ſei, ÜUberſtunden nicht zu bezahlen, ſo ſei es ganz
gewiß bei den ſtändigen Arbeitern vollſtändig unbillig
und zu verwerfen. Ich glaube, Sie werden auch in
dieſer Beziehung der Verwaltung keine Vorwürfe
machen können, und ich empfehle Ihnen deshalb,
auch dieſen Antrag des Ausſchuſſes abzulehnen und
es bei dem bisherigen Verfahren zu belaſſen.
(Bravo!)

Stadtv. Gredy: Meine Herren, wenn ich blos
meinem Gefühle folgen dürfte, dann würde ich mit
Vergnügen den Antrag des Ausſchuſſes unterſtützen,
und ich glaube, es geht einer großen Zahl., der
übrigen Herren ebenſo. Aber eine genauere Über⸗
legung führt uns doch dazu, einen ſo bedeutenden
Sprung nicht ohne weiteres zu tun. Es haben eine
große Anzahl von Herren, die an und für ſich dem
Ausſchußantrag ſympathiſch gegenüberſtehen, doch die
Befürchtung geäußert, unſer Etat möchte auf eine
ganz unvorhergeſehene Weiſe belaſtet werden. Es iſt
außerdem das Bedenken geltend gemacht worden, das
ich auch in jeder Hinſicht teile, daß wir unmöglich
die einzelnen Arbeiterkategorien über einen Kamm
ſcheeren können. Der Gasarbeiter hat etwas ganz
anderes zu tun und ſeine Arbeitszeit könnte möglicher⸗
weiſe ganz anders bemeſſen werden, als die eines
Straßenarbeiters. Die Bedenken, die Herr Bürger⸗
meiſter Matting eben geltend gemacht hat, ſcheinen
mir ſo überwältigend, daß ſie in keiner Weiſe durch
die bis jetzt vorliegenden Verhandlungen des Aus⸗
ſchuſſes erſchöpft ſind, und ich möchte Sie bitten,
meine Herren — und auch diejenigen Herren, die
urſprünglich die Anträge geſtellt haben —, dem Aus⸗
ſchuß die Anträge noch einmal zur weiteren Über⸗
legung zurückzugeben,

(Bewegung und Widerſpruch)
den Ausſchuß zu bitien, ſich über die finanzielle
Tragweite der Sache klar zu werden und ſich auch
darüber klar zu werden, wie die einzelnen Behörden
ſich zu dieſer Frage ſtellen dürften. Ich beantrage
alſo Zurückverweiſung an den Ausſchuß.

Stadtv. Baake: Meine Herren, ich hoffe, daß
wir, ohne die Angelegenheit an den Ausſchuß noch⸗
mals zurückzuverweiſen, heute bereits zu Beſchlüſſen
gelangen werden, die denen des Ausſchuſſes in den
wichtigſten Punkten entſprechen. Bevor ich aber zu
den Anträgen, die der Ausſchuß ſtellt, übergehe, habe
ich den Antrag zu begründen, den ich im Namen
meiner Freunde eingebracht habe.

Der Antrag geht dahin, daß für ſämtliche
ſtädtiſchen Betriebe, ſoweit die Zahl der ähnlich be⸗
ſchäftigten Arbeiter 50 überſchreitet, Arbeiterausſchüſſe
einzuſetzen ſind. Meine Herren, dieſer Antrag iſt
ſeinerzeit von den Vertrauensmännern der frei⸗
ſinnigen Fraktion im Ausſchuß geſtellt worden, und
wir haben dieſen Antrag für die Plenarverhandlung
aufgenommen. Wir haben alſo unſern Antrag,
überall für ſämtliche Betriebe Arbeiterausſchüſſe ein⸗
zuführen, zurückgeſtellt, nicht deswegen, weil wir von
der Unmöglichkeit überzeugt worden wären, auch in
kleineren Betrieben mit geringerer Arbeiterzahl
Arbeiterausſchüſſe einzuführen, ſondern von jenem
Standpunkt unſerer Kommunalpolitik überhaupt
ausgehend, daß wir nur das Mögliche erreichen
wollen, daß wir aber alles Mögliche zu erreichen
ſuchen. Um dieſes Mögliche aber zu erreichen,
dazu gehört ſelbſtverſtändlich die Zuſtimmung der
Mehrheit der Stadtverordnetenverſammlung, und
wir hoffen, daß die Herren von der benachbarten

 

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Fraktion ihre Vertrauensleute in der Kommiſſion
nicht im Stich laſſen werden, ſondern daß ſie dieſem
Antrag, der ja nur dem entſpricht, was ſie ſelber
in der Kommiſſion beantragt haben, auch im Plenum
ihre Zuſtimmung erteilen werden.

