— 13 —

Schuldeputation, welche vorher dem Kreisſchul⸗
inſpektor Gelegenheit zu geben hat, ſich zu äußern.
Allerdings wohnt der Kgl. Kreisſchulinſpektor den
Sitzungen der Schuldeputation bei; aber über der⸗
artige Verwendungen haben wir ihn doch früher nie
gefragt, und es wird zweifellos dadurch, daß wir ihn
jetzt hören müſſen, der Kgl. Regierung ein neues
Recht in die Hand gegeben.
Wenn dieſes Recht auch in ſeiner abgeſchwächten
Form nicht mehr das urſprünglich vom Herrn
Miniſter verlangte Recht der Genehmigung iſt, ſo iſt
es doch mehr, als er bisher hatte und wir geben
ſfollten. Außerdem berichtet der Herr Kommiſſarius
der Kgl. Regierung von dem, was wir beſchließen,
der Regierung, und dieſe kann uns das Handwerk
legen, wenn wir ſo über die Schule verfügen, wie
es ihr nicht paßt; es kann alſo aus dem Hören des
Kreisſchulinſpeklors im paſſenden Augenblick jederzeit
ine Verſagung der Genehmigung werden!

Ich ſtimme vollſtändig mit den Ausführungen
der Herren Stadtv. Crüger und Dr. v. Liszt überein,
daß dieſes Recht, das der Herr Miniſter für ſich in
Anſpruch nimmt, eine wahre Ungeheuerlichkeit iſt,

d ich hoffe, daß ein Widerſpruch der beteiligten
Tommunen, ein Widerſpruch, der durch ganz Preußen
allt, dem Herrn Miniſter zeigen wird, daß wir uns
uf dem Gebiete des äußeren Schulweſens unfere
techte ſo wenig nehmen zu laſſen gedenken, wie wir
s auf dem Gebiete des innern Schulweſens tun wollen.

Ich glaube auch, daß ſich ſehr wohl Rechts⸗
ittel gegen den Miniſterialerlaß finden laſſen. Ich
laube, der Magiſtrat hat auch hier etwas vorzeitig
eſigniert. Der Juſtizrat Dr. v. Gordon hat die
Mittel und Wege angegeben, die Herr Dr. v. Lisst
rekapituliert hat, und dieſe beiden Wege ſind außer⸗
ordentlich erwägenswert. Ich glaube, daß wir uns
venigſtens für die Zukunft gegen die neuen Anſprüche
des Miniſters mit abſoluter Sicherheit ſchützen können.
Ich meine aber auch, daß für den Herrn Miniſter
och nicht ohne Bedeutung wäre, wenn etwa unſer
öchſtes Gericht, das Reichsgericht ſich auf einen
Standpunkt ſtellen würde, der mit dem unſrigen
ongruent iſt. Unmittelbar natürlich würde eine ſolche
niſcheidung den Herrn Miniſter nicht zwingen, ſeinen
rlaß zurückzunehmen. Aber, es wäre das doch eine
roße Stütze in der allgemeinen Meinung von
reußen, wenn das Reichsgericht ſich auf unſeren
Standpunkt ſtellt, und ich würde es deshalb für
mpfehlenswert halten, daß der Magiſtrat, wenn der
Herr Miniſter verſuchen ſollte, ſeine Anſprüche durch⸗
uſetzen, im Wege eines Zivilprozeſſes, wie ihn
Dr. von Gordon in der Juriſtenzeitung konſtruiert,
ine Entſcheidung des Reichsgerichts über die wirkliche
Lage des Rechts herbeiführt.

Stadtu. Dr. Hubatſch: Meine Herren, meine
Freunde und ich waren der Meinung, nicht erſt
durch die Teilnahme an einer Debatte, die doch nur
einen theoretiſchen Charakter haben kann, unſere Ver⸗
andlungen in die Länge zu ziehen. Wir haben doch
och ſehr wichtige Angelegenheiten zu verhandeln.
Die Sache hat für uns keine konkrete, praktiſche Be⸗

deutung; es liegt kein Konflilt derart vor, wie er
etwa in Berlin paſſiert iſt; es handelt ſich hier um
eine allgemeine Rechtsfrage. Was dieſe Rechtsfrage
anbetrifft, ſo ſtehen wir vollſtändig auf dem Stand⸗
punk, den der Herr Oberbürgermeiſter im Namen des
Magiſtrats vorhin charakteriſtert hat. Praktiſch bleibt
die Sache ſachlich, wie ſie geweſen iſt; geändert wird
nichts. Wir haben keinen konkreten Fall des Kon⸗

flikts gehabt, und bei der Haltung des Magiſtrats
und der Schuldeputation wie ſie bisher geweſen iſt,
werden wir in abſehbarer Zeit wahrſcheinlich auch
keinen Konflikt haben. Es iſt alſo tatſächlich nur
eine Rechtsverwahrung, die eingelegt werden muß,
und dafür ſind wir allerdings auch. Wir ſtimmen
vollſtändig überein mit der Form, die der Magiſtrat
gewählt hat, in der dem Herrn Miniſter der Wider⸗
ſpruch der Stadt entgegengebracht wird.

