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logiſche Konſequenz ziehen und ſie auch gelten laſſen,
wo ſie uns nicht paßt. Dieſe Erwägung begründet
doch auch, meine ich, ſehr bedeutend die Forderung
des Regierungspräſidenten.

Nun ſagt allerdings Herr v. Liszt: ja, der
Geiſtliche der Inſtruktion, das iſt ja gar kein
Geiſtlicher, das iſt ganz etwas anderes. Was er
denn eigentlich ſein ſoll, habe ich nicht verſtanden.

(Stadto. Dr. v. Liszt: Sachverſtändiger!)

Er beruft ſich auf eine Interpretation unſeres
Magiſtratskollegen, des Herrn Dr. Jaſtrow. Nun,
meine Herren, dieſe Interpretation iſt doch nur eine
Interpretation, alſo die Anſicht eines einzelnen
Mannes, und mit dieſer Anſicht kann ich doch nicht
rechnen wie mit einem Geſetz; dieſer Anſicht ſtehen
entgegen die Anſichten von verſchiedenen anderen
Leuten. Alſo aus dieſer Interpretation kann man
auch nichts Zwingendes entnehmen für das, was
Herr v. Liszt daraus folgern wollte.

Was die erweiterten Befugniſſe anbetrifft, die
uns damals angeboten waren, ſo waren die ja ganz
andrer Natur als das, was wir heute in der
Geſchäftsanweiſung für die Schuldeputation erreicht
haben. Die erweiterten Befugniſſe gaben der Stadt
nur wenig Rechte; ſie beſtanden in der Hauptſache
darin, daß die Schuldeputation die Lehrer beurlauben
konnte bis zu einem halben Jahr, während wir jetzt
doch darüber hinaus erhebliche Rechte wieder gewonnen
haben, die wir zwar früher, vor Jahren, beſeſſen
haben, die wir aber verloren hatten und, wie es
ſchien, endgültig verloren hatten, und zwar Rechte
der Selbſtverwaltung, die uns wichtig ſind.

Es iſt unrichtig, wenn Herr Stadtv. Hirſch ſagt,
wir hätten die Selbſtverwaltung preisgegeben. Wir
haben gerade in unſeren ſehr mühſeligen Verhandlungen,
wie Herr Otto ſehr richtig geſagt hat, mit aller
Zähigkeit darauf beſtanden, daß uns dieſe Rechte der
Selbſtverwaltung erhalten bleiben. Herr Otto hat
ſie vorher erwähnt; ich will ſie nicht jetzt wieder⸗
holen; das werde ich im Ausſchuß tun. Dieſe Rechte
der Selbſtverwaltung haben wir in dieſer Geſchäfts⸗
anweiſung uns wieder errungen, und ſie ſind von
großem Wert für die Stadt und ihre Schulen, meine
Herren; das iſt nicht abzuleuanen.

Nun meint Herr v. Liszt, wir gingen von der
Gerechtigkeit ab, wenn wir nur einen evangeliſchen
Geiſttichen in die Schuldeputation aufnehmen; die
Katholiken ſeien dadurch ungerecht behandelt gegen⸗
über den evangeliſchen Mitbürgern. Meine Herren,
das trifft wieder nicht zu. Ich möchte Herrn
v. Liszt darauf aufmerkſam machen, daß zunächſt
einmal die weit überwiegende Majorität de. Enwohner
in Charlottenburg evangeliſch iſt, und daß die
katholiſchen Mitbürger nur in einer geringen Zahl
vorhanden ſind. Und trotzdem, Herr v. Liszt, haben
die Katholiken in ihrer geiſtlichen Vertretung bei
Schulangelegenheiten mehr Rechte als die Evan⸗
geliſchen; denn ſie haben einen Geiſtlichen, einen
Prieſter, als Kreisſchulinſpektor, und der Kreis⸗
ſchulinſpektor hat größere Rechte als die Schul⸗
deputation; z. B. hat er das Disziplinarrecht über
die Lehrer. Alſo die Katlooliken ſtehen nicht ſchlechter
in Charlottenburg als die Evangeliſchen in Bezug
auf die Mitwirkung der Geiſtlichen in der Schul⸗
deputation, ſondern ſie ſtehen ſchon jetzt unvergleichlich
beſſer, und ſie ſtehen auch dann noch beſſer, wenn
wir die vorgelegte Geſchäftsanweiſung über die Zu⸗
ſammenſetzung der Schuldeputation annehmen.

