und kann als Fachmann Ihnen nur empfehlen, die
Vorlage anzunehmen.

Stadtv. Baake: Meine Herren, ich bin einiger⸗
maßen verwundert, daß der Herr Berichterſtatter
nicht wenigſtens beantragt hat, die Vorlage einem
Ausſchuß zu überweiſen. Er mutet uns zu, zu
dieſer Vorlage ohne weiteres Ja und Amen zu ſagen.
Er hat dabei behauptet, daß die Stadtgemeinde
einen außerordentlich günſtigen Vertrag abgeſchloſſen
hat. Ich muß ſagen, ich bin erſtaunt, daß angeſichts
dieſes Vertrages eine ſolche Behauptung aufgeſtellt
werden kann. Der Vertrag lautet in der Hauptſache
ſo, daß für die erſten 5 Jahre ein Mietszins von
32 000 ℳ gezahlt werden ſoll. Das ſind doch
nicht 7200 ℳ jährlich, ſondern bedeutend weniger!

(Zurufe.)
Denn 5 geht in 32 6 mal.
(Zurufe: 36 0001)

— Alſo es iſt etwas mehr. Aber es kommt dabei
auch inbetracht, daß der Mann, der hier als Pächter
genommen werden ſoll, auch die Wohnung geliefert
bekommt. Dieſe Wohnung von 6 Zimmern mit
Warmwaſſerheizung iſt in Charlottenburg in dieſer
Gegend unter 2000 ℳ pro Jahr abſolut nicht zu
haben. Das heißt alſo, die 10 000 ℳ, die der
Mann für die Wohnung ſonſt bezahlen würde,
müſſen von dem eigentlichen Ertrag des Ratskellers
abgehen, ſodaß nur 26 000 ℳ, alſo pro Jahr etwas
mehr als 5000 ℳ herauskommen. Nun muß ich
ſagen: dieſe Summe iſt außerordentlich gering, wenn
man die Pachten ſich anſieht, die andere Gaſtwirte
zu zahlen haben Denken Sie daran, daß die Haaſe⸗
Brauerei, die am Tiergarten ein Gebäude auf
ſtädtiſchem Grund und Boden hingeſetzt hat, 30000 ℳ
glaube ich, jährlich bezahlt! Denken Sie an die
Pachten, die andere Gaſtwirte hier am Ort für
derartige Lokale bezahlen. Ja, ich will behaupten,
eine Eckdeſtillation koſtet in Charlottenburg 4—5000 ℳ—
jährlich Miete, das heißt alſo etwa ebenſo viel, wie
der Ratskellerpächter für das Lokal zahlen würde.

Es iſt weiter nicht einz uſehen, weshalb denn
gerade der Ratskellerpächter im erſten Jahre keine
Miete zu entrichten hat. Gerade im erſten Jahre
wird der Zulauf zum Ratskeller ſehr groß ſein.
Jeder Charlottenburger wird doch wenigſtens ein⸗
mal im Ratskeller geweſen ſein wollen,

(Heiterkeit)
um zu ſehen, wie es dort ausſieht.

Schließlich, meine Herren, — von Kleinigkeiten
will ich ſchweigen, z. B. von dem lapsus calami in
der Begründung, wo dem Herrn Heyne zum Lobe
geſagt wird, daß er ein vom „beſſeren“ Publikum
ſehr beſuchtes Reſtaurant in der Haſenheide betreibe
— will ich noch auf eine merkwürdige Beſtimmung
in § 15 aufmerkſam machen, die von den Rats⸗
regieweinen handelt. Es lautet nämlich der vierte

Abſatz:

16 Für den Fall, daß der Magiſtrat eigene
Weine beſchafft, ſind die Mieter verpflichtet,
dieſe Weine vom Magiſtrat zu beziehen und
unter der Bezeichnung „Ratsweine“ mit einem
Aufſchlage von 33½ % — dreiunddreißig ein
Drittel Prozent — in ganzen oder halben
Flaſchen eeer Für Weine, welche
Mieter vom Magiſtrat zu einem Preiſe von
1,50 ℳV oder darunter pro Flaſche beziehen, ſind
ſie berechtigt, einen Zuſchlag von 50 % —
fünfzig Prozent — zu nehmen. 24
Das heißt alſo: der Mann, der nicht viel im

 

 

Beutel hat, aber auch einmal ein Glas Regiewein
im Ratskeller trinken will, wird für ſeine Armut
beſteuert. Daß das bei den Weinen ſein ſoll, die
vom Magiſtrat ſelbſt beſchafft werden und nun
Regieweine heißen ſollen, erſcheint doch von einem
merkwürdigen ſozialen Geiſt eingegeben.

