ötigt uns dazu. Schon der § 24 der Preußiſchen
Berfaſſungsurkunde beſagt, daß die Leitung des
Religionsunterrichts in der Volksſchule den Geiſtlichen
betreffenden Religionsgeſellſchaften zuſteht. Die
tung des Religionsunterrichts kann aber nicht
urch gelegentliches Hoſpitieren in der Schule er⸗
olgen. Der Mann, der leiten ſoll, muß auch Ge⸗
genheit haben, das, was er beanſtandet, bei den
aßgebenden Behörden vorzubringen; er muß über
ie Stoffauswahl, über die Stoffverteilung auf die
erſchiedenen Klaſſen, über die Art der Darbietung
ges Stoffes mitberaten können. Und da bieten ſich
wei Möalichteiten: entweder kann er es als Orts⸗
hulinſpektor bezw. Kreisſchulinſpektor, oder er kann
s als Mitglied der Schuldeputation. Ich weiß
icht, meine Herren, ob Sie ſich für den erſten
odus erwärmen ſollten. Ich wenigſtens nehme
otz der Erfahrungen, die ich in meinem jetzigen
mie gemacht habe, dieſen Standpunkt nicht ein, und
hoffe, die Mehrzahl von Ihnen wird es auch
icht tun. Wollen Sie aber, daß der geiſtliche
ulinſpektor nicht wiederkehrt, ſo können Sie dieſen
hren Wunſch nicht beſſer vertreten als dadurch, daß
ie für den verfaſſungsmäßig der Geiſtlichkeit ein⸗
eräumten Einfluß ein harmloſeres Organ durch die
2444 eines Geiſtlichen in der Schuldeputation
en.
Sollten Sie nun aber der Meinung ſein, daß
r § 24 unſerer Preußiſchen Verfaſſung zur Zeit
t gelte, weil der § 112 denſelben bis zum Erlaß
s allgemeinen Schulgeſetzes ſuſpendiert, ſo bleiben
nerhin noch genug Beſtimmungen mit Geſetzeskraft.
on das Allgemeine Landrecht hat im II. Teil,
2. Titel § 12 beſtimmt, daß „gemeine Schulen,
elche dem erſten Unterricht der Jugend gewidmet
nd, unter der Direktion der Gerichtsobrigkeit eines
n Orts“ — das iſt des Magiſtrais — „ſtehen,
che dabei die Geiſtlichkeit der Gemeinde zuzuziehen
at“; der Geiſtlichkeit ſieht alſo ein Recht der Mit⸗
irkung zu. In Übereinſtimmung mit dieſem Rechte,
— das übrigens noch jetzt Geltung beſäße, falls die
truktion von 1811 nicht als zu Recht beſtehend
kannt würde, — in Übereinſtimmung mit dieſem
len preußiſchen Grundgeſetz iſt denn auch in den
8 der Inſtruktion von 1811 der Paſſus auf⸗
mommen worden, daß Geiſtliche in der Schul⸗
putation vertreten ſein ſollen. Der Paragraph iſt
jon zweimal heute zitiert worden; ich unterlaſſe es
er, ihn noch einmal vorzuleſen. Aber ich möchte
doch gegen die Interpretation wenden, welche
Herren Stadtverordneten Prof. v. Liszt und
uſtizrat Holz demſelben gegeben haben, daß unter
eiſtlichen nichts weiter zu verſtehen ſei, als Schul⸗
verſtändige. Es wärde in dieſem Falle ja ganz
umverſtändlich ſein — daß, nachdem in § 2 deutlich
geſagt worden iſt: die Schuldeputation beſteht aus
einer gleichen Anzahl des Schul⸗ und Erziehungs⸗
eſens kundigen Männern“, in § 8 noch einmal
ngehender erklärt wird, daß darunter wirklich nur
ſchulſachverſtändige zu verſtehen find. Es wäre
unz abſonderlich, wenn hier unter Geiſtlichen etwas
Aderes verſtanden ſein ſollte, als was der Ausdruck
gemeinen bedeutete; mindeſtens wäre doch die Er⸗
Auterung ganz überflüſſig; wenngleich auch ich gewiß
t in Abrede ſtelle, daß die Regierung damals
den Paſſus eingefügt haben mag, weil geeignete
Schulſachverſtändige vielerorten nur unter den Geiſt⸗
lichen zu finden waren, gewiſſermaßen alſo der Not
gehorchend.
Ich gebe auch zu, die Inſtruktion von 1811 iſt

