ——

wärts kommt. Und dafür haben wir ja geſorgt, wir
wieder, wir Städte, durch unſere Schulen! Es wird
unſere Sorge ſein, unſere Schulen und unſere Fort⸗
bildungsſchulen ſachgemäß und zweckmäßig auszu⸗
geſtalten, damit diejenigen Leute, welche ins Leben
treten, ausgerüſtet ſind mit den nötigen Kenntniſſen
über das Leben und die Einrichtungen im Siaate,
über die Geſetze, mit denen ſie nachher zu tun haben,
daß ſie ſich ſelbſt darüber informieren können. In
unſeren Fortbildungsſchulen, für die wir ja auch den
Zwang eingeführt haben, werden wir nach dieſer
Richtung hin dem Wunſche des Herrn Miniſters ent⸗
gegenkommen. Wir werden unſere Schüler auch mit
der Geſetzeskunde bekannt machen, die in ihre ge⸗
werblichen Berufsfächer fällt. Meine Herren, das
ſind in der Hauptſache die Erwägungen, die der
Magiſtrat angeſtellt hat, und aus denen heraus er zu
einer Ablehnung des Antrages gekommen iſt, be⸗
ſondere Rechtsberatungsſtellen in unſerer Stadt ein⸗
zurichten. Auch auf unſeren Anteil an den 30 000 %,
die der Herr Miniſter für den ganzen Staat zu
dieſem Zwecke zur Verfügung geſtellt hat, werden wir
verzichlen. Wir wollen unſeren Anteil an dieſen
30 000 ℳ nicht für uns einheimſen, wir glauben
übrigens auch nicht, daß auf uns viel entfallen würde.

Ich möchte Sie bitten, meine Herren, von dem
Antrage, dieſe Frage in einer gemiſchten Deputation
zu beſprechen, abzuſehen. Es ſteht in den nächſten
Monaten durch die Beratung des Etats Ihnen und
uns eine ſolche Fülle von Mehrarbeit in Ausſicht,
daß es gut iſt, wenn uns die Zeit nicht noch mehr
durch Sitzungen genommen wird. Ich glaube, es
wird eine Ausſprache hier genügen, um die Dinge
ſo zu klären, daß die Einrichtung einer gemiſchten
Deputation nicht notwendig erſcheint.

Vorſteher Roſenberg: Nach dieſer Antwort des
Herrn Oberbürgermeiſters darf ich annehmen, daß
die Interpellation des Stadtv. Stein vom 7. Sep⸗
tember damit erledigt iſt.

Stadtv. Holz: Meine Herren Kollegen! Ich
möchte vorausſchicken, daß der Antrag des Herrn
Kollegen Stein in meiner Fraktion im allgemeinen
einen ſympathiſchen Wiederhall gefunden hat. Aller⸗
dings war dem Antrage vonhauſe aus, wie er urſprüng⸗
lich geſtellt war, mit einer gewiſſen Mißſtimmung
begegnet worden deshalb, weil man den Eindruck
hatte, daß er in Überhaſt gewiſſermaßen a tempo
ſich an den von dem Herrn Referenten mitgeteilten
Erlaß des Handelsminiſters vom 2. Juli 1904 an⸗
leynt und eigentlich nur eine allgemeine Doktorfrage
aufſtellt, ohne in irgendeiner vertieften Form das⸗
jenige mitzuteilen, was nölig iſt, um dieſer allgemein
ſchwierigen Frage näherzutreten. Der Herr Antrag⸗
ſteller hat heute in ſeiner Begründung ſich bemüht,
der Sache eine andere, wie ich anerkennen muß:
beſſere Wendung zu geben, wenn er auch nicht in der
Lage war, ſie ſo vertieft zur Darſtellung zu bringen,
daß wir heute ſchon imſtande ſein würden, uns ſofort
in ſeinem Sinne zu entſcheiden.

