Punkt 5 der Tagesordnung:

Bericht des Ausſchuſſes über die Vorlage

betr. Errichtung einer Freibank für Char⸗

lottenburg und Genehmigung einer Freibank⸗
ordnung. — Druckſachen 10, 42.

Berichterſtatter Stadtv. Dr. Borchardt: Meine
Herren, im Ausſchuß wurde namentlich gefragt, wes⸗
wegen denn der Magiſtrat Wert darauf lege, die
Freibank lediglich für Charlottenburg zu errichten,
was denn dagegen ſpräche, daß die Freibank auch
von Schöneberg mit benutzt würde. Der Magiſtrats⸗
vertreter meinte, es würde Charlottenburg leicht in
den Ruf kommen, daß alles ſchlechte Fleiſch nach
Charlottenburg abgeſchoben würde, wenn die Char⸗
lottenburger Freibank auch für andere Vororte mit
verwendbar, ſei.

Nach Außerungen der Ausſchußmitglieder hatte
ich den Eindruck, daß die meiſten Mitglieder des
Ausſchuſſes einen ſolchen Grund nicht für durch⸗
ſchlagend erachten würden, um den Sckönebergern
die Benutzung einer ſolchen Freibank in Charloſten⸗
burg zu verwehren. Anderſeits aber unterliegt die
Freibankordnung ſo, wie der Magiſtrat ſie uns vor⸗
gelegt hat, noch der Genehmigung durch den Bezirks⸗
ausſchuß und die Landespolizeibehörde. Wenn alſo
die Landespolizeibehörde das kategoriſche Verlangen
ſtellt, die Freibank mit für Schöneberg benutzbar zu
machen, ſo wird ſich die Stadt Charlottenburg dem
ſo wie ſo nicht entziehen können. Infolgedeſſen,
meinte der Ausſchuß, läge kein Grund vor, jetzt ſchon
von vornherein in das Statut eine ſolche Beſtimmung
mit aufzunehmen und dadurch die Angelegenheit zu
verzögern. Man hätte dann auch in Erwägungen
darüber eintreten müſſen, in welcher Weiſe Schöne⸗
berg zu den Koſten entweder der Errichtung oder
des Betriebes durch etwaige höhere Gebühren heran⸗
gezogen werden ſollte. Dies würde die Sache, die
an ſich ſchon dringend iſt, noch verzögern. Der Aus⸗
ſchuß glaubt daher, in Anbetracht der Umſtände davon
abſehen können, und empfiehlt Ihnen die Annahme
der Magiſtratsvorlage.

(Die Beratung wird geſchloſſen. Die Verſamm⸗
lung beſchließt mit großer Mehrheit nach dem An⸗
trage des Magiſtrats, wie folgt:

1I. Der Errichtung einer Freibank für den Bezirk
der Stadtgemeinde Charlottenburg zum 1. April
1905 wird zugeſtimmt.

Die erforderlichen Mittel ſollen in den Etat für
1905 eingeſtellt werden.

Der abgedruckten Freibankordnung wird zuge⸗
ſtimmt, die Beftimmung des Zeitpunkts ihres

II.
III.

Inkrafttretens jedoch einem Beſchluß des Ma⸗ P

giſtrats überlaſſen, der alsbald nach Beendigung
der Vorbereitungen ergehen wird.)

Vorſteher Roſenberg: Punkt 6 der Tagesordnung:

Bericht des Ausſchuſſes über die Mitteilung
der Magiſtratsbeſchlüſſe 5. dem Antrage
des Stadtv. Hirſch und Gen. vom 11. Fe⸗
bruar 1903 betr. Arbeiterausſchüſſe uſw.
Druckſachen 239, 492 und 43.

