etwa eintreten könnte in einem Fall von Epidemie
nicht ins Gewicht fällt, weil, wie ſchon neulich hier
bemerkt worden iſt, das ja nur im allgemeinen zur
Geltung kommen ſoll.

Bon etwas größerer Bedeutung und wirkliche
Verbeſſerungen ſind die drei anderen Vorſchläge, die
gemacht werden. Zunächſt iſt der Antrag akzeptiert
worden, daß im § 2 Abſatz 1 die Worte „dreimonat⸗
licher Kündigung zu jedem Monatserſten“ zu erſetzen
ſind durch die Worte „einer ſechswöchentlichen Kündi⸗
gung zum Schluß eines Kalendervierteljahres“. Man
kann zwar auch hier verſchiedener Anſicht ſein, ob
die neue Faſſung für die Schweſtern angenehmer iſt;
aber die Majorität hat ſich hier für dieſe Faſſung
entſchieden. — Dann find im § 9 erſten Anſatz die
Worte „ſowie freier ärztlicher Behandiung im Er⸗
krankungsfalle“ zu erſetzen durch die Worle „ſowie
im Erkrankungsfalle freier ärztlicher Behandlung im
ſtädtiſchen Krankenhauſe“. Das wurde ſofort all⸗
gemein als Verbeſſerung angeſehen, weil ſonſt in der
Tat der Simulation, beſonders dem Mißbrauch von
hyſteriſchen Affektionen, Tür und Tor geöffnet wird,
um nur ein Beiſpiel hier anzuführen. — Schließlich
wird empfohlen, den ganzen erſten Abſatz im § 11,
über den damals viel debattiert worden iſt:

Der Anſpruch auf Gewährung eines Ruhe⸗
gehaltes erliſcht, wenn die Schweſter behufs
Verheiratung oder ſonſt aus eigenem Wunſche
oder infolge unwürdigen Verhaltens aus dem
ſtädtiſchen Dienſte ausſcheidet.

zu ſtreichen. Die Debatte hatte ſo recht gezeigt, daß
Herr Dr. de Grunter vollſtändig Recht hat, wenn er
meint, dieſer Abſatz ſei nur in die neue Faſſung
hineingekommen, weil er in der alten geſtanden hätte,
aus der aber eine Reihe vorhergehender Beſtimmungen,
die den Abſatz gerechtfertigt erſcheinen laſſen, nicht
mit hinübergenommen worden wären. Die Folge
davon war, daß in der Tat die Meinungen, was
dieſer Abſatz zu bedeuten hat, außerordentlich weit
auseinander gingen. Sollte das nur heißen, daß
der Anſpruch auf das Ruhegehalt erliſcht, das die
Schweſtern bereits vekommen haben, oder ſollte es
heißen, daß ſie überhaupt kein Ruhegehalt bekommen?
In dem einen Fall iſt dieſe Beſtimmung gar nicht
nötig, weil darüber ſchon im § 10 Näheres geſagt
iſt; im anderen Fall iſt darauf aufmerkſam zu
machen, daß das ſogar gegen die Geſetze verſtoßen
würde. Denn das Erlöſchen eines Ruhegehaltes iſt
bis jetzt nur beim Militär üblich; in anderen Fällen
iſt — wir haben leider keinen Juriſten unter uns
gehabt, Herr Kollege Hirſch hat uns das durch eine
Entſcheidung des Reichsgerichts nachgewieſen —
deklariert worden, daß es ungeſetzlic wäre. Dies
beides zuſammengenommen, auf der einen Seite die
Auffafſung, daß die Einfügung eines ſolchen Abſatzes
unnötig iſt, auf der anderen Seite die Auffaſſung,
daß ein ſolcher Abſatz geradezu dem Geſetz wider⸗
ſpricht, hat uns einſtimmig zu dem Vorſchlage geführt,
den Abſatz ganz zu ſtreichen.

Namens des Ausſchuſſes empfehle ich Ihnen
die Annahme dieſer Monflanenen 8 90 4—
glaube, daß, da der Herr Dezernent damit ein⸗
verſtanden geweſen iſt, auch der Magiſtrat ſchwerlich
etwas gegen die Annahme in dieſer Form haben
wird. — Die übrigen Ausſtellungen, die außerdem
noch gemacht worden ſind, ſind nach längerer Über⸗
legung und Ertlärung ebenſo zurückgezogen worden,
wie ich meine eigenen Bedenken, die ich noch hatte,
zurückgezogen habe.