Der Herr Magiſtratsvertreter hat in einer
längeren Rede Ihnen mitgeteilt, um welche Zahl
von Arbeitern es ſich handelt. In Frage kommt bei
dem Antrag, den wir geſtellt haben, nur noch die
Errichtung von zwei weiteren Arbeiterausſchüſſen,
nämlich eines Arbeiterausſchuſſes für das Kranken⸗
haus und eines Arbeiterausſchuſſes für die Tiefbau⸗
verwaltung.

Was den Arbeiterausſchuß für das Kranken⸗
haus betrifft, ſo macht der Magiſtrat in der Haupt⸗
ſache geltend, daß gerade das Dienſtperſonal beim
Krankenhauſe außerordentlich fluktuiert. Ja, mir
ſcheint dieſe Fluktuation, die Tatſache, daß die Leute
nicht lange dort bleiben, gerade dafür zu ſprechen,
daß durch einen Ausſchuß, in dem die Beſchwerden
der Arbeiter unmittelbar an die Verwaltung ge⸗
bracht werden können, manches zum Beſſeren ge⸗
wendet werden kann. Alſo gerade derjenige Grund,
den der Magiſtrat dagegen anführt, ſcheint mir
dafür zu ſprechen, für das Krankenhaus einen
Arbeiterausſchuß einzuſetzen.

Was die Tiefbauverwaltung anbetrifft, ſo iſt
hier die Zahl der Arbeiter 75, und es iſt nicht
recht einzuſehen, weswegen nicht, da es ſich hier ja
um in ähnlichem Berufe ähnlich beſchäftigte Arbeiter
handelt, ein gemeinſamer Ausſchuß für die beiden
Teile der Tiefbauverwaltung, nämlich für die Lager⸗
platzverwaltung und die Kanaliſation, eingerichtet
werden kann.

Ich habe überſehen, daß auch für die Feuer⸗
wehr noch ein Ausſchuß in Frage kommt. Das
wären alſo die drei Ausſchüſſe, die, wenn unſer
Antrag angenommen würde, noch vom Magiſtrat
errichtet werden müßten.

Nun hat der Magiſtrat ja ſelber dadurch, daß
er dem Arbeiterausſchuß für die ſtädtiſchen Straßen⸗
arbeiter zugeſtimmt hat, anerkannt, daß durch dieſe
Arbeiterausſchüſſe viel Segensreiches erreicht werden
kann. Es iſt für einen Stadtverordneten, der hier
in öffentlicher Verſammlung oder in der Deputation
Beſchwerden, die ihm ſeitens der ſtädtiſchen Arbeiter
zugehen, zur Sprache zu bringen hat, manchmal
nicht beſonders leicht, dieſer Pflicht zu genügen, und
zwar deswegen nicht, weil die Angaben doch nicht
im kontradiktoriſchen Verfahren, wo man die eine
und die andere Seite hört, geprüft werden können.
Wenn Arbeiterausſchüſſe errichtet werden, ſo beſteht
die Möglichkeit, daß in ihrem Schoße in Verbindung
mit der Verwaltung ſofort und kurzer Hand die
notwendigen Verbeſſerungen eingeführt werden können.

Soviel über die Arbeiterausſchüſſe.

Nun noch einige Worte zu den beiden Anträgen
des Ausſchuſſes, die Herr Bürgermeiſter Matting ſo
energiſch bekämpft hat. Er hat von einer Zufalls⸗
majorität geſprochen, die dieſen Anträgen zur An⸗
nahme verholfen hätte. Aber dieſe Zufallsmajorität
ſtellte in Wirklichkeit auch die Majorität der Ver⸗
ſammlung dar, wenn die Vertrauensleute der
Fraktionen innerhalb dieſes Ausſchuſſes in der Tat
ihre Fraktionsgenoſſen hinter ſich gehabt haben,
Dieſe Zufallsmajorität wurde repräſentiert durch den
einen anweſenden Vertreter unſerer Partei und die
beiden Vertreter der freiſinnigen mmnt

Nun, meine Herren, die neunſtündige Arbeits⸗
zeit! Es iſt in der Tat im Ausſchuß über dieſe