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ſchuß — eine Deputation würde zu ſchwerfällig ſein —
zu beraten, ob es möglich ſein wird, der Sache näher
zu treien.

Ich muß auch von meinem Standpunkte aus
ſagen: unmöglich iſt es nicht; ſelbſtverſtändlich nicht
in dieſer allgemeinen Form, in der der Herr Handels⸗
miniſter in ſeinem Erlaß vom 2. Juli 1904 die Sache
bepandelt. Als ob eine Stadt wie Charlottenburg
ohne weiteres in der Lage wäre, ſolch eine Stelle
einzurichten, die auch nur annähernd diejenigen Aus⸗
künfte geben könnte, von der der Herr Miniſter hier
ſpricht. Denn der Herr Miniſter geht über den von
dem Herrn Oberbürg ermeiſter gezogenen Kreis weit
hinaus, er ſpricht von Mietsprozeſſen und andern,
die mit Mietsprozeſſen im Zuſammenhange ſtehen,
überhaupt von allen Prozeſſen, die über Mein und
Dein handeln. Dazu kann aber der Magiſtrat unter
keinen Umſtänden übergehen, und er wird ſich hüten
auf ſeine Koſten die ſchwere Verantwortlichkeit zu
übernehmen. Dabei kann natürlich von der vom
Antragſteller erwähnten Konkurrenz abgeſehen werden.
Denn davon kann gar keine Rede ſein, daß etwa die
Rechtsanwaltſchaft ſich davor fürchtet; die Rechts⸗
anwaltſchaft ſteht ſo groß da, daß ſie ſich freuen
würde, wenn ſie in der Lage wäre, hier mitwirken
und helfen zu können. Der Handelsminiſter ſelbſt
denkt ſich die Rechtsauskunftsſtelle als eine Ver⸗
einigung, die durch gleichmäßige Beteiligung der
Arbeitgeber und Arbeitnehmer an der Aufſicht die
44 Gewähr für die völlige Unparteilichkeit
ietet.

Es wird ſich vielleicht die Frage aufwerfen
laſſen, ob in dem einzuſetzenden Ausſchuß der Ma⸗
giſtrat erſucht wird, auch an die Juſtizaufſichtsbehörde,
den Vorſtand der Anwaltskammer oder ſonſt eine
Behörde heranzutreien, ob eine Verbindung zwiſchen
der Anwaltſchaft und dieſer Rechtsberatungsſtelle
möglich iſt, um füngere Anwälte zu veranlaſſen, ihre
freie Zeit auf dieſer Rechtsberatungsſtelle zuzubringen.
Doch ſei dem, wie ihm wolle; im Gegenſatz zu dem
Herrn Overbürgermeiſter kann ich wiederholt erklären,
daß von einer Konkurrenzbeſorgnis keine Rede ſein
kann. Ich kann mir nicht denken, daß auch nur ein
Rechtsanwalt ſich beſchweren würde, wenn eine ſolche
Rechtsberatungsſtelle vorhanden wäre. Das Vor⸗
handenſein einer das ganze Rechtsgebiet umfafſenden
Stelle würde für das Erwerbsleben der Rechtsanwälte
nur vorteilhaft ſein, denn die Prozeſſe würden fich
ungeahnt vermehren, und vieie Prozeſſe würden pro
nihilo ſein und die Leute bloß aufregen.

(Heiterkeit)
Aber, wie geſagt, auch dieſer Gedanke der Mitwirkung
der Rechtsanwaltſchaft würde im Schoße der Kommiſſion
erwogen werden können.

Meine Herren, Sie wiſſen ja übrigens, daß
unſere Zivilprozeßordnung in der entgegenkommendſten
Weiſe Maßregeln getroffen hat zu Gunften der Armen
und Bedrängten, ſo weit es ſich um Zivilprozeſſe
handelt. Sie wiſſen auch, daß die Rechtsanwälte
gehalten ſind, auf Grund des Armenrechts einzu⸗
treten und ſogar Koſten zu übernehmen, und das
geſchieht in der humanſten und weitgehendſten Weiſe.
Dieſem Zwang, der hier vom Geſetz ausgeübt wird,
unterliegen die Rechtsanwälte, die berufen ſind als
notwendiges Organ der Rechtepflege mitzuwirken,
aber nur in beſchränktem Umfange. Es bleibt ein
weites Gebiet offen, auf dem der Rechtsanwalt ge⸗
ſetzlich nicht verpflichtet iſt mitzuwirken, und vieſe⸗
Gebiet iſt es wohl, das Herr Kollege Stein meint.

