ſchuſſes, die gleichzeitig der Tiefbaudeputation an⸗
gehören, beſtätigen konnten, daß in der Tiefbau⸗
deputation eine ähnliche Anſchauung obwalte, und
der Magiſtrat von dort aus auch einen Antrag
gleichen Inhalts wohl bekommen dürfte.

Ich bitte Sie, auch hier dem Antrage des
Petitionsausſchuſſes gemäß die Petition dem Magi⸗
ſtrat zur Berückſichtigung zu überweiſen

(Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗
ſammlung beſchließt nach dem Antrage des Petitions⸗
ausſchuſſes, die Petition IX dem Magiſtrat zur Be⸗
rückſichtigung zu überweiſen.)

Vorſteher Roſenberg:

X. Petition des Oberfinanzrats a. D. Urfus
hier, betr. Niederſchlagung von Ge⸗
meindeſteuern.

Berichterſtatter Stadtu. Leben: Der öſterreichiſche
Oberfinanzrat Urfus iſt am 29. Auguſt 1903 von Wien
hier zugezogen, für die Zeit vom 1. September 1903
bis 31. März 1904 mit 40 ℳ und für das Jahr
1904/5 unter Gewährung einer Stuſe Ermäßigung
auf Grund des § 19 des Einkommenſteuergeſetzes zu
70 ℳ Gemeindeeinkommenſteuer veranlagt. Der
gegen dieſe Veranlagung eingelegte Einſpruch iſt ab⸗
gewieſen worden. Der Herr hat nun unter dem
12. Oktober an die Stadtverordnetenverſammlung
ein Geſuch gerichtet, in dem er noch einmal ſeine
mißliche Lage ſchildert. Unter anderem bringt er
auch vor, daß ibm die Lebensunterhaltung wie die
Erziehung einer Tochter in Wien ganz erhebliche
Opfer bereite, und er bittet, die Steuer nieder⸗
zuſchlagen.

Im Ausſchuß ſind die mißlichen Verhältniſſe an
der Hand des Briefes dargelegt worden. Doch iſt
der Ausſchuß einſtimmig zu der Anſicht gekommen,
daß der Magiſtrat, indem er ihm eine Stufe erlaſſen,
alles getan hat, was nach der Sachlage möglich war,
umſomehr als ſich viele Steuerpflichtige in gleicher
und noch mißlicherer Lage befinden, die prompt
ihre Steuern entrichten. Ich kann daher nur zu dem
Antrag kommen, über die Petition zur Tagesordnung
überzugehen.

(Die Beratung wird geſchloſſen. Die Verſamm⸗
lung beſchließt nach dem Antrage des Petitionsaus⸗
ſchuſſes, über die Petition X zur Tagesordnung
überzugehen.)

Vorſteher Roſenberg:

XI. Petition des Dr. Eug. Fridrichowicz
hier, betr. Abſperrung des Waſſers
durch die Charlottenburger Waſſerwerke.

Berichterſtatter Stadtv. Protze: Meine Herren,
Herr Dr. Fridrichowicz beſchwert ſich in ſeiner Peti⸗
tion darüber, daß die Charlottenburger Waſſerwerke
das Waſſer auf mehrere Stunden abgeſperrt haben,
ohne daß ſie es den Beſitzern vorher mitgeteilt hatten,
ſo daß dieſe an Waſſernot litten und nicht wußten,
woher ſie das Waſſer nehmen ſollten. Er bittet uns,
bei den Waſſerwerken vorſtellig zu werden, damit
ſolche Sachen nicht wieder vorkommen. Der Magi⸗
ſtrat hat uns die Erklärung abgegeben, daß er ge⸗
eignete Schritte ſchon getan und den Waſſerwerken
davon Mitteilung gemacht hat. Ich bitte Sie des⸗
wegen, über die Petition zur Tagesordnung überzu⸗
gehen.

(Die Beratung wird geſchloſſen. Die Verſamm⸗
ung beſchließt nach dem Antrage des Petitionsaus⸗

 

234. ——

ſchuſſes, über die Petition XI zur Tagesordnung
überzugehen.)

