kommen 2000 ℳ für Utenſilien, Bruch und Be⸗ ſchädigung des Inventars, ferner 2000 ℳ für die Verzinſung des Anlagekapitals; das macht 11000 ℳ. Dazu muß man als Amortiſationsquote des Anlage⸗ kapitals in den erſten 5 Jahren, für den Fall, daß der Pächter das Geſchäft nach 5 Jahren abgeben muß — es können Todesfall und andere Fälle ein⸗ treten — auch noch 5000 ℳ rechnen; in Summa alſo 16000 ℳ pro Jahr. Ich meine, ein Durch⸗ ſchnittspreis von 16000 ℳ für die erſten 5 Jahre iſt als angemeſſen und nicht als allzu niedrig zu be⸗ zeichnen. Ich möchte deshalb auch empfehlen, die der Pachtſumme wegen erhobenen Bedenken fallen zu laſſen, die Vorlage nicht einem Ausſchuß zu über⸗ weiſen, ſondern heute gleich anzunehmen. (Die Beratung wird geſchloſſen. Die Verſamm⸗ lung lehnt den Antrag des Stadtv. Baake auf Über⸗ weiſung der Vorlage an einen Ausſchuß von 11 Mit⸗ gliedern ab und beſchließt mit großer Mehrheit unter Annahme der beiden vom Stadtv. Dr. Riel geſtellten Amendements nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: 8 Dem Abſchluſſe des vorliegenden Vertrages mit den Reſtaurateuren Carl und Otto Heyne zu Berlin, Haſenheide 40/44, über die An⸗ mietung des Ratskellers und den Betrieb einer Wirtſchaft in ihm wird mit folgenden Ande⸗ rungen zugeſtimmt: Im § 1 des Vertrages iſt hinter II 2b „Ratsſtübchen“ einzufügen „(zur ausſchließlichen Benutzung durch die ſtädtiſchen Körperſchaften)“, im § 13 dritter Abſatz ſind die Worte „„das Ratsſtübchen“ zu ſtreichen.) Vorſteher Roſenberg: Punkt 10 der Tages⸗ ordnung: Mitteilung des Vorſtandes betr. Kontrolle über die Ausführung der Beſchlüſſe der Stadtverordnetenverſammlung. Druckſache 499. Berichterſtatter Stadtu. Gredy: Meine Herren, der Herr Stadtverordnetenvorſteher hat, wie alljähr⸗ lich, an den Magiſtrat die Frage gerichtet, wie er ſich zu den unerledigt gebliebenen Angelegenheiten ſtelll. Den Fragebogen haben ſie vor ſich. Er wurde in einer gemeinſamen Sitzung des Magiſtrats und Ihres Vorſtandes durchgegangen, die nötigen Er⸗ läuterungen wurden ſeitens des Magiſtrats gegeben. und der Vorſtand macht Ihnen zu jeder einzelnen Frage den Vorſchlag, den Sie in der Vorlage finden. Ich werde mir nun mit gütiger Erlanbnis des Herrn Vorfitzenden geſtatten, die Fragen der Nummer nach vorzuleſen, ohne indeſſen den ganzen Wortlaut hin⸗ zuzufügen, und ich ſetze voraus, daß diejenigen Herren, die zu einer Nummer das Wort ergreifen wollen, ſich dann melden werden. Alſo: Frage Nr. 1, — Frage Nr. 2, Frage Nr. 3, — Frage Nr. 4, — Frage Nr. 5, — Frage Nr. 6, — Frage Nr. 7, — Frage Nr. 8. — Stadtv. Protze: Meine Herren, ich hatte mir ſchon erlaubt, in der Begründung meiner Anfrage betr. Errichtung eines Gemeindefriedhofes darauf hin⸗ zuweiſen, daß ich hier einen Antrag einbringen wollte. Ich habe den Antrag, den ich Ihnen nunmehr unter⸗ breite, bereits vorhin verleſen und möchte ihm jetzt nur ein paar Worte hinzufügen. Ich hatte vorhin zu erwähnen vergeſſen, welche mißlichen Zuſtände durch die Verlegung des Friedhofs 272 nach Stahnsdorf hier in unſerer Gemeinde überhaupt hervorgerufen werden. Nicht nur die Kirchengemeinde Trinitatis, ſondern auch die in dieſem Bezirk an⸗ ſäſſigen Haus⸗ und Grundbeſitzer werden dadurch Schaden erleiden. Jeder, der ſich eine Wohnung mieten will, fragt doch ſchließlich auch nach den kirch⸗ lichen Verhältniſſen und wird, wenn er von dieſen Zuſtänden hört, die ja auch bald allgemein bekannt ſein werden, nicht in dieſe Gegend ziehen, wenn er es nur irgend vermeiden kann. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag anzunehmen. Vorſteher Roſenberg: noch einmal; er lautel: Da die Berliner Stadtſynode nicht recht⸗ zeitig für einen Friedhof der Trinitatisgemeinde in Charlottenburg Sorge getragen hat und das Oberpräſidinum innerhalb einer gewiſſen Über⸗ gangszeit die Möglichkeit der Aulage eines Gemeindefriedhofs im Einzelfall offen gelaſſen hat, ſo erſuchen wir den Magiſtrat dringend, ſo ſchnell als möglich von den Aufſichts behörden die Genehmigung eines Gemeindefriedhofs zu erlangen. um der ſchreienden Not und unbilligen Behandlung der geſamten Bürgerſchaft von Charlottenburg abzuhelfen. Ich verleſe den Antrag Protze und die Unterſchriften von noch 9 Stadtverordneten. Bürgermeiſter Matting: Meine Herren, aus der Mitteilung, die wir Ihnen zu Nr. 8 gemacht haben, erſehen Sie ja bereits, welche Stellung der Magiſtrat in der Angelegenheit eingenommen hat. Ich brauche dieſe Mitteilungen jetzt nur noch zu vervollſtändigen, indem ich bekannt gebe, daß inzwiſchen der Herr Oberpräſident — wie freudig feſtgeſtellt ſei — mit ſehr großer Beſchleunigung und ſehr großem Ent⸗ gegenkommen auf unſeren Bericht vom 10. Dezember bereits am 14. Dezember uns, wie folgt, beſchieden hat: Im Hinblick auf die in den Verhandlungen vom 19. November 1901 erörterten Grundſätze werde ich zu der Frage der Errichtung eines kommunalen Friedhofs von Charlottenburg erſt dann endgiltig Stellung nehmen können, wenn die ſtädtiſchen Behörden mit beſtimmtformu⸗ lierten Vorſchlägen hervorgetreten ſein werden. Im übrigen wird der Herr Regierungspräfident die beantragte kommiſſariſche Beratung der, wie ich nicht verkenne, für Charlottenburg überaus wichtigen Angelegenheit nach Möglich⸗ keit beſchleunigen. (Bravo!) Ich glaube, daß wir mit der Unterlage dieſes Beſcheides wohl an eine förderliche Weiterbehandlung werden denken können und infolgedeſſen alsbald Ver⸗ anlaſſung nehmen werden, nun wirklich auch in kon⸗ krete Vorſchläge einzutreten. Die Aufnahme, die unſere bisherigen Berichte und Verhandlungen beim Herrn Regierungspräſidenten gefunden haben, gaben leider zu dieſer Hoffnung bisher wenig Veranlaſſung und lähmten daher die Arbeitsfreudigkeit des Ma⸗ giſtrats. Einige Ausführungen möchte ich mir in An⸗ knüpfung an das, was Herr Stadtv. Protze be⸗ reits in ziemlicher Vollkommenheit vorgetragen hat, noch erlauben. Sie ſehen, daß der Herr Oberpräſident in ſeinem Beſcheide auf die Verhandlungen vom 19. No⸗ vember 1901 Bezug nimmt. Das ſind Verhand⸗ lungen, die ſeinerzeit im Bureau der Berliner Stadt⸗ ſynode ſtattgefunden haben, als es ſich darum handelte,