nem Ausſchuß überweiſen, um ſie dort eingehend
zu beraten.
(Die Beratung wird geſchloſſen.)

Berichterſtatter Stadtv. Otto (Schlußwort): Meine
berren, ich werde mich ſo kurz wie möglich faſſen.
ſch habe keinen Augenblick die Hoffnung gehabt,
urch meine Ausführungen prinzipielle Gegner der
Nagiſtratsvorlage, prinzipielle Gegner — in dem Sinne

kann andererſeits Kraftausdrücke wie „Begräbnis
der Selbſtverwaltung“, „Entmündigung“, „Ausliefe⸗
rung der Schule an die Kirche“ und dergl mehr
unter keinen Umſtänden als berechtigt anerkennen.
Meine Herren, derartige Ausdrücke haben einen ſol⸗
en Vollklang, daß ſie auf urteilsloſe Gemüter nach
ßen hin — und es gibt in dieſer Frage mehr ur⸗
Isloſe Gemüter, als vielleicht mancher unter uns

aubt —
(ſehr richtig!)

nen großen Eindruck machen. Aber uns kann es
te nicht darauf ankommen, nach außen dieſen
klang ertönen zu laſſen und damit einen Augen⸗
Serfolg zu erzielen, ſondern uns — ich muß da⸗
f zurückkommen — kann es nur darauf ankommen,
eine ernſte Prüfung der Frage einzutreten. Wie
wendig eine ſolche Prüfung iſt, möge Ihnen ein
nziger Umſtand beweiſen.

Der Herr Kollege Dr. Borchardt iſt in ſeinen
usführungen unter anderem eingegangen auf die
oriſche Entwickelung der Frage und hat gemeint,
habe vielleicht zu ſpät mit meinem Uberblick über
ne hiſtoriſche Entwickelung eingeſetzt; ich hätte nicht
nit dem Jahre 1903, ſondern mit dem Jahre 1898
inſetzen müſſen, wo die erſten Beſchlüſſe in dieſer
Frage vorlagen. Meine Herren, ein fundamentaler
rrtum! Ich habe die Ehre, ſeit 1894 dieſer Ver⸗
ammlung anzugehören, und ſeit 1894 bis zum
Fahre 1903 iſt die Stadtverordnetenverſammlung
emals mit den Angelegenheiten der Schuldeputation,
n inneren Vorgängen in der Schuldeputation be⸗
äftigt worden; ſie iſt niemals in der Lage geweſen,

dieſer Frage einen Beſchluß zu faſſen. Der Be⸗
luß, den Sie heute faſſen wollen, iſt der erſte
eſchluß in diejer Frage, mindeſtens ſeit dem Jahre
394. Meine Herren, es hat ſich jetzt geradezu in
m großen Teil von uns die Meinung feſtgeſetzt
ch habe das auch aus den Ausführunen des
errn Kollegen Becker gehört, daß bereits Beſchlüſſe
lägen, daß man 1898 nicht ſo hätte beſchließen
llen, und dergl. mehr. Das iſt alles grundfalſch;
Es liegt nicht ein einziger Beſchluß vor. Und Sie
verden mir zugeben: wenn die Sache ſo iſt, wenn
heute der erſte Beſchluß ſeitens der Stadtverordneten⸗
ſerſammlung in dieſer ungemein wichtigen Frage
ſefaßt werden muß, ſo iſt es nicht nur die Rückſicht
uf das Verhältnis zum Magiſtrat, die der Herr
Dberbürgermeiſter eben herangezogen hat, ſondern es
ſt vor allem auch die Rückſicht auf die Würde der
tadtverordnetenverſammlung ſelbſt,
—0 00 . richtig!)
ihr gebieten muß, dieſe Frage zunächſt einmal
einem Ausſchuſſe zu erörtern.
0 (Sehr gut!)
Meine Herren, Sie würden ſich nehmen Sie
mir den harten Ausdruck nicht übel — den Vorwurf
4 ziehen und mit Recht zuziehen, Sie hätten in einer
Frage, die durchſetzt iſt von vielen Einzelheiten, die
erfüllt iſt von Subtilitäten aller Art, einer gründ⸗
lichen Prüfung begeben, wenn Sie heute ſagen: wir

es Herrn Bürgermeiſters — herüberzuziehen. Aber ich z

— 20 —

lehnen die Magiſtratsvorlage a limine ab. Das trifft
nicht die Herren, die grundſätzlich ſagen wir wollen
nichts mit der Geiſtlichteit in der Schuldeputation
zu tun haben. Die haben einen bequemeren Stand⸗
punkt in dieſem Falle,

(ſehr richtig!)
wir machen uns den Standpunkt ſchwerer.

