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— daß er aus ſeiner Seele heraus anders entſchei⸗
den kann als ein wirklicher und wahrer Geiſtlicher,
und daß er nicht immer durch die Brille des Geiſt⸗
lichen ſehen wird? Die Frage iſt nach meinem Da⸗
fürhalten ſo klar, daß ich aus prinzipiellen Gründen,
und um die Schule von dem Einfluſſe der Kirche
vollſtändig freizuhalten, die Erklärung abgeben muß:
es darf weder ein evangeliſcher noch ein katholiſcher
noch auch ein jüdiſcher Geiſtlicher in die Schuldepu⸗
tation aufgenommen werden; er gehört als ſolcher
jedenfalls nicht dahin.

Nun, meine Herren, wenn wir uns von dieſem
Standpunkt aus an die Prüfung der Frage begeben,

und wenn wir uns vergegenwärtigen, daß dasjenige,

was uns hier geboten wird — ich will das nicht
noch einmal wiederholen; ich will nur daran er⸗
innern, meine Herren, daß zweimal in dem Schrei⸗
ben des Regierungspräſidenten und auch in der
Vorlage das gefährliche Wort „tunlichſt“ vorkommt
— wenn uns alſo nichts Beſſeres geboten wird
als dasjenige, was hier vorliegt, dann ſollten wir
das feſthalten, was wir haben. Wir werden das
umſomehr tun müſſen, meine Herren, wenn wir uns
den Satz vergegenwärtigen: „Es lebt noch ein Gott,
und die Vorſehung wacht“. Es kann doch einmal
einen andern Kultusminiſter geben; vielleicht haben
wir auch mal in 5 Jahren einen freiſinnigen Kultus⸗
miniſter. Vielleicht wird uns ein Unterrichtsgeſetz
beſcheert, was wir ſeit Jahren erſtreben, eine Frei⸗
heit auf dieſem Gebiete gegeben, die uns von dem
Druck der Kirche befreit, von dem der Herr Ober⸗
bürgermeiſter ſelbſt in der Verſammlung am 28. Ok⸗
tober 1903 mit großer Emphaſe geſprochen hat!
Deshalb, meine Herren, glaube ich, ſollen wir uns
enthalten, an die weitere Prüfung der Vorlage her⸗
anzugehen, ſchon deshalb, weil das bedauerlich wirken
würde auf die Mitbürger, welche ſich an der Selbſt⸗
verwaltung beteiligen. Denn, meine Herren, dieſe
Vorlage bedeutet für mich, ſie mag noch ſo ſchön
verbrämt ſein und noch ſo ſchön ausſehen, nichts

anderes als eine weitere Abbröckelung der Selbſt⸗

verwaltung, ich möchte faſt ſagen: als eine Entmün⸗
digung. Wir ſollen mit der Möglichkeit rechnen,
daß wir vielleicht in wenigen Jahren ein Unterrichts⸗
geſetz bekommen, daß wir beſſere Zeiten bekommen
können, und ſollen uns hier gleichwohl in dieſer Art
und Weiſe auf Jahre hinaus die Hände binden?
Ich glaube, meine Herren, Sie werden mir zugeben,
daß bei einer Vergleichung des gegenwärtigen Zu⸗
ſtandes mit dem Zuſtande, wie ihn Herr Kollege Buka
geſchildert hat, wie es kommen würde, wenn wir
die Vorlage annehmen, zweifellos der gegenwärtige
Zuſtand vorzuziehen iſt.

Es wird uns geſagt: die Sache iſt gar nicht ſo
gefährlich, wir wollen die Vorlage ja bloß einem
Ausſchuß überweiſen, und in dem Ausſchuß können
wir ſie prüfen.
(Zuruf: Gewiß!)

— Sie ſagen: „Gewiß!“ Was ſollen wir denn prüfen,
wenn wir ein wohl verbrieftes Recht haben, wenn
wir auf unſerem Rechtsboden ſtehen und uns an
Stelle unſeres guten Rechts etwas anderes geboten
wird, von dem ich annehme, daß es lange nicht ſo
gut iſt als das, was wir bisher haben? Dann kann
doch das Verhandeln in dem Ausſchuß nur den
Zweck haben, daß wir uns, wenn es gelingen ſollte
— es kann ja gelingen —, unſere guten Rechte,
die wir haben, wegdisputieren laſſen. Das wollen
wir unter keinen Umſtänden. Wir wollen keine
Verhandlungen, wir wollen keinen faulen Frieden.

