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beſtehe ja keine Gefahr, daß aus dem einen Ver⸗
ſeter der Kirche allmählich ein zweiter und ein
ritter würden, daß auch der Kalholik und daß der
abbiner hineinkämen.
Meine Herren, ich ſehe die Sache nicht ſo humor⸗
ll an. Ich möchte es hier mit aller Beſtimmtheit
nsſprechen: ſo wenig ich bisher, ſei es in meinem
glitiſchen Auftreten, ſei es ſonſt, einſeitig elwa meine
ugehörigkeit zur katholiſchen Kirche betont habe, ſo
ſuß ich doch mit aller Beſtimmtheit hier ſagen: wenn
ie die Beſtimmung ſo annehmen, ſo iſt es ein Un⸗
echt, das Sie den katholiſchen Mitbürgern gegenüber
egehen; der Vertreter der evangeliſchen Kirche ſitzt
§ ſtimmberechtigtes Mitglied in der Deputation,
Intſcheidet da über Angelegenheiten aller unſerer
zchulen, entſcheidet auch über die Angelegenheiten der
gtholiſchen Schulen. Und wenn geſagt worden iſt:
neben haben wir ja den katholiſchen Kreiſchul⸗
ektor, — ſo vergeſſen Sie doch nicht: der hat ja
Stimmrecht! Ich möchte Sie bitten: ſorgen
dafür, daß nicht der Anfang gemacht wird. Ich
weder den einen noch den anderen darin; wenn
aber mit einem erſt anfangen, dann wird die
Gerechtigkeit — ich ſehe von den Machteinflüſſen
ſſerer katholiſchen Partei ganz ab —, es wird die
ire Gerechtigkeit dahin führen,

(ſehr richtig!)
wir nicht einen, ſondern daß wir dann zwei
wenn alles gerecht zugeht, dann auch den dritten
haben.
Meine Herren, es wird vom opportuniſtiſchen
ndpunkte aus gefragt: iſt nicht etwa das, was
r für dieſes Preisgeben unſeres Standpunktes er⸗
ngen, wirklich dieſes Opfers wert? Ich kann mich
f den Standpunkt nicht ſtellen. Aber ich möchte
al verſuchen, von dieſem Standpunke aus die Vor⸗
ge elwas näher ins Auge zu faſſen. Ich gebe dem
rehrten Herrn Vorredner eins zu: ziemlich wertvoll,
zentlich das Wertvollſte an dieſer ganzen Beſtim⸗
ung iſt der § 3 der Inſtruklion. Der bringt
anches, was wir verlangt haben, was uns bisher
weigert worden iſt. Aber dann bin ich auch ſo
mlich fertig mit demjenigen, was uns geboten wird.
iſt unter Ia der Zuſatz: „Der Rektor iſt auch
Magiſtrat uſw. unterſtellt.“ Ja, meine Herren,
ſt darauf bereits hingewieſen worden: dieſe ſchein⸗
Konzeſſion nimmt uns ja mit der andern Hand
was ſie mit der einen uns gegeben hat.

„Der Rektor iſt auch dem Magiſtrat und
der Schuldeputation unterſtellt innerhalb der
ihnen durch § 3 des Geſetzes uſw. uſw. .

1

ſchulinſpektor unterſtellt. Er hat die amtlichen
Weiſungen desſelben zu befolgen, ihm über
alle den Unterricht, die Schulzucht und Schul⸗
einrichtungen betreffenden Angelegenheiten uſw.
uſw. Bericht zu erſtatten.“

geht ſo eine ganze Reihe von Zeilen
r. — Dort alſo die ganz ſtrikte Unterſtellung

2 —

unter den Kreisſchulinſpektor, hier die verklauſulierte
Unterſtellung unter die Schuldeputation. Und wenn
ſich der Fall wieder ereignen ſollte, wie er ſich zu⸗
getragen haben ſoll, wenn es wieder vorkommen
ſollte, daß die Weiſung des Kreieſchulinſpektors eine
andere iſt als die Anweiſung der Schuldeputation,
dann wird eben einfach der Kreisſchulinſpektor mit
fa Weiſung vorgehen, und wir werden das Nach⸗
ehen haben. Meine Herren, gerade dieſer § 2a
weiſt ganz deutlich darauf hin, daß an eine wirkliche
Gleichſtellung dieſer beiden Behörden garnicht gedacht
worden iſt.