Aber, meine Herren, es iſt furchtbar ſchwer, wie

 

der Herr Oberbürgermeiſter richtig hervorgehoben hat,
der Sache näherzutreten und das richtige Feld abzu⸗
ſtecken, auch abgeſehen von der von ihm befürchteten
Konkurrenz. Der Herr Oberbürgermeiſter hat übrigens
bereits geſagt, daß eine Reihe von Stellen ſchon da
ſind, die in der liberalſten Weiſe Auskunft erteilen.
Und der Herr Handelsminiſter ſpricht in dem Erlaß
ſelbſt davon, daß die Gewerbeaufſichtsbeamten ange⸗
wieſen worden ſind, eine Sprechſtunde abzuhalten,
in der den Arbeitern insbeſondere über alle ein⸗
ſchlägigen Fragen des Gewerberechts Auskunft ge⸗
geben werden ſoll. Ich kann mir wohl denken, daß
in Anlehnung an dasjenige, was der Herr Ober⸗
bürgermeiſter ausgeführt hat, es möglich wäre, die
Inſtruktionen dahin auszubauen, daß z. B. auf dem
Gebiete des Verſicherungsweſens und ähnlichen Ge⸗
bieten den einzelnen Beamten eingeſchärft wird, nicht
bloß liberal und liebenswürdig zu ſein — das iſt
ſelbſtverſtändlich —, ſondern den Leuten auch Aus⸗
kunft zu geben, eventuell auch Schriftſätze zu bauen.
Soweit ich weiß, geſchieht das auch auf dem Gebiete
des Gewerbegerichtsweſens jetzt bereits in umfang⸗
reichſtem Maße.

Aus dieſen Erwägungen, meine Herren, unter⸗
ſtütze ich namens meiner Frakrion den Antrag inſo⸗
weit, als wir nicht in eine gemiſchte Deputation,
ſondern in einen Ausſchuß gehen und in dieſem
Ausſchuß die Sache beraten wollen in dem Sinne,
ob es möglich iſt, auf dem weiten noch freien Felde,
auf dem die Armen und Bedrängten noch nicht die
Hilfe des Staates und der Gemeinde erhalten, etwas
für ſie zu tun.

Ich möchte bei dieſer Gelegenheit nicht unerwähnt
laſſen, meine Herren, daß auf dem letzten Armen⸗
pflegekongreß, der ſich ex professo mit der Sache
beſchäftigen mußte und beſchäftigt hat, nach zwei ſehr
eingehenden Referaten man ungefähr zu demſelben
Reſullat gekommen iſt wie der Herr Oberbürger⸗
meiſter. Es ſind allgemein Sätze ausgeſprochen: es
wäre wünſchenswert, es wäre zweckmäßig uſw.; aber
man war an dieſem grünen Tiſche nicht in der Lage,
einen beſtimmten Vorſchlag zu machen. Ich glaube
alſo, daß wir heute auch nicht zum Ziele kommen
werden; ich glaube auch aicht, daß wir morgen zum
Ziele kommen werden; der Ausſchuß wird lange zu
deraten haben, und insbeſondere wird dabei das zu⸗
grunde gelegt werden, was die einzelnen Vereine auf
dieſem Gebiete bereits Hervorragendes geleiſtet haben.
Sie wiſſen, meine Herren, daß gewiſſe katholiſche
wie evangeliſche Kreiſe ſchon ſeit vielen Jahren, be⸗
ſonders aber auch Arbeiterſekretariate unzählige Ver⸗
eine gegründet haben, die über die Jurisprudenz des
täglichen Lebens Auskunft geben, daß ſich dieſe Ver⸗
eine zentraliſiert haben zu ſog. Arbeiterſekretariaten
und daß dieſe Einrichtungen Hervorragenges geleiſtet
haben. Allerdings ſind dieſe Vereine parteipolitiſch
gefärbt, denn es ſind eben faſt ausſchließlich religiöſe
oder politiſche Vereine, die ſolche Auskunftsanſtalten
errichtet haben. Wenn es möglich iſt, in dieſem
Sinne einen Ausbau im Anſchluß an bereits vorhan⸗
dene Gemeindeeinrichtungen vorzunehmen, ſo würden
wir ein ſchönes Ziel erreicht haben, und ich würde
mich freuen, dann mit Herrn Kollegen Stein einer
Meinung zu ſein. Aber ſo leicht, wie er ſich dies
mit ſeinem Antrag gedacht hat, geht es nicht.

Ich bitte alſo namens meiner Fraktion, den
Antrag einem Ausſchuß von neun Mitgliedern zu
überweiſen.

Stadtv. Hirſch: Meine Herren, wir werden