Nun möchte ich fragen, weshalb der Magiſtrat
denn nicht eine öffentliche Ausſchreibung über die
Verpachtung des Ratskellers gemacht hat, und ich
möchte auch gern etwas Näheres hören, weshalb
man gerade auf die Herren Karl und Otto Heyne
gekommen iſt. Soviel ich weiß — ich weiß es nur
aus der Vorlage — betreibt der eine Herr ein
Reſtaurant in der Haſenheide in Berlin. Von dieſem
habe ich gehört, daß er der Schwiegerſohn eines
früheren Stadtverordneten iſt. Aber ſonſt haben
die Herren keine Verbindung mit Charlottenburg
ſelber, und ich wundere mich, daß zur Pacht des
Ratskellers ſich kein Charlottenburger Gaſtwirt ge⸗
funden hat.

Prinzipiell lehnen wir die Verpachtung des
Ratskellers überhaupt ab. Wir hätten es für richtiger
gehalten, wenn der Magiſtrat dem Vorbild der Stadt
Wien gefolgt wäre. Die Stadt Wien hat in ihrem
Rathauſe unten auch einen großen Wirtſchaftsbetrieb;
es wird nur Wein verſchänkt; dort werden ſämtliche
Weine von der Stadt geliefert; der Pächter über⸗
nimmt die Weine gegen ein geringes Aufgeld zum
Vertrieb; ebenſo iſt die Küche beſonders verpachtet;
auch da hat der Magiſtrat genaue Vorſchriften er⸗
laſſen über die Höhe der Preiſe; er hat dafür
geſorgt, daß man für 25 und 30 Kreuzer ein warmes
Abendbrot im Ratskeller findet. Was die Stadt⸗
verordnetenverſammlung von Wien kann, ſollte die
Charlottenburger Stadtverwaltung ſchließlich auch
noch können. Das ganze Syſtem der privaten
Vermietung des Ratskellers paßt uns nicht. Der
Magiſtrat müßte andere Vorſchläge machen, in denen
der Gedanke des Regiebetriebes mehr zum Ausdruck
kommt als in dieſer Vorlage.

Stadtv. Dr. Riel: Meine Herren, meine Freunde
haben gleichfalls recht ſorgſam dieſen Vertrag durch⸗
geprüft; aber auf die Bedenken, die der Herr
Stadtv. Baake angeregt hat, ſind wir nicht gekommen.
Wir haben uns geſagt, daß der Mietspreis ſo, wie
er hier hier vereinbart iſt, nicht gerade ein erſchütternd
hoher ſei — das wird natürlich niemand behaupten
wollen —, aber das Unternehmen deſſen, der dieſen
Ratskeller pachtet, iſt doch durchaus lein ſolches, von
dem man von vornherein annehmen muß, es würde
einen ſehr hohen Gewinn abwerfen.

(Sehr richtig!)

Wir haben zunächſt das Recht, nach Ablauf der
Mietszeit zu ſagen: die Sache geht ja wider Er⸗
warten — oder nach unſerem Wunſch, je nach dem
Standpunkt, auf dem man ſteht — ſo gut, daß wir
nunmehr zu den früheren Bedingungen dir die Sache
nicht mehr überlaſſen können. Und iſt die Sache
wirklich ſo glänzend, ſo werden die Leute voraus⸗
ſichtlich einen weit höheren Mietspreis gern bewilligen.
(Zurufe bei den Sozialdemokraten: Stimmt ja nicht!

Iſt ja nicht richtig! Auf zehn Jahrel)
— Ja, wie geſagt, es iſt dann auch gleich die
Hälfte mehr! Wenn ich mich recht entſinne, iſt die
höchſte Rate 10 000 ℳ, und nachher geht es bis auf
15 000 .
(Stadtv. Baake: 12 000 ℳcl)

Alſo 12 000 ℳ. Nun, ich glaube, wenn wir
nach zehn Jahren auf weitere fünf Jahre dann