Ich will auf Einzelheiten nicht eingehen. Aber
wenn Sie den § 4 oder den § 5 ſich anſehen, da
iſt überall dem, was uns konzediert wird, ſo eine
Kleinigkeit angehängt, die es möglich macht, alles
immer wieder aus den Angeln zu heben. Da iſt
von dem Kreisſchulinſpektor die Rede, und es heißt
in der Mitte von § 4 etwa:

„Bei Erledigung ihrer Dienſtgeſchäfte geben ſie

thunlichſt der Schuldeputation Gelegenheit, mit⸗

zuwirken.“
Wenn es nun mal nicht tunlich iſt, verliert die
Schuldeputation das Recht der Mitwirkung.

In § 5 vorletzten Abſatz iſt geſagt:

„Abgeſehen von den Fällen disziplinarer Maß⸗

regeln ſoll in der Regel . . . die Schuldepu⸗

tation . . . vorher gehört werden.“
Na, ausnahmsweiſe wird ſie eben nicht gehört, und
wo die Regel aufhört und die Ausnahme anfängt,
läßt ſich nicht feſtſtellen. — So, meine Herren, geht
die Sache weiter.

Nur eins möchte ich in dieſer Beziehung noch
hervorheben, was in der Dienſtanweiſung nicht ſteht.
Es iſt in unſeren Verhandlungen ſo ſehr viel die
Rede davon geweſen, ob der Kreisſchulinſpektor mit
Stimmrecht oder ohne Stimmrecht in der Schulde⸗
putation drin iſt. Aus den Mitteilungen, die der
Herr Stadtſchulrat in der Sitzung am 28. Oktober
1903 gemacht hat, aus dieſen Mitteilungen, die im
ſtenographiſchen Bericht verzeichnet ſind, geht hervor,
daß ein ernſtlicher Verſuch in früheren Jahren unter⸗
nommen worden iſt, dem Kreisſchulinſpektor das
Stimmrecht in der Deputation zu ſichern. n den
ſehr geharniſchten Proteſt hin, der damals vonſeiten
des Magiſtrats gegen dieſes Anſinnen gerichtet worden
iſt, hat der Miniſter erklärt, daß er „zur Zeit kein
Intereſſe daran habe“, die Sache weiter zu ver⸗
folgen. Und hier, meine Herren, Stillſchweigen über
die Angelegenheit! Es ſcheint, daß zur Zeit immer
noch nicht ein Intereſſe daran beſteht; aber es kann
jeden Augenblick das Intereſſe entſtehen, und wir
haben den Kampf um das Stimmrecht des Kreis⸗
ſchulinſpektors wieder von neuem.

Meine Herren, wenn Sie die Dienſtanweiſung
genauer betrachten, ſo werden ſie finden: von dem
was wir verlangt haben ſeinerzeit, geſtützt auf das
Geſetz, iſt uns ein kleiner Bruchteil gewährt, der
größere Bruchteil verſagt. Wir haben uns geſtützt
auf die Inſtruktion vom Jahre 1811. Es ſind
Ihnen ja damals die betreffenden. Beſtimmungen
vorgeleſen worden, ſie ſind in unſer aller Gedächtnis;
wir haben uns geſtützt auf das, was uns damals
durch die Inſtruktion von 1811 gewährt wurde.
Einen Teil davon haben wir bekommen, einen
anderen Teil deſſen, was wir verlangt haben, nicht.
Eine Erweiterung unſerer Befugniſſe, die wir ver⸗

langt haben, um mit dem Herrn Oberbürgermeiſter