(Sehr richtig!)

Ich möchte auch bezüglich des Magiſtrats hier
um Ausdruck bringen, daß der Magiſtrat es viel
leichter gehabt hätte, wenn er die Beſchwerdeſchrift,
die in den Akten fertig ausgearbeitet liegt, einfach
an den Miniſter weiter gegeben hätte. Meine Herren,
der Magiſtrat hat ſich und ich kann natürlich nur
annehmen: im Intereſſe der Sache ſelbſt die An⸗
gelegenheit ungeheuer erſchwert. Sie bekommen nur
eine geringe Ahnung davon, welche Arbeit in dem
Aktenfaszikel ſteckt, wenn Sie die Ausführungen des
Herrn Bürgermeiſters Matting gehört haben. Und
Sie wollten alle dieſe gründliche, im Intereſſe der
Sache aufgewendete Arbeit achtlos bei Seite ſchieben,
und ſagen: wir lehnen die Magiſtratsvorlage ab!?
Ich meine, meine Herren, das können Sie un⸗
möglich vor ſich ſelbſt verantworten; das können auch
die Herren nicht verantworten, die ſo großes Gewicht
auf das Urteil der öffentlichen Meinung legen. Ich
glaube, es war durchaus recht vom Herrn Ober⸗
bürgermeiſter, daß er nachdrücklich darauf hinwies,
welcher Beurteilung unſerer Gegner wir uns aus⸗
ſetzen, wenn wir in dieſer Weiſe verfahren.

Meine Herren, allein dieſes rein formale, in der
geſchäftlichen Behandlung der Angelegenhet liegende
Bedenken müßte Sie veranlaſſen, für die Ausſchuß⸗
beratung zu ſtimmen.

Dazu kommt, daß auf mich die ganze Debatte
den Eindruck gemacht hat, daß über viele Fragen,
die nicht zu den unwichtigſten gehören, noch große
Unklarheit herrſcht. Meine Herren, ich tue es
ſonſt nicht gern, daß ich den Charakter des Fachmannes
betone; aber ich glaube, Sie nehmen es mir in
dieſem Falle nicht übel, wenn ich auch einmal als
Fachmann zu Ihnen rede Meine Herren, ich habe
verſucht, als Fachmann mich in die ganze Angelegen⸗
heit, in ihre Tiefen hineinzuarbeiten. Es iſt mir
nicht leicht geworden, und in allen Punkten bin ich
zu einem abſchließenden Ergebnis heute noch nicht
gekommen; ich erwarte da Rede und Gegenrede, die
nur in einer Ausſchußberatung möglich iſt. Nun,
meine Herren, wenn das einem Fachmann, der ſich
heiß gemüht hat, paſſiert, — ich meine, dann muß es
jemandem, der weniger innerhalb der Sache ſteht,
noch ſchwerer werden, ſich hier ein klares Bild zu

machen.
(Sehr richtig!)

Und das wäre das Mindeſte doch, was jeder von
ſich verlangen müßte, daß er von einem klaren Bilde
eine klare Entſcheidung trifft. Sie ſetzen ſich dem
Vorwurf aus, daß Ihre Entſcheidung keine klare iſt,
daß ſie nicht diktiert iſt allein aus der Sache heraus,
ſondern daß ſie diktiert iſt aus perſönlichen Er⸗
Lae, irgendwelcher Art, aus voreingenommenen
Anſichten, oder was ſonſt, wenn Sie heute ſagen:
fort mit der Magiſtratsvorlage! Daher muß ich Sie
dringend bitten, heute die Sache an einen Ausſchuß
u fe Sie binden ſich dadurch in keiner
eiſe.

Der Einwurf, der vom Herrn Kollegen v. Liszt
emacht iſt, und den vor allem auch durch ſeine Er⸗
ärung mein verehrter Freund Marcus hier gemacht
hat: die ganze Ausſchußberatung hilft doch nichts.

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