on Bedeutung werden für alle preußiſchen Städte,
je im Konflikt mit der Regierung liegen.

Ich möchte Sie bitten, zugleich im Namen meiner
reunde: bringen Sie die Vorlage nicht erſt in einen
sſchuß, lehnen Sie ſie hier, und zwar mit möglichſt
oßer Mehrheit, ab

(Lebhaftes Bravol)

Stadtv. Sachs: Meine Herren, das Verhallen
leiner Freunde der Vorlage gegenüber iſt ungefähr
asſelbe wie das des Herrn Kollegen Otto. Wir
tehen der Vorlage nicht ſtrikte ablehnend gegenüber,
ch wöchte ſagen: vielleicht etwas wohlwollend. Es
gandelt ſich ja hier natürlicherweiſe auch wieder mal
im eine Machtfrage, und in dieſer Machtfrage gibt
s nur zwei Wege, die zu beſchreiten ſind. Der eine
wäre der Beharrungsſtandpunkt, und der andere wäre
einer friedlichen Löſung. Nun haben wir ja den
Beharrungsſtandpunkt bei der ganzen Entwickelung
ſer Frage vor uns gehabt; wir haben geſehen,
ſeine allererſten Anfänge ſchon recht unliebſame
ungen mit ſich brachten. Wenn Herr Dr. von Liszt
int, daß die Konflikte, die daraus hervor⸗
en ſollen, überwunden werden müßten, ſo glaube
9, daß das zum allergrößten Schaden der Schule
ir geſchehen könnte. Wir ſtehen auf dem Stand⸗
ki, daß der Magiſtrat wohl im Sinne eines guten
rtganges der Schulverhältniſſe verſuchen ſoll, wieder
e friedliche Löſung herbeizuführen, und dieſe fried⸗
e Löſung findet in der Vorlage ihren Ausdruck.

Die Dienſtanweiſung iſt von unſeren Freunden
nfalls als verbeſſerungsbedürftig nach der Richtung
angeſehen worden, als ſie der verſchiedenſten Aus⸗
ung fähig iſt. Sie iſt außerordentlich dehnbar.
ſch glaube, daß die Schuldeputation, wenn ſie nicht
n einem ganz anderen, feſteren, kompakteren Sinne
altet wird, ſehr Verſchiedenes da hineinlegen wird,
s zu keinem beſtimmten Reſümee führen wird.
Wenn Herr Dr. von Liszt bemerkt, daß ein
geiſtlicher in der Schuldeputation immerhin dem
cht entſpräche, was bisher geſchehen iſt, ſo iſt das⸗
ige, was Herr Otto in dieſer Beziehung angeführt
„außerordentlich belehrend: daß nämlich in unſerer
mzen preußiſchen Monarchie nur 6 bis 7 Städte
handen ſind, wo kein Geiſtlicher in der Schul⸗
utation ſich befindet. Bei all den übrigen alſo iſt
Mitwirkung eines Geiſtlichen ſchon vorhanden.
können doch alſo die Störungen nicht von ſo
entlicher Natur ſein, daß man das als ein ſo großes
glück, als eine große Ungehörigkeit betrachtet.

Im übrigen, glaube ich, wird die Vorlage im
sſchuß einer eingehenden Beratung unterworfen
verden müſſen. Meine Freunde ſchließen ſich dem
Intrage auf Ausſchußberatung an.

Stadtv. Buka: Meine Herren, Recht hat der
derr Kollege Otto in einem Punkte unbedingt: daß
nan an die Prüfung dieſer Vorlage, gleichviel wie
ch die Zeitungen dazu geſtellt haben, und was ſie
eſchrieben haben, völlig unbefangen herangehen ſoll.
ch nehme das auch für mich in Anſpruch, wenn⸗
ich ich in jedem andern Punkte zu einem diametral
em des Herrn Otio enigegengeſetzten Urteil ge⸗
kommen bin.

