—— 271 hierherkamen und hörten, was ſie leiſten ſollten, ihre Offerte zurückzogen; oder ſie waren finanziell vollſtändig unkräftig; oder es waren ſonſt bezüglich ihrer Qualifikation erhebliche Bedenken. Betrachten Sie ſich doch, meine Herren, die Lage unſeres Ratskellers! Ein Lokal wie der Rats⸗ keller kann nur dann gut gehen, wenn es genügendes Hinterland hat, und das hat unſer Ratskeller noch nicht. Das einzige, was unſer Ratskeller hat, iſt, daß er eine gute Zukunft hat, und ſo iſt der Vertrag auch eingerichtet. Am beſten wäre es vielleicht ge⸗ weſen, wenn wir den Ratskeller noch 5 Jahre hätten h ch Geld trinken kann. können und erſt nach 5 Jahren, wenn ſi der Stadtteil jenſeits der Spree erſt etwas ausgebaut hat, wenn die Bahn nach dem Wilhelmplatz gelegt iſt und Weſtend ſich ausgedehnt hat, ihn eröffnet hätten. Das wollten wir aber nicht, ſondern wir wollten den Ratskeller gleich benutzen. Unter dieſen Umſtänden iſt der Standpunkt des Magiſtrats richtig, der dahin geht: wir wollen vor allen Dingen dafür ſorgen, daß der Mann, der in den Ratskeller hinein⸗ kommt, die Wirtſchaft auf einen guten Fuß bringt und ſie darauf erhält. Das kann nur ein Mann, der erſtens ein tüchtiger Fachmann und zweitens ein Mann iſt, der finanziell gut ſteht. So einen zu finden, war ſchwierig. Ich kann wohl ſagen: der jetzige Kontrahent iſt eigentlich der einzige Mann, der nach dieſen Richtungen in Betracht kam. Es iſt durchaus falſch, wenn Herr Stadtv. Baake ſagt, der Pachtpreis ſei ein anormal niedriger Preis; und wenn er behauptet, es könne unter Umſtänden ein erheblicher Gewinn daraus entſtehen, ſo ſeyen Sie ſchon: er iſt ſelber zweifelnd. Dieſe Umſtände — wann ſollen ſie eintreten? Nun iſt der Vertrag ſo gefaßt, daß nach 5 Jahren die Kriſis hoffentlich überwunden ſein wird, und daß dann ein erheblich höherer Pachtzins eingeſtellt iſt. Wir haben den Ratskeller überhaupt erſt auf 10 Jahre verpachtet. Nach 10 Jahren werden wir ſowohl wie diejenigen Leute, die ihn pachten wollen, ein genaueres Urteil über den Wert des Pachtobjektes bilden können, und dann werden wir hoffentlich in der Lage ſein, einen höheren Betrag zu erzielen, als wir ihn jetzt erzielen können. Unter den Verhältniſſen, wie ſie liegen, wird der Pächter des Ratskellers ein nicht unerhebliches Riſiko übernehmen. Das wird von allen denen an⸗ erkannt, welche die Verhältniſſe kennen. Herr Baake hat den Vertrag augenſcheinlich nicht ganz genau durchgeleſen, er hat oberflächlich einzelne Punkte aus dem Vertrage herausgegriffen. Herr Kaufmann hat ſchon ganz mit Recht hervorgehoben, daß die 4 4 . . 4. für den Mann ein bedeutendes Riſiko iſt, daß er erhebliche Gelder hineinzuſtecken hat, die er wieder herauswirtſchaften muß, und zwar eventuell in den erſten 5 Jahren. Wir haben uns auch, meine Herren, mit anderen Städten in Verbindung geſetzt, haben uns Verträge wohl aus 10 bis 15 großen Städten kommen laſſen und haben alles das, was wir dort für gut befunden haben, in unſeren Vertrag hineinverarbeitet, ſodaß der Vertrag zu Gunſten der Stadt ſehr ſcharf iſt. Einen ſolchen Vertrag kann man eigentlich nur mit einer Behörde eingehen, von der man vorausſetzt, daß ſie immer wohlwollend dem Kontrahenten gegen⸗ übertritt. Die Verträge ſind ſo außerordentlich fis⸗ kaliſch