Herr v. 11. vermißt ferner, daß über das
Stimmrecht des Kreisſchulinſpektors garnichts geſagt

ſei. Nun, Herr v. Liszt, expressis verbis nicht;
aber es iſt doch in der Geſchäftsanweiſung eine
ganz genaue Beſtimmung darüber vorhanden, daß
der Kreisſchulinſpektor in der Deputation kein
Stimmrecht hat, und dieſe Beſtimmung ſteht in § 9.
Da iſt geſagt, daß die Kreisſchulinſpektoren an den
Sitzungen der Deputation als Kommiſſarien der
Regierung teilnehmen. Nun, meine Herren, wer
hat denn Stimmrecht in der Deputation? Nur die
Mitglieder der Deputat ion haben Stimmrecht.
Wenn jemand nicht als Mitglied der Deputation,
ſondern als Kommiſſar der Regierung teilnimmt,
hat er kein Stimmrecht. Aus dieſer Beſtimmung
geht klar und deutlich hervor, daß der Kreisſchul⸗
inſpektor ohne Stimmrecht in der Deputation ſitzt.
Und das iſt auch ein Erfolg, den wir errungen
haben! In der Sitzung vom 28. Oktober 1903
wurde ausdrücklich vom Herrn Stadtſchulrat
Dr. Neufert hervorgehoben, daß die Regierung bis
in die letzte Zeit hinein bemüht geweſen iſt, uns
den Kreisſchulinſpektor mit Stimmrecht in die Schul⸗
deputation hineinzulancieren. Wir haben immer
dagegen proteſtiert, und hier haben wir es verbrieft,
daß er in der Tat kein Stimmrecht hat.
(Unruhe. Glocke des Vorſtehers.)

Vorſteher Roſenberg: Ich muß um Ruhe bitten.
Privatgeſpräche müſſen außerhalb dieſes Saales
gehalten werden.

Oberbürgermeiſter Schuſtehrus (fortfahrend):
Herr v. Liszt hat ſich ferner berufen auf das, was
in unſerer Vorlage unter II. ſteht, nämlich auf die
Ordnung der . der Schuldeputation,
und daß wir dabei geſagt haben: wir behalten uns

das Recht vor, die Zuſammenſetzung, wie ſie jetzt

neu geregelt wird, jederzeit wieder aufzuheben, wenn
der Regierungspräſident die Geſchäftsanweiſung

ändert; und zwar derartig aufzuheben — und hier

liegt auch wiederum ein Irrtum des Herrn v. Liszt
vor —, daß wir nicht, wie Herr v. Liszt meint,
einen neuen Beſchluß über eine neue Zuſammen⸗
ſetzung zu faſſen brauchen, ſondern daß die alte
Schuldeputation, wie ſie jetzt zuſammengeſetzt iſt,
wieder in Kraft tritt: daß alſo der Geiſtliche
eliminiert wird und die beiden anderen vierten ſach⸗
verſtändigen Mitglieder auch fortfallen. Herr v. Liszt
meint, das hahe keine Bedeutung. Meine Herren,
wodurch gewinnt denn unſer Beſchluß der Zuſammen⸗
ſetzung der Schuldeputation eine Bedeutung gegen⸗
über der Regierung? Lediglich durch die Genehmigung
durch die Regierung. Wird dieſe Genehmigung
erfolgen? Meine Herren, ſie braucht nicht mehr zu
erfolgen, ſie iſt ſchon erfolgt. Die Regierung hat
ſich jetzt ſchon bereit erklärt, den Gemeindebeſchluß,
wie er Ihnen jetzt vorgelegt iſt, zu genehmigen und
damit die Geſchäftsanweiſung zu genehmigen. Sie
hat alſo dieſe Genehmigung, die dem Gemeinde⸗
beſchluß an ſich eigentlich nachträglich erteilt werden
müßte, ſchon vorher erteilt. Es iſt alſo unrichtig,
Herr v. Liszt, wenn Sie fürchten, es könnte die
Regierung uns einen Strich durch die Rechnung
machen und könnte uns ſagen: nun habt ihr zwar
wieder anders beſchloſſen, aber wir 24 darauf
nicht ein, die Sache bleibt, wie ſie geweſen iſt.
Stadtv. Dr. v. Liszt: Später kann ſie es tun!)

Nein, die Regierung hat ſich bereits feſtgelegt; ſie
hat geſagt: wenn ihr aus dem Anlaß, weil Anderungen
in der vereinbarten Geſchäftsanweiſung eintreten,
von der Beſtimmung, wonach der Geiſtliche in der