— 22 —— uſw die Sonntage ruhe, die nach dem Geſetz 5 Stunden betragen kann, auf 2 Stunden herabge⸗ ſetzt werden, während dieſe Beſtimmung auf den Handel mit Nahrunge⸗ und Genußmitteln und auf den Handel mit Eis keine Anwendung finden ſoll. Es iſt das eine in ſozialpolitiſcher Beziehung ſehr tief einſchneidende Vorlage, und ich möchte im Namen meiner Freunde den Antrag ſtellen, daß wir die Vorlage an einen Ausſchuß verweiſen. Ich möchte nur auf den einen oder anderen Punkt auf⸗ merkſam machen. Wenn Sie im Artikel 4 ſagen, das Ortsſtatut ſoll am Tage nach ſeiner Bekannt⸗ machung ſchon inkraft treten, ſo iſt das ſicherlich für die Gewerbetreibenden, die ſich darauf einrichten müſſen, eine ziemlich harte Vorſchrift. Ferner weiſe ich darauf hin, daß von vielen Seiten eine vollſtändige Beſeitigung der Sonntagsarbeit verlangt worden iſt. Ich meine alſo: ſich fofort zu entſcheiden, iſt ſchwer; wir wollen die Sache einem Ausſchuß von 9 Mitgliedern überweiſen. (Zuſtimmung.) (Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗ ſammlung beſchließt nach dem Antrage des Bericht⸗ erſtatters die Uberweiſung der Magiſtratsvorlage an einen Ausſchuß von 9 Mitgliedern und wählt zu deſſen Mitgliedern die Stadtverordneten Jolenberg, Dr. v. Liszt, Mann, Marcns, Meſchelſohn, Platz, Protze, Rackwitz und Sellin.) Vorſteher⸗Stellv. Kaufmann: Punkt 5 der Tages⸗ ordnung: Vorlage betr. Errichtung einer Freibank für Charlottenburg und Genehmigung einer Freibankordnung. — Druckſache 10. Berichterſtatter Stadtu. Dr. Borchardt: Meine Herren, es handelt ſich bei der Vorlage Nr. 5 um die Errichtung einer Freibank zur Nutzbarmachung von Vieh, daß der Notſchlachtung unterliegt. und deſſen Fleiſch unter den gegenwärtig bei uns geltenden Beſtimmungen vielfach vollſtändig ver⸗ nichtet wird, ohne daß doch eine vollſtändige Ver⸗ nichtung manchmal unbedingt geboten iſt. Es handelt ſich vor allen Dingen bei der Vorlage auch darnm, daß es nicht im Ermeſſen der Stadt Char⸗ lottenburg ſteht, ob ſie dieſe Freibank errichten will oder nicht, ſondern daß ſie durch die Landespolizei⸗ behörde dazu genötigt werden kann. Nun könnte man ja vielleicht der Meinung ſein, daß die Vorlage überhaupt heute ſchon ſpruch⸗ reif iſt. Aber es iſt die Durchführung doch immer⸗ hin mit der Aufwendung nicht ganz unerheblicher Geldmittel verbunden, und ſchon aus dieſem Grunde empfiehlt es ſich, die Einzelheiten in einem Aus⸗ ſchuß noch etwas näher zu beleuchten. Ich beantrage daher die Einſetzung eines Ausſchuſſes von 9 Mitgliedern. (Die Beratung wird geſchloſſen Die Ver⸗ ſammlung beſchließt nach dem Amrage des Bericht⸗ erſtatters die Überweiſung der Magiftratsvorlage an einen Ansſchuß von 9 Mitgliedern und wählt zu Ausſchußmitgliedern die Stadtverordneten Dr. Bauer, Dr. Borchardt, Fink, Dr. de Gruyter, Dr. Mommſen, Dr. Roſe, Dr. Schmidt, Wenig und Dr. Zepler.) Vorſteher Roſenberg: Punkt 10 der Tages⸗ ordnung: Vorlage betr. Reviſion des Rormalbe⸗ ſoldungsetats. — Druckſache 34. 