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In Angelegenheiten betr. Anlage eines Ge⸗
meindefriedhofes ſind drei Geſuche eingegangen. Der
Vorſtand des kirchlich⸗liberalen Vereins in Charlotten⸗
burg und der Gemeindekirchenrat der Trinitatiskirche
hierſelbſt bitten die ſtädtiſchen Behörden, ſchleunigſt
die Einrichtung eines Kommunalfriedhofes in die
Wege zu leiten. Der Haus⸗ und Grundbeſitzerverein
von 1895 zu Charlottenburg ſpricht die gleiche Bitte
aus und empfiehlt der Stadtverwaltung, für dieſen
Zweck die Verwendung des ſtädtiſchen Terrains in
der Jungfernheide in parkähnlicher, den Hamburger
Friedhöfen nachgebildeter Anlage in Erwägung zu
ziehen. Die Geſuche werden ausgelegt und gelangen
geſchäftsor dnungsmäßig zur Erledigung durch die
Beſchlüſſe zu Tagesordnung Nr. 4 und Nr. 10
Frage 8. Die betreffenden Schreiben werden den
Herren Referenten zugeſtellt.

Wir treten nunmehr in die Tagesordnung ein.
Punkt 1:

Abſtimmung darüber, ob ein vom Vorſteher
in der Sitzung am 7. d. M. erteilter Ord⸗
nungsruf gerechtfertigt war. — Druckſache 490.

Ich bitte diejenigen Herren, die dieſen Ordnungs⸗
ruf als gerechtfertigt erklären, die Hand zu erheben.
(Geſchieht.)

Das iſt die Mehrheit.
Punkt 2 der Tagesordnung:

Bericht des Ausſchuſſes über die Anträge
der Stadtv. Stein und Gen. und Hirſch und
Gen. betr. Bereitſtellung von Mitteln für
Rechtsberatungsſtellen. — Druckſachen 454, 491.

Berichterſtatter Stadtv. Dr. Riel: Meine Herren,
der Ausſchuß iſt bei ſeiner Beratung gleich auf den
Abänderungsantrag des Herrn Kollegen Stein ein⸗
gegangen, welcher dahin ging, wie Sie aus der Vor⸗
lage erſehen wollen, den Magiſtrat zu erſuchen,

in gemiſchter Deputation zu beraten, ob es ſich

empfiehlt, eine Stelle einzurichten zur Erteilung

mündlicher Auskunft in öffentlich⸗rechtlichen

Angelegenheiten für die unbemittelten Klaſſen.
Der Inhalt dieſes Antrages iſt zu allererſt im Aus⸗
ſchuß zur Beratung gekommen, und zwar, weil der
Herr Antragſteller erklärte, wenn er zunächſt von
einer Rechtsberatungsſtelle geſprochen habe, ſo habe
er den Ausdruck gewählt, der in den miniſteriellen
Erlaſſen enthalten ſei; indeſſen habe er damit nicht
gemeint, daß nun über alle in betracht kommenden
rechtlichen Angelegenheiten Auskunft erteilt werden
ſolle, und zwar nicht nur Auskunft, ſondern auch
Beratung. Der Ausſchuß hat daraufhin zunächſt
das privatrechtliche Gebiet ausgeſchloſſen und nur
für öffentlich⸗rechtliches Gebiet eine Beratung vor⸗
genommen.

Es war dabei maßgebend die Erwägung der
außerordentlichen Schwierigkeit, geeignete Perſönlich⸗
keiten zu finden. Sie werden gehört haben, daß in
Lübeck eine Rechtsberatungsſtelle vor einigen wenigen
Tagen eingerichtet worden iſt, und zwar ſun ſämtliche
Rechtsgebiete; jedoch iſt dort eine Organiſation ge⸗
ſchaffen worden, an der ſich ganz beſonders die Rechts⸗
anwaltſchaft beteiligt hat. Von einer ſolchen Orga⸗
niſation konnte von vornherein hier in Charlotten⸗
burg nicht die Rede ſein. Es kam hinzu, daß eine
Stelle, die in den geſamten Rechtsangelegenheiten
Rat erteilen ſollte, unter keinen Umſtänden, auch
nicht einmal verſuchsweiſe hätte ausreichen können,

 