Wir wollen, wenn uns das Beſſere geboten wird,
das Beſfere gern nehmen, aber dasſenige behalten,
was wir haben, ſolange uns nichts Beſſeres geboten
wird. Deshalb bitte ich Sie, meine Herren, gegen
eine Ausſchußberatung zu ſtimmen.
(Zuruf des Stadtverordneten Kaufmann).

— Mein Kollege Kaufmann ſagt zwar, ich habe
keine Stimme gewonnen. Dies wäre Scherz, da ich
das Gute gewollt habe. Die Kritik aus dem eignen
Lager iſt bedauerlich und nur aus dem Feuereifer
für eine gegenteilige Überzeugung zu erklären. Aber
ich würde mich dennoch ungemein freuen, wenn es
mir gelungen ſein ſollte, durch meine Ausführungen,
die ich aus vollſtem Herzen gemacht habe, einen Teil
der Herren gerade aus dem anderen Lager überzengt
zu haben. Ich ſtehe auf dem Standpunkt, ohne den
guten Willen des Magiſtrats zu verkennen, daß der
Schritt, den wir tun, ungehener gefährlich iſt. Ich
bitte Sie, die Vorlage ohne weiteres abzulehnen.

Stadtv. Dr. Borchardt: Meine Herren, mein
Freund Hirſch hat unter anderm geſagt, der 28. Ok⸗
tober 1903 ſei ein Ruhmesblatt in der Geſchichte
der Stadtverordnetenverſammlung Charlottenburgs
geweſen, weil mit einer ſeltenen, mit einer eigentlich
noch nie erreichten Einmütigkeit dort die Stadt⸗
verordneten und der Magiſtrat für Wahrung der
Selbſtverwaltung eingetreten ſind. Ich kann dieſen
Standpunkt nicht ganz teilen; denn, meine Herren,
ein Ruhmesblatt in der Geſchichte Charlottenburgs
könnte dieſer Tag doch nur ſein, wenn ihm gleiche
Tage folgen. Schon damals, am 28. Oktober, haben
meine Freunde den Standpunkt vertreten, daß eine
Selbſtverwaltung überhaupt noch gar nicht exiſtiert,
und, meine Herren, die Diskuſſion, die wir heute
erleben, die Vorgänge, die wir ſeit dem 28. Oktober
1903 auf dem Gebiete der Schule erlebt haben,
zeigen uns, daß die Meinung, der wir damals
Ausdruck gegeben haben, eine durchaus berechtigte
iſt: daß von einer Selbſtverwaltung in der Tat gar
leine Rede ſein kann. Der Herr Oberbürgermeiſter
hat ja darzulegen ſich bemüht — oder ich möchte
beinahe ſagen: nicht einmal ſich bemüht darzulegen —,
daß der Magiſtrat den Standpunkt, den er in
jener ſogenannten denkwürdigen Sitzung vertreten
hat, auch weiterhin gewahrt hat. Der Herr Ober⸗
bürgermeiſter führte ſeine eigenen Worte von damals
an, die darauf hinausliefen, daß die Verfügung des
Regierungspräfidenten ein Bruch ſei der beſtehenden
Rechte, und daß der Magiſtrat dieſem Bruch der
beſtehenden Rechte ſich widerſetzen werde bis aufs
äußerſte, und zweitens, daß er dem Eindringen des
Einfluſſes der Kirche in die Schule Widerſtand ent⸗
gegenſetzen wollel Nun, meine Herren, wenn der
Magiſtrat auf dieſem Standpunkt ſtand daß die
Verfügung des Regierungspräſidenten ein Rechtsbruch
war, eine ungeſetzliche Verfügung, — ein Standpunkt,
der in vollſter Schärfe von ſeiten des Magiſtrats
nicht nur, ſondern auch in der Stadtverordneten⸗
verſammlung vertreten wurde, — wenn das der
Standpunkt war und noch iſt, dann hat der Magiſtrat
gar kein Recht, gar keinen Anlaß gehabt, mit dem
Regierungspräſidenten darüber erneut in Verhandlung
zu treten, ſondern dann war der einzig gebotene
Weg der Weg, der damals einmütig von der Stadt⸗
verordnetenverſammlung beſchloſſen wurde, den
Rechtsſtandpunkt der Kommune zu wahren gegenüber
dieſer ungeſetzlichen, dieſer unrechtmäßigen Verfügung
durch die Beſchwerde beim Miniſter. In demſelben
Augenblick, in dem der Magiſtrat von dieſem klaren