Der Antragſteller hat nämlich urſprünglich ge⸗
fordert, es möchte eine Summe von 500 ℳ einge
ſtellt werden für die probeweiſe Einrichtung einer
Rechtsberatungsſtelle für die Bürger von Charlotten⸗
burg. Meine Herren, wenn der Herr Antragſteller
ſich vergegenwärtigen möchte, wie das Allgemeine
Landrecht, das heute noch über die Frage des Armen⸗
weſens einſchließlich der Beratung der Unbemittelten
in Rechtsfragen in Geltung iſt, und wie es ausdrück⸗

 

daß es dem Staate zukommt, für

lich hervorhebt,
ihren Unterhalt nicht

diejenigen einzutreten, die ſich
ſelbſt verſchaffen können, zu der Sache ſteht, dann
würde er dieſe Frage ſo, wie er ſie geſtellt hat nicht
geſtellt haben. Da ich aber vorausſetzen muß, daß
der Herr Antragſteller ſeinen Antrag, wie er unter
Nr. 3 der Tagesordnung abgedruckt worden iſt, der
von Ihnen gewählten Deputation auf den Weg geben
will, ſo kann ich mir doch nicht verſagen, dieſe Unter⸗
ſcheidung beſonders hervorzuheben.

Sie wiſſen, meine Herren, daß nur in dem
alten römiſchen Recht die Rechtſprechung unentgeltlich
geweſen iſt; ſpäter war das nicht mehr der Fall;
wenigſtens nach dem kanoniſchen Recht war nur für
die Armen die Rechtſprechung unentgeltlich; die
Reichen mußten bezahlen. Wenn der Herr Antrag⸗
ſteller ſagt, es ſoll für die probeweiſe Emrichtung
einer Rechtsberatungsſtelle für die Bürger Cyarlotten⸗
burgs eine Summe in den Etat eingeſtellt werden,
ſo hört es überhaupt mit dieſer Unterſcheidung auf.
Der Herr Antragſteller will, daß jedermann im Volke,
mag er bemittelt ſein oder nicht, aufs Rathaus laufen
darf, um ſich Rat zu holen. Stellen Sie ſich dieſe
Völkerwanderung vor, die eintreten würde, wenn das
zuläſſig ſein ſollte, daß jeder dieſerhalb umſonſt aufs
Rathaus gehen kann!

Aber, meine Herren, ich möchte doch den Herrn
Antragſteller an die ungeheure Verantwortlichkeit er⸗
innern, die wir auf uns nehmen würden, wenn wir
es wagen wollten, in dem umfaſſenden Sinne des
Erlaſſes des Herrn Handelsminiſters ſofort, ſelbſt für
die für den ganzen Staat ausgeſetzte Summe von
30000 ℳ, die ſogenannte Rechtsberatungsſtelle ins
Leben treten zu laſſen. Ich muß ſagen: ergraute
Männer der Wiſſenſchaft, hervorragende Richter und
Rechtsanwälte würden vielleicht täglich in die größte
Verlegenheit kommen, wenn in dieſer Rechtsberatungs⸗
ſtelle aus irgend einem Rechtsgebiet blindlings eine
Frage aufgemorfen wird, die ſofort beantwortet werden
ſoll. Sie wiſſen ja, meine Herren, wie ſchwierig es
oft ſelbſt dem bedeutendſten Juriſten iſt, eine Frage zu
beantworten, und ſtellen Sie ſich vor, welche unge⸗
geuren Konſequenzen daraus entſtehen können, wenn
dort ein falſcher Rat erieilt wird! Es würde gerade
das Gegemeil nervorgerufen werden von dem. was
der Herr Handelsminiſter und der Herr Antragſteller
bezwecken.

Trotzdem bin ich der Meinung, daß die Sache
nicht ſo ganz von der Hand gewieſen zu werden
brauchl. Ich glaube, daß, wenn es möglich iſt, der
Sache eine vertieftere Behandtung zu geben, wꝛs wir
doch nur in einem Ausſchuß erlangen können, wir
vielleicht zu einem Reſultat kommen würden, das
auch den Herrn Antragſteller zufrieden ſtellen wird.

Der Herr Antragſteller denkt ſich die Sache leicht:
man geht auf die Polizei und bekommt ohne
weiteres Auskunft, man ſchreibt an die Zeitung und
bekommt Antwort, man kommt aufs Rathaus wie zu
einem Automaten, und auf der anderen Seite kommt
die Antwort heraus. Nein, meme Herren, ſo iſt die
Sache unter keinen Umſtänden zu behandeln. Die
Antwort muß auf das ſorgfältigſte geprüft werden.
Man muß ſich vorſtellen: wird überhaupt ein ein⸗
zelner Mann in der Lage ſein, und wäre es ſelbſt
der weiſeſte Mann, auf der Stelle eine befriedigende
Antwort zu geben?

Wie geſagt, meine Freunde waren, als ſie die
akademiſche Frage des Kollegen Stein geleſen haben,
durchaus geneigt, auf dieſen Weg zu treten. Sie

waren und ſind auch jetzt noch bereit in einem Aus⸗