 

und ſchließlich iſt auch die Bedürfnisfrage als nicht
vorliegend angenommen worden. Man beſchränkte
ſich, wie geſagt, darauf, nur eine Auskunftsſtelle zu
ſchaffen, in welcher man erfahren könnte, wo man
in einzelnen öffemlich⸗rechtlichen Angelegenheiten die
entſprechende Auskunft direkt erhalten könnte. Wir
haben gerade dieſen Punkt ſehr eingehend beraten
und haben das für das Praktiſchſte gehalten. Meine
Herren, dem Staate irgendwelche Arbeit dadurch ab⸗
unehmen, daß wir eine ſtädtiſche Organiſation
ſcaffa, dazu liegt allerdings gar keine Veranlaſſung
vor. Wohl aber wollten wir unſeren Bürgern die
Möglichkeit geben, zu erfahren, wo ſie an erſter
Stelle ſchöpfen können, um ſich eingehend über
einzelne Dinge des öffentlich⸗rechtlichen Lebens Rat
erholen zu können.

Was Ihnen hier zur Annahme empfohlen wird,
meine Herren, iſt kein Definitivum. Wir ſind uns
darüber klar, daß wohl noch etwas anderes, etwas
Beſſeres geſchaffen werden kann, und deshalb haben
wir auch nur den Beſchluß dahin gefaßt:

der Magiſtrat möge durch eine geeignete Or⸗

ganiſation dem Publikum die Auffindung der

zur Beratung im Einzelfall berufenen ſtädtiſchen

und ſtaatlichen Dienſtſtellen ſo erleichtern,

damit es dann die gewünſchte Auskunft erhalten
kann. Der Magiſtrat wird vorausſichtlich über den
Erfolg dieſes Verſuches in abſehbarer Zeit Bericht
erſtatten, und Sie, meine Herren, werden dann zu
befinden haben, ob und inwieweit dieſer Verſuch ge⸗
glückt iſt, und ob wir noch etwas hinzufügen ſollen
oder nicht.

Ich bitte Sie, den Antrag des Ausſchuſſes an⸗
zunehmen.

Stadtv. Hirſch: Meine Herren, meine Freunde
ſind nicht in der Lage, dem Antrage des Ausſchuſſes
zuzuſtimmen. Der Antrag bedeutet ja in Wirklich⸗
keit nichts weiter als eine Ablehnung ſowohl des
Antrages des Herrn Kollegen Stein als auch des
von meinen Freunden geſtellten. Der Herr Bericht⸗
erſtatter führte aus, daß man ſich damit begnügen
wolle, eine Auskunftsſtelle zu ſchaffen, wo man in
einigen öffentlich⸗rechtlichen Fragen Auskunft erhalten
kann. Ja, meine Herren, ſo weit geht der Antrag des
Ausſchuſſes ja kaum. Der Antrag des Ausſchuſſes
bezweckt nur, dem Publikum nachzuweiſen, wohin es
ſich zu wenden hat, wenn es erfahren will, wo es
Auskunft erhalten kann. Und dann: in welchen
Fragen ſoll das Publikum Auskunft erhalten? Da
haben wir uns das vor Augen zu führen, was der
Herr Oberbürgermeiſter in der Debatte über den
Antrag Stein ausführte. Er führte an, daß Stellen
da ſind, wo die Militäranwärter ſich über die Be⸗
ſtimmungen orientieren können, unter denen ſie in
der Verwaltung angeſtellt werden können; er führte
aus, daß man Auskunft über Unterſtützungen während
militäriſcher Ubungen erhält, Auskunft über Des⸗
infektion, Auskunft darüber, ob bei den Wahlen die
geſetzlichen Friſten gewahrt find, welche Bedingungen
zur Erlangung der Konzeſſion zum Schankbetriebe zu
erfüllen ſind, und dergl. Das ſind doch alles Fragen,
meine Herren, die die große Maſſe des Publikums
ſehr wenig intereſſieren. Ich glaube, Ihnen bei der
Begründung unſeres Antrages nachgewieſen zu haben,
daß die Bevölkerung in der Hauptſache Auskunft
wünſcht über Fragen, die ſich aus den ſozialpolitiſchen
Geſetzen ergeben, und, meine Herren, in der Be⸗
ziehung können ſie nach den Daten, die ich Ihnen
dei der Begründung des Antrages gegeben habe, die