1 Berichterſtatter Stadtv. Kaufmann: Bei der vor⸗ geſchrittenen Zeit tut es mir leid, auf dieſe ſo gründ⸗ liche Vorlage nicht näher eingehen zu können; ſie hätte ſonſt hier eine weitere Beleuchtung verdient. Es iſt eine ausgezeichnete Arbeit, die nach der einen oder anderen Richtung vielleicht noch des Ausgleichs be⸗ dürfen wird. Ich behalte mir die näheren Mitteilungen als Referent für den Ausſchuß vor und beantrage, einen Ausſchuß von 15 Mitgliedern einzuſetzen. Stadtv. Hirſch: Meine Herren, meine Freunde werden ſelbſtverſtändlich für die Ausſchußberatung ſtimmen. Wir halten dieſe Vorlage für ſo wichtig, daß wir trotz der vorgerückten Zeit uns doch ver⸗ pflichtet fühlen, wenigſtens unſere grundſätzliche Stellung kurz zu präzifieren. Zunächſt werden wir im Ausſchuß Gewicht dar⸗ auf legen, daß bei der Beratung der Vorlage mit denjenigen Kategorien von Arbeitern bezw. Beamten begonnen wird, die am niedrigſten beſoldet ſind. Nach unſerer Anſicht muß eine Aufbeſſerung von unten herauf vorgenommen werden. Wir werden dann ſehen, ob für die höheren Beamten noch etwas übrig bleibt. In erſter Linie aber kommt es darauf an, diejenigen Kategorien aufzubeſſern, die ſich tatſächlich heute in einer Notlage befinden. Ich weiſe nur darauf hin, daß, auch wenn die neue Beſoldungsordnung in Kraft getreten iſt, es noch Arbeiter gibt, Kämmereiarbeiter, die bei uns mit einem Monatslohn von 95 ℳ, alſo mit einem Lohn von nicht einmal 4 ℳ pro Tag an⸗ geſtellt ſind. Ich erinnere Sie ferner an die zahl⸗ reichen Petitionen, die ſeitens einer großen Anzahl von Beamten an den Magiſtrat und zum Teil auch an die Stadtverordnetenverſammlung gerichtet ſind, Petitionen, die bei genauer Prüfung den Bewei⸗ liefern, daß eine ganze Reihe von Beamtenkategorien, namentlich von den unteren Beamten, heute nicht ſo beſoldet ſind, wie dies angeſichts der Steigerung der Lebensmittelpreiſe, angeſichts der enormen Steigerung der Wohnungsmieten erforderlich iſt, Ich will auf weitere Ausführungen jetzt mit Rückſicht auf die vorgeſchrittene Zeit verzichten. Wir werden uns bemühen, im Ausſchuß nach den von mir an⸗ gedeuteten Geſichtspunkten eine vorurteilsloſe Prüfung der Vorlage eintreten zu laſſen. Wir hoffen, daß auch die übrigen Herren ſich unſerer Anſchauung an⸗ ſchließen und dafür eintreten werden, daß in erſter Linie die ſchlecht beſoldeten Beamten eine Aufbeſſerung erfahren. (Die Beratung wird geſchloſſen.) Berichterſtatter Stadtu. Kaufmann (Schlußwort): Ich kann mich aus den vorhin erwähnten Gründen auch jetzt nur der größten Kürze befleißigen. Ich möchte nur nach den Anregungen, die Herr Kollege Hirſch gegeben hat, nicht ſo ſcheinen, als ob ich mich für dieſe Berichterſtattung nicht vorbereitet hätte. (Zwiſchenruf des Stadtverordneten Hirſch.) — Ich habe das nicht in Ihren Worten gefunden: ich möchte nur die Tatſache feſtſtellen. 2 Gegenüber der Durchſchnittsberechnung, die in der Magiſtratsvorlage liegt, habe ich mich der Mühe unterzogen, die verſchiedenen Klaſſen einzeln zu be⸗ rechnen, und da kann ich die beruhigende Verſiche rung geben, daß, insbeſondere was den Lehreretat anlangt, der Grundſatz befolgt iſt, daß die höheren Stellen verhältnismäßig weniger, die ſchwächeren