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und ich finde, daß der Herr Miniſter ſeiner Stellung
zur Zeit des Konflikts völlig getreu geblieben iſt auch
in denjenigen Vorſchlägen, was heute uns als Vor⸗
lage des Magiſtrats beſchäftigt.

Höchſt bezeichnend iſt die Art der Entziehung
der Rechte ſeitens der Königlichen Regierung — ich
kann ſagen: des Miniſters — uns gegenüber, denn
die Königliche Regierung hat ſich durch vorherige
Anfrage bei dem Herrn Miniſter vergewiſſert, ob
ihre gegen uns geplanten Schritte auch von ſeiten
des Miniſteriums genehmigt werden würden, und ſie
hat eine bejahende Antwort erhalten! In der neuen
Dienſtanweiſung für Rektoren vom Jahre 1902 iſt
überall in weſentlichen Punkten an die Stellen, wo
früher die Schuldeputation . hat, hineingerückt
worden „der königliche Kreisſchulinſpektor“. Und
was tut nun jetzt die Königliche Regierung? Nach⸗
dem ſie, wie Herr Dr. von Liszt ganz richtig aus⸗
geführt hat, ellenlang die Befugniſſe des Königlichen
Kreisſchulinſpektors definiert hat, ſagt ſie in einem
Nachſatze: die Schuldeputation iſt auch Vorgeſetzte
der Rektoren, und zwar innerhalb derjenigen Be⸗
fugniſſe, die ihr durch das Schulauffichtsgeſetz vom
Jahre 1872 zugeſprochen ſind. Das iſt das Geſetz,
meine Herren, aus dem der Herr Miniſter behauptet,
daß uns überhaupt keine Rechte zuſtehen,

(ſehr richtig!)
und aus dem heraus er uns unſer Recht genommen
hat. Das iſt ja das Intereſſante dabei. Und, meine
Herren, das iſt der einzige Punkt, wo die angeblich
veränderte Stellung der Regierung und des Herrn
Miniſters nach außen in die Erſcheinung tritt, und
zwar durch Hinzufügung eines Satzes in die Dienſt⸗
anweiſung für die Rektoren. Im übrigen befinden
ſich die angeblichen Rechte, die uns eingeräumt ſind,
die auch gar keine Rechte bedeuten, lediglich im Ge⸗
heimen, im Innern, nämlich in der Geſchäftsanweiſung
für die Schuldeputation. Vielleicht haben wir damit
in den Augen mancher Leute einen großen Fortſchritt
gemacht. Wir legen ja Gewicht auf die Prädikate.
Wir können nun mit Recht ſagen: „wir ſind eine
geheime Schuldeputation geworden.“
(Heiterkeit.)

Wir haben auch wirllich nichts mehr zu tun, in keiner
Frage. Kenntnis nehmen können wir bis zur Er⸗
ſchlaffung, aber weiter dürfen wir nichts ſagen. Das,
meine Herren. worauf man ſich etwas zugute tut,
daß wir jetzt die Schule beſuchen dürfen, — Herr Otto,
das haben wir ja immer tun können, es hat ſich ja
garnichts darin geändert! Was hat denn die König⸗
liche Regierung von uns verlangt? Natürlich durften
wir die Schulen beſuchen; in der Inſtruktion ſteht,
daß es die Pflicht der ſchultechniſchen Mitglieder iſt,
die Schule zu beſuchen. Aber durch die Beſtimmung,
daß das „Recht der Schulaufſicht“ in dem „Recht
der fortgeſetzten Kenntnisnahme“ beſteht, hat der
Miniſter einfach geſagt: hingehen könnt ihr, aber
den Mund habt ihr zu halten!

Meine Herren, iſt das anders geworden? Herr
Otto, haben Sie etwas anderes da herausgeleſen?
Im Gegenteil, ſchriftlich beſtätigt iſt es uns worden.
Wiſſen Sie, meine Herren, was Sie damit tun, wenn
Sie heute die Vorlage annehmen, wenn Sie ſie
heute einem Ausſchuß überweiſen? — Das heißt:
Sie verzichten auf ein jus in thesi clarum, wie
Herr Sadtverordnetenvorſteher Roſenberg damals
geſagt hat. Unſer Recht iſt da; das kann uns nicht
genommen werden; das darf der Miniſter nicht ris⸗
kieren, wenn er die Miniſterialinſtruktion vom Jahre
1811 als maßgebendes Recht anerkennt. Und dann

