klagen; dann verkünden wir der Regierung den Streit,
und es ergeht eine Entſcheidung darüber. Nun hat
Herr Dr. Erüger ſchon geſagt: wir bekommen immer
nur eine Entſcheidung, dei der im Tenor nichts aus⸗
drücklich drin ſteht, ſondern nur in den Entſcheidungs⸗
gründen. Ich möchte demgegenüber darauf hinweiſen:
bei den Entſcheidungen des Oberverwaltungsgerichtes
arbeiten jetzt gerade die Juriſten der Regierung nicht
mit dem Tenor, ſondern mit den Entſcheidungs⸗
gründen. Eine direkte Entſcheidung des Oberver⸗
waltungsgerichtes kann ja in dieſer Frage gar nicht
kommen, weil der Rechtsweg ausgeſchloſſen iſt; in
den Entſcheidungsgründen kommt aber manchmal
etwas darüber vor, und ſo ſpielt die Entſcheidung
vom 9. Jannar 1900 eine große Rolle, in welcher
in den Entſcheidungsgründen nebenher das Auffichts⸗
recht der Regierung zugeſprochen iſt über „die Schul⸗
gebände nebſt Zubehör“. Wenn wir eine ſolche Ent⸗
ſcheidung bekommen, bei der in den Gründen ſo
etwas ſteht, dann iſt unſere Stellung der Regierung
gegenüber ungleich beſſer. 0

Ich ſchließe damit, daß ich unſere volle Überein⸗
ſtimmung mit dem Beſchluße des Magiſtrats aus⸗
ſpreche, zugleich aber die Bitte an den Magiſtrat
richte, doch neben dieſem aller Wahrſcheinlichkeit nach
durchaus vergeblichen Widerſpruch die poſitive Durch⸗
führung unſerer Rechtsanſchauungen inſoweit im
Auge zu behalten, als wir, wenn irgend möglich, die
Sache irgendwie einmal zur gerichtlichen Entſcheidung,
ſei es im Zivilprozeß, ſei es im Verwaltungswege,
bringen wollen.

(Bravo!)

Stadtv. Dr. Borchardt: Meine Herren, ich habe
am Schluſſe der Begründung meiner Anfrage dem
Wunſch Ausdruck gegeben, daß der Magiſtrat eine
einigermaßen uns befriedigende Antwort erteilen möge,
und ich kann nun hinzufügen, daß die Antwort uns
einigermaßen befriedigt,

(Heiterkeit)
nämlich inſofern, als der Magiſtrat ja nun einen
Beſchluß gefaßt hat, in dem er klar und deutlich
zum Ausdruck gebracht hat, daß die Verfügung, um
die es ſich handelt, der rechtlichen Grundlage entbehrt,
und daß der Magiſtrat nach wie vor in Anſpruch
nimmt, ſelbſt über die Verwendung der Schulränme
zu entſcheiden. Aber ganz befriedigt ſind wir von
der Antwort inſofern nicht, als in dem Beſchluß des
Magiſtrats feſtgelegt iſt, daß es bei dem bisherigen
Zuſtand ſein Bewenden haben ſolle, wonach die Schul⸗
deputation bei Geſuchen um Überlaſſung der Schul⸗
räume entſcheiden ſolle, und daß der Kreisſchul⸗
inſpektor ja bei der Beratung der Schuldeputation
die Gelegenheit hat, ſich zu äußern nach dem Wunſche
des Herrn Regierungspraſidenten.

Vollſtändig befriedigt ſind wir deshalb davon
nicht, weil wir der Meinung ſind, daß gegenüber
einer etwaigen Entſcheidung der Schuldeputation den
betreffenden Bürgern oder Vereinen, die ſich an die
Schuldeputation um die Überlaſſung von Schul⸗
räumen gewandt haben, ein Beſchwerderecht weiterhin
zuſteht, an den Magiſtrat und die Stadtverordneten⸗
verſammlung, weil wir der Meinung ſind, daß in
letzter Inſtanz, wenn ein Streit ſich ergibt, wenn
jemand zur Beſchwerde Grund zu haben glaubt,
nicht die Schuldeputation zu verfügen hat, ſondern
der Magiſtrat und die Stadtverordneten, die Ge⸗
meindebehörden. Dieſer Punkt kommt in dem
Beſchluſſe des Magiſtrats unſeres Erachtens nicht
voll zur Geltung, und deswegen befriedigt uns dieſe

444 ———

Antwort nur einigermaßen. Vorläufig allerdings iſt
die Frage inſofern nicht aktuell, als kein Fall bekannt
iſt, in dem ſich jemand über die Schuldeputation zu
beſchweren Veranlaſſung hatte. Es iſt aber nicht
ausgeſchloſſen, daß ſolche Fälle vorkommen und uns
beſchäftigen werden, und wir werden dann wünſchen,
daß der Magiſtrat unſeren Standpunkt teilt.