zu Gunſten der Stadt geſchloſſen, daß wir wirtlich nicht gedacht haben, es könnte uns nach dieſer Richtung ein Vorwurf treffen. Wenn nun gerade das erſte Jahr mietsfrei ge⸗ ſchließen laſſen iſt, ſo iſt das ech für die Beurteilung der Geſamtlage gleichgiltig. an muß den Mietszins der geſamten erſten 10 Jahre in Betracht ziehen. Ob Sie das erſte Jahr frei laſſen oder das fünfte Jahr, ob Sie die Mietsraten in den einzelnen Jahren erhöhen oder herabſetzen, iſt an ſich egal; das kommt nur rechnungsmäßig in Betracht. Der Geſamtpachtzins iſt das maßgebende. In bezug auf die Bemerkung des Herrn Stadtv. Baake, daß wir den kleinen Mann überſehen haben, möchte ich hervorheben, daß wir gerade dafür geſorgt aben, daß auch der kleine Mann Wein für billiges Denn wir haben in dem Ver⸗ trage dem Pächter auferlegt, daß er offene Weine zu führen hat. Alſo es wird dem kleinen Mann mög⸗ lich gemacht, für billiges Geld reinen Wein zu trinken. Stadtv. Stein: Meine Herren, da ſoviel Ein⸗ wände gegen den Vertrag, und zwar von einer ganzen Zahl von Mitgliedern, vorgebracht worden ſind. halte ich es auch für das Beſte, wenn wir die Vorlage einem Ausſchuß übergeben. Ich ſchlage daher vor, die Vorlage an einen Arsſchuß von 11 Mitgliedern zu verweiſen und unterſtütze in der Beziehung den Antrag des Herrn Kollegen Baake. Die Aueſchuß⸗ beratung kann ziemlich ſchnell erledigt werden, zwiſchen Weihnachten und Neujahr, die Herren ſind ja alle hier. Stadtv. Baake: Ich verwahre mich ganz ent⸗ ſchieden gegen den Vorwurf des Herrn Oberbürger⸗ meiſters, daß ich den Vertrag nicht genau geleſen hätte. Ich weiß nicht, wie der Herr Oberbürger⸗ meiſter zu ſolcher Annahme kommt. Aus meiner Rede wird er das nicht ſchließen können. Eher könnte man es aus ſeiner Rede ſchließen; denn er hat den entſcheidenden Paragraphen, als er über die Entſchädigung für das Inventar ſprach, falſch zitiert, er hat bloß den letzten Abſatz verleſen; es werden aber tatſächlich nicht 5 %, ſondern 10 % jährlich vom Inventar abgeſchrieben. Das iſt ſo ein Flüchtigkeits⸗ fehler, der dem Herrn Oberbürgermeiſter eben in der Rede untergelaufen iſt, in der er mir vorwirft, daß ich den Vertrag nicht genau mir angeſehen habe. Dabei wollte ich darauf hinweiſen, daß mir der § 6 im letzten Abſatz nicht beſonders glücklich gefaßt zu ſein ſcheint. Es heißt da: Bei der Übernahme iſt als Preis für das In⸗ ventar der Anſchaffungspreis abzüglich einer jährlichen Abſchreibung von 10 — in Worten zehn — vom Hundert zu zahlen. Was heißt das, 10 vom Hundert? Sollen jedes Jahr 10 % abgeſchrieben werden und von der ſo verkleinerten Summe wieder 10 %? (Zuruf: Nein!) Ja, wenn man meint, daß 50% im ganzen abge⸗ ſchrieben werden ſollen, warum ſagt man dann nicht: abzüglich einer Abſchreibung von 50% gegen den Auſchaſſmugeprets —? Das wäre ganz klar. Die hier gewählte Faſſung kann aber auch ſo ausgelegt werden, wie ich es eben getan habe. Ich finde den Vertrag in ſeinen Grundzügen, in der Art, wie er aufgebaut iſt, fehlerhaft und kann ihm unter keinen Umſtänden zuſtimmen. Stadtv. Braune: Meine Herren, einige Zahlen nur noch zum Beweis dafür, daß die Pachtſumme doch nicht zu niedrig iſt, wie es vorhin angenommen wurde. In den erſten 5 Jahren beträgt dieſelbe 36000 ℳ, pro anno alſo circa 7000 ℳ, Dazu