Berichterſtatter Stadtv. Dr. Spiegel: Meine
Herren, in der Sitzung am 21. Dezember waren die
damals vom Ausſchuß geſtellten Anträge an den
Ausſchuß zurückverwieſen worden, damit er beſonders,

47

———

wie es in dem Antrage des Herrn Kollegen Gredy
lautete, über die finanzielle Tragweite des beantragten
neunſtündigen Arbeitstages weitere Klarheit ſchaffen
ſollte. Ich muß vorweg betonen, daß der Ausſchuß
dieſer Seite ſeines Auftrages nicht ganz gerecht
werden konnte. Es wurde uns im Ausſchuß eine
zuſammenfaſſende Summe genannt derjenigen Arbeits⸗
löhne, die nach Zuſammenſtellung bei den verſchiedenen
Verwaltungen gezahlt werden oder im vergangenen
Jahre gezahlt worden ſind, und der daraus ſich er⸗
gebende Ausfall, wenn man annehmen wollte, daß
ein volles Zehntel dieſer Summe inbetracht käme,
würde nach dieſer Zuſammenſtellung 170 000 Mark
betragen. 120 000 Mark hatte der Herr Bürger⸗
meiſter in der Sitzung am 21. Dezember geſchätzt,
und dieſe Schätzung dürfte wohl immerhin der
Geſamtſumme der gezahlten Löhne, ſoweit ſie für die
hier uns beſchäftigende Frage inbetracht kommen,
näher ſtehen als die uns im Ausſchuß vorgelegte.

Ich habe mir an der Hand des vorjährigen
Etats Mühe gegeben, ein Bild darüber zu gewinnen,
und kann nur ſagen, daß bei den Löhnen im Betrage
von 1 700 000 Mark unbedingt auch Dinge hinein⸗
gezählt worden ſein müſſen, die eigentlich nicht dazu
gehören, Beamtengehälter und dergleichen. Sonſt
komme ich im allerbeſten Falle nur auf die Summe,
die der Herr Bürgermeiſter hier ſeinerzeit genannt
hat, nämlich auf nicht ganz 1 200 000 Mark. Dabei
befinden ſich aber auch ſchon Löhne von Arbeitern,
die gar keine beſtimmte Arbeitszeit haben, wie z. B.
Laternenwärter, Feuerwehrleute und dergleichen.
Es iſt ferner auch nach ſolchen Angalen gar kein
Bild über den tatſächlichen Ausfall zu gewinnen;
denn es befinden ſich darunter Löhne für Leute, die
auch jetzt nicht oder wenigſtens nicht regelmäßig
10 Stunden arbeiten, teilweiſe ſolche, deren Arbeitszeit
mit dem Betriebe wechſelt, ſo daß alſo auch nicht
geſagt werden kann: ſelbſt wenn diejenigen, die jetzt
10 Stunden arbeiten, dann 9 Stunden auf Stunden⸗
lohn beſchäftigt würden, müßten wir doch für
9 Stunden ebenſoviel zahlen wie jetzt für die
10 Stunden. — Kurz und gut, die wünſchenswerte
Klarheit iſt nicht gegeben worden, und der Herr
Bürgermeiſter hat auch erklärt, daß eine ſolche
Zuſammenſtellung, wie ich ſie für wünſchenswert ge⸗
halten hatte, ſich nicht geben ließe, das heißt eine
Zuſammenſtellung der Löhne, die nun wirklich an
Arbeiter für einen zehnſtündigen Arbeitstag in Tagc⸗
reſp. Wochen⸗ oder Monatslohn gezahlt werden.

Die Mehrheit des Ausſchuſſes hat ſich nun dahin
entſchloſſen, daß in Anbetracht der finanziellen Un⸗
klarheit der zehnſtündige Arbeitstag beibehalten werden
ſoll. — Meine Herren, wenn ich Ihnen dieſen Aus⸗
ſchußantrag mit empfehle, ſo möchte ich für meine
erſon und einige andere Ausſchußmitglieder doch
vorbehalten, daß hiermit nicht eine definitive Regelung
beabfichtigt ſein ſoll, daß wir es für durchaus
wünſchenswert halten, auf dieſe Frage zurückzukommen,
und dann auch ein Material zur Beurteilung der
finanziellen Tragweite zu haben. Deshalb bitte ich,
zugleich im Namen meiner Freunde, den Magiſtrat,
er wolle in der künftigen Zeit, alſo etwa im nächſten
Etatsjahre, eine derartige Zuſammenſtellung der Löhne
veranlaſſen, das heißt eine Zuſammenſtellung, bei
der geſondert angeführt werden diejenigen Löhne,
welche für eine zehnſtündige Arbeitszeit in Tage⸗
reſp. Wochen⸗ oder Monatslohn gezahlt werden.

Meine Herren, nachdem nunmehr die zehn⸗
ſtündige Arbeitszeit zunächſt beibehalten war, haben
es offenbar die Herren Mitglieder des Ausſchuſſes