30

verzichten, den wir in unſeren Schulen haben ſollen,
und auf alle dieſe wichtigen Rechte, die wir jetzt in
der Geſchäftsanweiſung gewonnen haben, — meine
Herren, das wäre ein Beſchluß, der der friſchen Ent⸗
wickelung unſerer Schule den Todesſtoß verſetzen
würde. Auf dieſem Standpunkt ſtehen, heißt: lieber
in der Theorie ſterben, als in der Praxis
leben; und auf dieſen Standpunkt, meine ich, können
ſich Männer, die ein Gemeinweſen verwalten, nicht
auf die Dauer ſtellen, ſondern ſie werden ſich ſagen
müſſen, daß ſie den Weg zum Frieden, wenn er ge⸗
boten wird, einſchlagen müſſen, wenn auch nicht alles
erreicht iſt, was wir vielleicht gewünſcht haben. Aber,
meine Herren, woran liegt das, wenn wir nicht
alles crreichen, was wir gewünſcht haben? Weil wir
tein Schulgeſetz haben. Wir müſſen uns doch vor
Augen halten, daß wir in dieſer traurigen Lage in
unſerem preußiſchen Staate zur Zeit uns noch be⸗
finden. Wir können bei dieſer Sachlage uns nur
darauf beſchränken, das Mögliche zu erreichen.
Sorgen Sie dafür, daß wir ein Schulgeſetz erhalten!
Ich fürchte freilich, unſer Abgeordnetenhaus in ſeiner
jetzigen Zuſammenſetzung wird uns kein Schulgeſetz
geben, mit dem wir zufrieden ſind.
(Sehr richtig)

Da können wir noch mehr zufrieden ſein mit denjenigen
Rechten, die wir in der Geſchäftsanweiſung erhalten
haben. Nach dem heutigen Stande der Dinge iſt
das, was wir erreicht haben, und was in der
Geſchäftsanweiſung niedergelegt iſt, das möglichſt
Erreichbare. Deshalb bitte ich Sie im Intereſſe
unſerer Schule, die Geſchäftsanweiſung zunächſt in
einem Ausſchuß eingehend zu beraten, um dann
unſerem Antrage zuzuſtimmen.

Ich muß dann, meine Herren, noch zurückkomen

auf einen Zeitungsartikel, der am 3. Januar im
Berliner Tageblatt geſtanden hat unter der Spitzmarke
„Ein zweiter Schulkonflikt“. Dieſer Artikel enthält
ſo große tatſächliche Unrichtigkeiten, daß ich Ver⸗
anlaſſung nehmen möchte, mich kurz gegen ihn zu
wenden. Es wird da z. B. davon geſprochen, daß
in Charlottenburg der Kreisſchulinſpektor ein Geift⸗
licher ſei. Das iſt bekanntlich unrichtig. Der
evangeliſche Kreisſchulinſpektor iſt kein Geifilicher.
Es wird dann der Fall erwähnt. wonach der Herr
Stadtſchulrat Dr. Neufert beim Betreten einer Schule
vom Rektor gefragt wurde, ob er die Erlaubnis vom
Kreieſchulinſpektor habe, die Schule zu beſichtigen.
Und es wird dann fortgefahren, er ſei vom Betreten
des Schulzimmers durch den Rektor gehindert
worden. Das iſt eine tatſächliche Unrichtigkeit.
Es wird ferner geſagt, daß der Oberpräſident ſelbſt
direkt, unter Ausſchaltung von Zwiſchenperſonen, mit

den Vertretern des Magiſtrats beraten habe, und

daß die Stadt in wichtigen Punkten obgeſiegt habe.
Es iſt tatſächlich unrichtig. daß der Herr Ober⸗
präſident mit uns verhandelt hat; es hat lediglich der
Herr Regierungspräſident mit uns verhandelt; und
es iſt nicht richtig, daß der Herr Regierungspräſident
ausgeſchaltet worden ſei. Gerade den Bemühungen
des Herrn Regierungspräfidenten haben wir, was ich
mit Dank anerkennen muß, und was ich hier gern
ausſpreche, es zu verdanken, daß wir diejenigen Rechte,
die wir in der Geſchäftsanweiſung errungen haben,
in der Tat durch die Schulabteilung der Königlichen
Regierung zu Potsdam zugebilligt erhalten haben.
Dann wird von einer Dienſtanweiſung geſprochen die
zurückgezogen ſei. Mir iſt eine ſolche Dienſtanweiſung
nicht bekannt. Und nun werden auf der Grundlage
dieſer Dienſtanweiſung weitere Erörterungen in dieſem