Oberbürgermeiſter Schuſtehrus: Meine Herren,
ich bin ſehr erfreut, van allen Seiten des Hauſes zu
hören, daß Sie im weſentlichen mit der Anſicht des
Magiſtrats und mit der Art, wie er vorzugehen ge⸗
denkt, einverſtanden ſind. — Ich möchte deshalb nur
ganz kurz noch auf einige Bemerkungen zurückkommen,
die von den Herren Vorrednern gemacht worden ſind.

Ich habe mich bei den Rechtsausführungen zur
Begrundung des Standpunktes des Magiſtrats auf das
allernotwendigſte beſchränkt; ich habe Ihnen nur das
Gerippe unſerer Rechtsgedanken vorgeführt, die uns
zu unſerem Beſchluſſe veranlaßt haben, und Ihnen
die vielen Rechtsverhandlungen, die wir geführt haben,
nicht im beſonderen auseinanderſetzen zu ſollen ge⸗
glaubt. Ich kann aber Herrn Dr. v. Liszt mitteilen,
daß wir mit bezug auf ſeine Auslegung der Regie⸗
rungsinſtruktion von 1817 mit ihm durchaus einver⸗
ſtanden ſind, daß wir bei Prüfung der diesbezüglichen
Fragen zu demſelben Reſultat gekommen ſind, daß die
Regierungsinſtruktion dem Herrn Miniſter keine Grund⸗
lage bietet, um auf dieſer ſeine Rechtsauffaſſung auf⸗
zubauen, ſondern das dieſe Regierungsinſtruktion in
der Tat, wie im Wortlaute ihres Eingangs aus⸗
drücklich geſagt worden iſt, nur dazu dienen ſollte,
um abgrenzende Beſtimmungen zu treffen zwiſchen
den einzelnen Staatsbehörden untereinander, aber gar
nicht die Abſicht hat, eine Abgrenzung zwiſchen den
Rechten der Staatsbehörden und den Rechten der
Selbſtverwaltung vorzunehmen.

Etwas anderer Anficht iſt der Magiſtrat aller⸗
dings in bezug auf die Rechte, die aus der Schul⸗
aufſicht folgern. Wir gehen nicht ſo weit, wie Herr
v. Gneiſt ſeinerzeit gegangen iſt, und wir ſtimmen
auch nicht mit Herrn Stadtverordneten Buka über⸗
ein; ſondern wir ſind allerdings der Anſicht, daß
die Befugniſſe der Königlichen Staatsregierung aus
dieſer geſetzlich geführten Schulaufſicht ſo weit gehen,
wie wir dies ausgeſprochen haben.

Was nun die Rechtsmittel anbetrifft, meine
Herren, ſo haben wir auch die von Herrn v. Liszt
erwähnten — Hausfriedensbruch, Entſchädigungsan⸗
ſprüche — eingehend erwogen. Wir ſind uns auch
klar darüber geweſen, daß wir ein Rechtsmittel nicht
haben, ein richterliches Erkenntnis zu erzielen, bei
dem im Tenor das Recht, das wir in Anſpruch
nehmen, ansgeſprochen werden, ſondern daß dies
nebenher in den Gründen des Urteils erörtert werden
könnte. Wir ſind aber der Anficht, daß eine ſolche
Entſcheidung, die nur „incidenter“ erfolgt, uns prak⸗
tiſch nichts nützt; denn ſie zwingt die Regierung
nicht. Wenn eine Regierung ſolchen Erwägungen
eines Gerichtshofes nicht folgen will, ſo ſagt ſie, wir
find anderer Anſicht, und handelt demgemäß.

Im übrigen aber geben nach unſerer Prüfung
alle dieſe Vorſchläge, die hier gemacht worden find,
überhaupt keine praktiſche Handhabe. Wir haben uns
keinen Fall konſtruieren können, der praktiſch durch⸗
führbar wäre. Theoretiſch ſolche Fälle zu konſtru⸗
ieren, iſt allerdings nicht ſchwer; aber ihn praktiſch
durchzuführen, alle Vorausſetzungen für den Fall in⸗