Vorſteher Roſenberg:

] XII. Petition des Vereins der Charlotten⸗

burger Papier⸗ und Schreibwaren⸗
händler betr. Vergebung der Lieferung
der unentgeltlich zu gewährenden Lehr⸗
und Lernmittel.

Berichterſtatter Stadtv. Becker: Meine Herren,
die Schreibwarenhändler Charlottenburgs haben ſich
zu einem Verein zuſammengeſchloſſen, dem, wie ſie
ſagen, etwa / aller derjenigen Schreibwarenhändler
angehören, die bisher den ſtädtiſchen Gemeindeſchulen
2c. die Schreibwaren und Bücher geliefert haben. —
Dieſer Verein will erfahren haben, daß der Stadt⸗
verordnetenverſammlung ein Antrag vorliegt, wonach
außer dem Poſten von 16 000 ℳ, der bis jetzt bereits
für Lieferung der Schreibmaterialien an unbemittelte
Schüler bewilligt wird, ein weiterer Poſten von
50 000 ℳ eingeſtellt werden ſoll, um allen Schülern
dieſe Schreibmaterialien und Bücher unentgeltlich zu
liefern, und nun kommt der Verein mit der Petition,
man möge dieſe Lieferung der Bücher ihm, dem Ver⸗
ein, der Gemeinſchaft der Händler übertragen.

Nun, meine Herren, der Beſchluß, einen Zuſchuß
von 50000 ℳ für dieſe unentgeltliche Lieferung der
Bücher zu gewähren, iſt noch nicht gefaßt, und inſo⸗
fern wäre es vielleicht angängig, eine Beſchlußfaſſung
über die Petition hinauszuſchieben, bis der ent⸗
ſprechende Beſchluß gefaßt iſt. Aber in der Petition
dieſer Händler kommt ein Punkt zur Sprache, der
den Petitionsausſchuß veranlaßt hat, ſchon jetzt
Stellung zu dem Antrag zu nehmen. Der Verein
ſchreibt nämlich: Sollte die Stadt beabſichtigen, den
Rektoren nach wie vor die Beſchaffung dieſes größeren
Bedarfs an Schreibmaterialien pp. zu übertragen
und zu überlaſſen, ſo haben wir dagegen nichts ein⸗
zuwenden, wenn auch naturgemäß diejenigen Händler,
die gerade an der Schule wohnen, den Vorteil davon
haben werden, daß ihnen aus Bequemlichkeit die
Lieferung übertragen wird. Sollte der Magiſtrat es
alſo bei dieſer Beſchaffung belaſſen wollen, ſo haben
wir nichts dagegen einzuwenden, denn Ungerechtig⸗
keiten ſind uns bis jetzt nicht bekannt geworden.
Sollte dagegen der Magiſtrat die Beſchaffung auf
dem Submiſſionswege beſchließen, ſo beanſpruchen
mir, daß wir als Charlottenburger Bürger, die die
Steuern zu zahlen haben, nicht in die Lage geſetzt
werden, durch die Großhändler beeinträchtigt und in
unſeren Forderungen unterboten zu werden. Das
Geld muß in Charlottenburg bleiben, muß den
Charlottenburger Bürgern zufallen, und deshalb
bitten wir, daß wir — wie ſie vorſichtig ſagen an
der einen Stelle — berückſichtigt werden; — an der
anderen Stelle aber ſagen ſie: beanſpruchen wir, daß
uns die Lieferung übertragen wird.

Nun, meine Herren, die Beſtimmungen über
das Submiſſionsverfahren ſind augenblicklich einem
Ausſchuß zur Beratung überwieſen, und ich bin
überzeugt, daß in den Beſtimmungen, die ſchließlich
getroffen werden, dem berechtigten Kern, der in den
Forderungen der Schreibwarenhändler liegt, daß
möglichſt die Charlottenburger Bürger berückſichtigt
werden, Rechnung getragen wird. Aber der Anpruch.
daß ihnen unter Ausſchluß der Konkurrenz die
Lieferung übertragen werden muß, geht nach Anſicht
der Petitionskommiſſion zu weit, und deshalb hat