Artikel gepflogen, die zeigen, daß der Artikeſſchreiber
gar keine Kenntnis von der wirklichen Sachlage hat.
Er weiß nicht, daß es ſich hier lediglich um die Ab⸗
änderung eines Teils der Dienſtanweiſung für die
Rektoren handelt; und von unſerer Geſchäfts⸗
anweiſung, die den Kern unſerer Vorlage bildet, hat
er überhaupt keine Kenntnis. 24

Trotz dieſer ſtarken Unrichtigkeiten, trotz der
vorhandenen Unkenntnis der Sachlage, iſt die erſtann⸗
liche Auffaſſung aufgetreten, wie ich gehört habe, daß
dieſer Artikel vom Magiſtrat oder von einem ſeiner
Mitglieder herrühre. Es muß jedem, der in die
Verhältniſſe eingeweiht iſt, von vornherein klar ſein,
daß das eine vollſtändig ungerechtfertigte Auffaſſung
iſt. Aber ich nehme Veranlaſſung, hier noch aus⸗
drücklich zu erklären, daß an dieſem Artikel, der
ſtrotzt von einer groben Unkenntnis der weſentlichen
Punkte der uns vorliegenden Frage, weder der
Magiſtrat, noch eins ſeiner Mitglieder beteiligt iſt,
daß dieſer Artikel weder vom Magiſtrat noch einem
ſeiner Mitglieder geſchrieben oder inſpiriert iſt.

Im übrigen bitte ich nochmals dringend im
Intereſſe der ſtädtiſchen Verwaltung und im Intereſſe
unſerer Schulen, die uns allen doch, meine Herren,
dringend am Herzen liegen, auch denjenigen, die mit
der Vorlage nicht einverſtanden ſind, die Sache heute
nicht glatt abzulehnen, ſondern ſie zur eingehenden
Prüfung und Beratung in einen Ausſchuß zu verweiſen.

Stadtv. Holz: Meine Herren, wenn bei dieſer
Frage auch in meiner Fraktion eine Differenz her⸗
vortritt, ſo erklärt ſich dieſe Differenz ſelbſtverſtänd⸗
lich aus der hohen Wichtigkeit und Bedeutſamkeit
der Frage. Aus der Begeiſterung, mit der die
Herren Redner vorhin geſprochen haben, werden Sie
ohne weiteres den Schluß ziehen, daß es ſich um
eine hochwichtige Angelegenheit handelt. Es wird
ſich alſo niemand darüber wundern, wenn ich trotz
der ſchönen und an ſich überzeugenden Ausführun⸗
gen des Herrn Kollegen Otto, des Referenten, doch
auch im Sinne des Herrn Kollegen v. Liszt einen
Standpunkt einnehme, der von dem ſeinigen voll⸗
ſtändig abweicht. Meine Herren, Sie erſehen ja
auch aus dem Temperament, mit dem dieſe Frage
beſprochen worden iſt, daß ſie im Gegenſatz zu der
vorhin behandelten Frage, wo es ſich um das Eigen⸗
tum an den Schulgebäuden handelte, wirklich eine
rein praktiſche Frage iſt, während die vorhin behan⸗
delte meines Erachtens — man kann wenigſtens
kaum darüber ſtreiten — eine rein theoretiſche Recge
iſt. Und dieſe praktiſche Frage wird heute in einer
ganz andern Art und Weiſe behandelt, als ſie vor
etwa Jahresfriſt in demſelben Hauſe behandelt wor⸗
den iſt, und zwar ſowohl von ſeiten des Magiſtrats
als auch von ſeiten der Stadtverordnetenverſamm⸗
lung. Ich erinnere Sie insbeſondere an die ausge⸗
zeichneten Ausführungen des Herrn Kollegen Buka
in der Verhandlung vom 28. Oktober 1903. Ich
nahm an, daß dieſe Ausführungen gewiſſermaßen
der Schwanengeſang des Herrn Kollegen Buka ge⸗
weſen find, weil ich ihn ſeit der Zeit in der Ver⸗
ſammlung nicht mehr gehört habe. Aber dieſe Aus⸗
führungen, wie ſie hier an der Hand der Rechtsge⸗
ſchichte gemacht worden ſind, und die als unwider⸗
leglich ohne weiteres auch vom Magiſtrat beſtätigt
worden ſind, überzeugten uns damals doch und über⸗
zeugen uns heute klar, daß, wenn wir uns auf die⸗
jenigen Verhandlungen einlaſſen wollten, welche uns
die Vorlage des Magiſtrats entgegenbringt, wir ein
Recht, das wir in der Hand haben, preisgeben, uns