 

223 ——

Stadtv. Holz: Meine Herren, Sie werden ſich
erinnern, daß wir in der letzten Sitzung, als wir
dieſen Gegenſtand berieten, den Antrag geſtellt haben,
im § 6 den Abſatz 3 zu ſtreichen, welcher lautet:
„Nicht geeignete Schülerinnen können ohne Angabe
der Gründe jederzeit entlaſſen werden.“ Ich bin er⸗
ſtaunt zu hören, daß in der Kommiſſion, in welcher
der Kollege Hirſch, wie ich höre, als einziger Juriſt
fungiert hat, die ſozialdemokratiſche Fraktion — durch
ihn war ſie ja wenigſtens vertreten — nicht Ver⸗
anlaſſung genommen hat, mit uns für die Streichung
dieſes Paſſus einzutreten. Ich habe in der vorigen
Sitzung darauf hingewieſen, daß ich mir keine größere
Barbarei vorſtellen kann, als wenn im Gegenſatz zu
unſerer Rechtſprechung und unſerer Auffaſſung über
derartige Fragen des Dienſtvertrages, ein junges
Mädchen von 20 bis 30 Jahren — ſo alt ſollen ſie
ſein, wenn ſie aufgenommen werden — plötzlich ohne
Angabe von Gründen entlaſſen werden kann. — Ich
habe in der letzten Sitzung darauf hingewieſen, daß
ſolch ein Mädchen direkt mit einem Makel behaftet
durchs Leben geht, wenn es kein Atteſt bekommt,
wenn keine Gründe mitgeteilt werden, wenn es ein⸗
fach hinausgeworfen wird. Ich bin erſtaunt, daß
die Zionswächter der ſozialdemokratiſchen Partei keine
Veranlaſſung genommen haben, mit uns zu ſtimmen.
Ich nehme namens meiner Freunde den Antra⸗
wieder auf. Der Antrag war ſo milde wie mdguch
gefaßt. Wir wollten nur die Streichung des Paſſus
und wollten dafür eingeſetzt haben, daß ſolche Mädchen
nur entlaſſen werden können — um die Verwaltung
nicht zu ſtören — durch den Direktor nach Anhörung
der Krankenhausdeputation. Es bleibt alſo dabei,
der Direktor hat zu verfügen. Aber es ſoll ein Riegel
gegen die Willkür vorgeſchoben werden, und es ſoll
der Direktor blos in ſolchen Fällen ſchnell die Kranken⸗
hausdeputation zuſammenrufen und fragen: ſeid ihr
mit der Entlaſſung einverſtanden, die und die Gründe
liegen vor. Ich glaube, das iſt das mindeſte, was
wir verlangen können.

Ich würde bitten, daß wir in Ergänzung der
Abänderungen, welche die Kommiſſion beſchloſſen hat,
nach unſerem Antrage beſchließen, daß § 6 Abſatz 3
die Faſſung bekommt, die ich eben vorgetragen habe.

Stadtv. Hirſch: Meine Herren, mir iſt die Rede
des Herrn Kollegen Holz abſolut unverſtändlich.
Aus dem Grunde, weil ſeine Parteigenoſſen in der
Kommiſſion nicht ſo geſtimmt haben, wie er es will,
tritt er hier auf und macht auf einmal der ſozial⸗
demokratiſchen Fraktion Vorwürfe! Daß er mich als
Juriſt bezeichnet hat, will ich ihm nicht weiter nach⸗
tragen.

(Heiterkeit.)

Was die Sache ſelbſt betrifft, meine Herren, ſo
hätte der Herr Kollege Holz ſich doch zuerſt einmal bei
ſeinen engeren Fraktionsfreunden erkundigen ſollen.
Der von ihm erwähnte Antrag iſt überhaupt im
Ausſchuß nicht zur Abſtimmung gekommen. Wir kamen
alſo garnicht in die Lage, für oder gegen den Antrag
Stellung zu nehmen. Ich bin ſehr erſtaunt darüber, daß
Herr Kollege Holz, ohne ſich vorher zu informieren,
derartige Vorwürfe gegen eine Fraktion erhebt.

Stadtv. Holz: Ich wollte ſelbſtverſtändlich nicht
dem Herrn Kollegen Hirſch zu nahe treten. Ich darf
auch wohl annehmen, daß er in der Kommiſſion ge⸗
weſen iſt, und ich muß weiter annehmen, wenn die
Stadtverordnetenverſammlung beſchließt, daß ein der⸗
artiges Amendement mit in den Ausſchuß gehen ſoll,