Meine Herren, zwei Dinge von gleich großer
Wichtigkeit ſind in dieſer Vorlage mit einander ver⸗
gnickt.) In zwei weſentlichen Punkten. die ein unge⸗
mein erhebliches Selbſtverwaltungsrecht bilden, ſollen
wir mit der bisherigen Tradition brechen und einen

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völlig anderen Standpunkt einnehmen, als wir ihn
bisher eingenommen haben.
(Sehr wahr!)
Der eine Punkt iſt der: mit einem Federſtrich hat
der Herr Miniſter, als wir nicht nach jeder Richtung
hin erfüllt haben, was von oben her verlangt wurde,
diejenigen Rechte, die wir aus der Inſtruktion vom
Juni 1811 herleiteten, geſtrichen. Hier iſt die Frage
geweſen: iſt es rechtens, was in der Inſtruktion ſteht,
oder iſt dieſe Inſtruktion lediglich eine Miniſterial⸗
inſtruktion wie jede andere auch? und wir ſind zu
der Überzeugung gekommen, daß ſowohl durch den
Artikel 112 der preußiſchen Verfaſſung wie auch
durch das Schulaufſichtsgeſetz von 1892 dasjenige,
was die Miniſterialinſtruktion über unſere Rechte
ſagt, jus strictum geworden iſt: Recht, nicht mehr
eine willkürlich zuruͤcknehmbare Miniſterialinſtruktion.
Und, meine Herren, für das, was ich nach dieſer
Richtung hin damals ausführte, konnte ich mich auf
einen Miniſter berufen, dem man wahrlich nicht
nachſagen kann, daß er ein allzugroßer Freund der
Selbſtverwaltung war, — auf das Urteil des Herrn
von Mühler; auch er hat auf dieſem Standpunkte
voll und ganz geſtanden. Und es iſt ein Glück,
meine Herren — der Herr Miniſter würde es viel⸗
leicht ſonſt anders verſucht haven —, daß das uns
in der Verfaſſung von 1850 verbeißene Schulgeſetz
noch immer nicht gekommen iſt. Was ſollen ſie denn
machen? Sie würden ja vor dem nichts ſtehen, wenn
ſie auch dieſes bischen Grundlage unſerer Rechte noch
wegdividieren wollten!
(Sehr richtig!)

Alſo, meine Herren, der Herr Miniſter hat uns
das Recht genommen, und ich habe mich nun zu
fragen: wie weit iſt denn der Herr Miniſter — wir
können ja eigentlich nur ſagen: der Herr Regierungs⸗
präſident — nach den Abmachungen, die vorläufig
zwiſchen Stadt und ihm geſchwebt haben, geneigt,
uns die widerrechtlich uns entzogenen Rechte wieder
zurückzugeben, das heißt gutzumachen, was er Unrecht
an uns getan hat. Ich habe bei völlig vorurteils⸗
loſer Pruüfung gefunden, daß der Herr Miniſter nicht
einen einzigen Schritt zurückgegangen iſt, aber auch
nicht einen. Meine Herren, in der Inſtruktion von
1811 ſteht drin, daß wir ein Organ der Schulauf⸗
ſichtsbehörde ſind und als ſolches das Recht haben,
die Schule zu revidieren und die Lehrer zu ihrer
Pflicht anzuhalten. Zweifellos iſt damit von uns
eine aktive Reviſionstätigkeit erwartet. Bezüglich der
Rektoren iſt dieſes Recht auch, wenn auch in einem
etwas abgemilderten Maße, konſtatiert. Hier möchte
ich ſagen: es iſt mir nicht klar, ob nicht die uns
hinſichtlich der Lehrer in der Miniſterialinſtruktion
von 1811 gegebenen Rechte ſich auch auf die heutigen
Rektoren beziehen, weil ich vermute, daß die Rektoren
damals eine ganz andere Bedeutung hatten als die
Rektoren, die heute exiſtieren. — Nun, mag dem ſein,
wie ihm wolle, jedenfalls hatten wir den Lehrern
gegenüber das Recht, ſie zu revidieren und zu ihrer
Pflicht anzuhalten, und den Rektoren gegenüber hatten
wir das Recht, ſie zur Erfüllung ihrer Pflicht zu er⸗
mahnen. Das iſt der einzige feine Unterſchied: wir
ſollten es in einer etwas milderen Form machen.
Wir hatten aber jedenfalls das Recht, uns aktiv zu
betätigen. Und was hat der jetzige Miniſter mit
dieſem unſeren Rechte gemacht? Er hat geſagt: das
Recht der Schuldeputation ale Schulaufſichtsbehörde
beſchränkl ſich auf das Recht der fortgeſetzten Kennt⸗
nisnahme der Vorgänge innerhalb der Schule. Das
iſt übrig geblieben von unſerem Schulaufſichtsrecht,

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