Stadtv. Buka: Meine Herren, ich habe auch für
meine Perſon, für die ich zunächſt nur ſprechen kann,
bedauert, daß der Magiſtrat ſich wahrſcheinlich doch
ſchweren Herzens hat entſchließen müſſen, der
Kgl. Regierung gegenüber auf dieſem Gebiete die
Waffen zu ſtrecken. In Verbindung mit der Vor⸗
lage, die uns nachher beſchäftigen wird, ſehe ich in
dieſem Vorgehen des Herrn Miniſters das Beſtreben,
uns, wie zunächſt die ſtädtiſche Selbſtverwaltung aus⸗
geſchaltet iſt auf dem Gebiete des innern Schul⸗
weſens, nunmehr auch auszuſchalten auf dem Gebiete
des äußern Schulweſens, wo wir zweifellos bisher as
Schuldeputation und als Verwaltungsbehörde ſonve⸗
rän geweſen ſind.

Ich ſtehe für meine Perſon auch nicht auf dem
Standpunkt, den der Herr Oberbürgermeiſter ent⸗
wickelt hat, und in deſſen Konſequenz ja allerdings
der Magiſtrat zu der Stellung kommen mußte, die
er einnimmt, daß die Schulen, ſoweit es ſich um
Zwecke handelt außerhalb der Schulzwecke, unterſtellt
ſind der Schulaufſichtsbehörde. Wir find Eigentümerin
der ſämtlichen Schulgebäude und aller ihrer
Pertinentien und haben nur die Schulen der
Kgl. Regierung hergegeben zur Erfüllung der Schul⸗
zwecke, aber nicht über dieſe hinaus. Wir können
alſo, ſoweit die Schulzwecke erfüllt ſind, und ſoweit
den Zwecken nicht etwa durch die von uns geplante
Verwendung entgegengearbeitet wird, auch frei über
die Schulen verfügen. Allerdings geſchieht die Ver⸗
fügung nicht von uns in unſerer Eigenſchaft als
Schulbehörde, d. h. ſie ſollte nicht geſchehen von der
Schuldeputation, ſondern ſie ſollte nach meiner Auf⸗
faſſung, damit auch bei dem Herrn Miniſter kein
Irrtum entſtehen kann, erfolgen durch den Magiſtrat.
Meine Herren, wenn man ſich auf dieſen Standpunkt
ſtellt, dann hat eben die Schulbehörde nicht das
Recht, ſich in die von uns geplante Verwendung
hineinzumiſchen; ſie kann uns auch durch irgend
eine miniſterielle Anordnung, welche Rechtsmitteln
nicht unterliegt, nicht einfach ausſchalten.

Dieſer Standpunkt wird und deswegen
möchte ich beinahe ſagen: der Magiſtrat hat eigentlich
zu früh ſeine Erwägungen abgeſchloſſen — von ver⸗
ſchiedenen namhafien Verwaltungsjuriſten geltend
gemacht. Es wird geſagt, es ſei hier zu unterſcheiden
zwiſchen dem Schulvermögen und dem Kommunal⸗
vermögen; die Schule bliebe im Kommunalvermögen
der Stadt, ſoweit es ſich nicht um Schulzwecke
handelt. Dieſen Standpunki hat der Magiſtrat zu⸗
nächſt aufgegeben. Aber es iſt ja immerhin möglich,
daß er in Verfolg dieſer, juriſtiſchen Erörterungen
noch zu einer anderen Überzeugung kommt. Ich
möchte nur noch hinzufügen: Der Herr Oberbürger⸗
meiſter hat geſagt, es bleibe ja eigentlich alles beim
Alten dadurch, daß der Herr Miniſter ſeinen Ar⸗
ſpruch auf vorgängige Genehmigung auf die Schul⸗
deputation übertragen hat.

(Oberbürgermeiſter Schuſtehrus: Tatſächlich)
Ja, meine Herren, nach meiner Auffafſung
bleibt nicht alles beim Alten. Der Herr Miniſter
hat die kleine Einſchränkung hinzugefügt, er überträgt
das von ihm in Anſpruch genommene t der