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reformbedürftig. Solange aber dieſe Reform nicht
durch ein Geſetz zu ſtande kommt, bleibt es bei dem,
was der § § ſagt. Ich möchte Sie dringend bitten,
ſich nicht auf Interpretationen einzulaſſen, die je⸗
weiligen Wünſchen entſprechen. Wir haben außer⸗
ordentlich darunter gelitten, daß die Staatsaufſichts⸗
behörden ſeiner Zeit mit Auslegungen an die In⸗
ſtruktion herangelreten ſind, die uns nicht zuläſſig
erſcheinen, und ich meine: wir ſollten nicht dasſelbe
tun. Wir wollen uns dem Geſetz bereitwilligſt
unterwerfen, auch wenn es unſeren Neigungen nicht
entſpricht.

Ich möchte Sie daher bitten: wollen Sie nicht
ſtrikte den Antrag des Magiſtrats ablehnen, wie es
hier vorgeſchlagen worden iſt, nicht den geplanten
Vergleich ablehnen in der Hoffnung, daß dermaleinſt
ein „freiſinniger Kultusminiſter“ oder ein „neues
Unterrichtsgeſetz“ kommt! Die Hoffnung auf ein
neues Unterrichtsgeſetz iſt nun bereits ziemlich ein
Jahrhundert alt. Hoffen wir, daß es einige von
uns noch erleben! Aber ich bitte Sie, meine Herren,
ſorgen Sie dafür, daß möglichſt bald Friede in
unſere Schulverhältniſſe einzieht! Der Magiſtrat
ſchätzt einen „erträglichen Frieden“, wie Herr
Dr. Borchardt ſagte, tatſächlich recht hoch, und er iſt
bereit geweſen, dafür Konzeſſionen zu machen. Ich
bitte Sie, unterſchätzen auch Sie einen erträglichen
Frieden nicht und ſtimmen Sie dem Antrag des
Herrn Referenten zu: überweiſen Sie die Vorlage
wenigſtens einem Ausſchuß!

Stadtv. Marcus: Meine Herren, um meine nach⸗
herige Abſtimmung keiner Mißdeutung auszuſetzen,
will ich nur die kurze perſönliche Erklärung abgeben,
daß ich allerdings für die Überweiſung an einen
Ausſchuß ſtimmen werde, aber nur in der ganz be⸗
ſtimmten Vorausſetzung, daß es gelingen wird, in
einer größeren Anzahl von Punkten ganz weſent⸗
liche Abänderungen der Vorlage herbeizuführen. In
der uns jetzt vorliegenden Form iſt mir die Annahme
des Magiſtratsantrages direkt unmöglich.

Stadtu. Buka: Meine Herren, ich ſehe mich
leider genötigt, noch einmal das Wort zu nehmen.
In ſeiner Argenmutation hat der Herr Oberbürger⸗
meiſter Außerungen von mir für ſeinen jetzigen
Standpunkt verwertet, die ich in Wirklichkeit nicht
getan habe. Es iſt mir auch nicht einen Augenblick
eingefallen, zu behaupten, daß ich heute im Gegen⸗
ſatz zu früher für wertlos anſehe unſer Recht, Be⸗
richte über die Lehrer zu fordern. Aber, meine
Herren, in der Form, in der uns dieſes Recht zu⸗
geſtanden iſt, iſt es kein Recht mehr; die Berichte,
die wir nach der Vorlage bekommen werden, ſind
keine ſolchen, wie wir ſie für unſere Zwecke brauchen
können. Es iſt mir auch nicht eingefallen, im Gegen⸗
ſatz zu früher etwa zu ſagen, daß es empfehlenswert
geweſen wäre, wenn man im Jahre 1898 den Geiſt⸗
lichen aufgenommen hätte. Ich habe im Gegenteil
geſagt: unrichtig wäre es von meinem Standpunkte
immer; wenn man es aber hätte tun wollen, dann
hätte man es im Jahre 1898 tun ſollen, wo man
es ohne weſentliche Einbuße an Rechten noch hätte
tun können. Denn damals beſtand noch die Dienſt⸗
anweiſung von 1892, die unſere Rechte nicht ge⸗
ſchmälert hat.

Sehr bedenklich ſind mir die Ausführungen des
Herrn Stadtſchulrats, der hier immer darauf exem⸗
plifiziert hat, mit wieviel Geiſtlichen wir früher ge⸗
arbeitet haben. Der Herr Stadtſchulrat hätte doch