wollen wir ſehen, ob er das alles wegdisputieren
kann, wie es hier in unſeren vier Wänden geſchieht.
Nein, meine Herren, das iſt eins der wichtigſten Rechte.
Großes Gewicht haben wir weiter mit Bezug
auf unſer Anſtellungsrecht darauf gelegt, daß wir
uns über die Lehrperſonen informieren können, daß
wir von den Rektoren erfragen dürfen, wie es mit
den Herren beſchaffen iſt, die wir zu Rektoren machen
wollen, oder die wir an andere Schulen verſetzen
wollen. Das haben wir bisher ſo gemacht: wir
haben uns an den Rektor gewandt, und der hat uns
bereitwilligſt Auskunft gegeben. Jetzt hat die Regierung
geſagt: ihr habt euch gar nicht an den Rektor zu
wenden, ſondern an den Kreisſchulinſpektor und an
die Königliche Regierung, wenn ihr Auskunft haben
wollt. Meine Herren, der Unterſchied iſt folgender.
Wir wollen ja, wenn wir jemanden zum Rektor
machen wollen, ihn nicht unglücklich machen; wir
wollen gern wiſſen, ob er zu dem höheren Amt be⸗
fähigt iſt; eine etwaige ungünſtige Auskunft ſoll aber
nicht an die große Glocke gehängt werden. Das
war früher, als wir die Auskunft direkt von dem
Rektor erhielten! Wenn wir uns jetzt an die Königliche
Regierung wenden müſſen, haben wir nicht immer
die Gewähr, daß die Auskunft erſchöpfend iſt; denn
der Rektor will begreiflicher Weiſe ſeine Lehrer nicht
ſchädigen. Was iſt nun aus dieſer außerordentlich
wichtigen Befugnis in der Magiſtratsvorlage geworden?
Wir können uns direkt an die Rektoren wenden;
aber die Rektoren ſind verpflichtet, ihre Erklärungen
dem Königlichen Kreisſchulinſpektor zur Kenntnis⸗
nahme vorzulegen. Iſt das vielleicht ein anderer
Weg, als ihn der Miniſter in der ärgſten Konflikts⸗
zeit vorgeſchrieben hat? Ja, meine Herren, in der
Form, in der Anordnung der Behörden ein anderer,
aber in Wirklichkeit iſt es genau dasſelbe, was der
Regierungspräſident vorher getan hat, als er anfing,
unſere Rechte zu beſchränken. So iſt es auch in
allen anderen Punkten. Ich will mich nicht in Einzel⸗
heiten verlieren, ſondern nur feſtſtellen: der Herr
Regierungspräſident hat außer dem ganz platoniſchen
Satz, daß er uns als die dienſtvorgefetzte, ſchweigſame
Behörde in die Dienſtanweiſung für die Lehrer vom
Jahre 1902 hineingebracht hat, nichts getan, um die
Rechte gegenüber den Rektoren, die er uns genommen
hat, wieder herzuſtellen; er hat uns lediglich in der
Geſchäftsanweiſung für die Schuldeputation beſtätigt,
daß ſein Standpunkt, wir wären ſeine Behörde, be⸗
ſtimmt zur fortgeſetzten Kenntnisnahme, der richtige iſt.
Meine Herren, haben wir wirklich ein Intereſſe
daran, nunmehr umzulenken und in Verhandlungen
einzutreten über das Kompenſationsobjekt? Gar
nicht! Sie ſagen ja: ſo können die Verhältniſſe
nicht weiter bleiben! Wie werden ſie denn nach der
Vorlage? Unſere Rechte ſind uns vom Herrn Miniſter
ſeit einigen Jahren genommen, und ſie bleiben uns
genommen auch nach der neuen Anweiſung. Wir
haben ja gar keine Rechte, die wir ausüben konnen.
Lafſen Sie ſich darin nicht irre machen! Ich habe
mitgearbeitet; ich muß das Recht für mich in Anſpruch
nehmen, die den andern Mitgliedern der Verſammlung
fremden Einzelheiten zu verſtehen, und kinn Ihnen
nur ſagen, daß aus unſerm Recht, aktiv zu arbeiten,
allmählich ein paſſives Recht geworden iſt, und ich
faſſe die heutige Vorlage dahin auf, daß ſie den
Rechtsbruch, den wir erlitten haben, ſanktioniert.
Meine Herren, es hat auch einen Wert, zum Märtyrer
gemacht zu werden; laſſen Sie ſich alfo, wenn Sie
Ihre Rechte nicht wahren können, wenigſtens mit
Würde zum Märtyrer machen und lehnen Sie die