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Punkt 2 der Tagesordnung:

Mitteilung betr. Einrichtung einer Ruhe⸗
gehaltskaſſe ſeitens der Berlin⸗Charlotten⸗

burger Straßenbahn für ihre Angeſtellten.
— Druckſache Nr. 53.

(Die Beſprechung wird eröffnet und geſchloſſen.
Die Verſammlung nimmt Kenntnis.)

Punkt 3 der Tagesordnung:

Vorlage betr. Verſtärkung der Gtatsnummer
Ord. VIII 5 I1 für 1904. Druckſache Nr. 54.

(Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage
des Magiſtrats, wie folgt:

Zur Verſtärkung der Etatsnummer 1
„Unterhaltung der Brücken“ beim Ordinarium
Kapitel vII1 Abſchnitt 5 für 1904 werden
10 000 ℳ aus dem Dispoſitionsfonds bewilligt.)

Punkt 4 der Tagesordnung:

Vorlage betr. Freigabe des im Koſtenanſchlage
für den Rathausnenbau vorgeſehenen Dispo⸗
ſitionsfonds. — Druckſache Nr. 55.

(Die Beſprechung wird eröffnet und geſchloſſen.
Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des
Magiſtrats, wie folgt:

Der im Koſtenanſchlage für den II. Teil
des Rathausneubaus unter Titel XXIII vor⸗
geſehene Dispoſitionsfonds im Betrage von
28 000 ℳ wird zur Verwendung freigegeben.)

Punkt 5 der Tagesordnung:

Vorlage betr. Nachbewilligung von Mitteln
für den Ban der höheren Mädchenſchule II.
— Druckſache Nr. 56.

(Die Beſprechung wird eröffnet und geſchloſſen.
Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des
Magiſtrats, wie folgt:

Für den Bau der höheren Mädchenſchule 11
werden 14 329,97 ℳ aus Anleihemitteln nach⸗
bewilligt.)

Punkt 6 der Tagesordnung:

Vorlage betr. Teilung des Stadtviertels
„Am Lietzenſee“. — Druckſache Nr. 57.

Ich darf feſtſtellen, daß die Stadtverordneten
verſammlung von der Mitteilung des Magiſtrats
zuſtimmend Kenntnis nimmt.

Punkt 7 der Tagesordnung:

Bericht des Rechnungsprüfungsausſchuſſes
über die Prüfung von 5 Rechnungen.
Druckſache Nr. 58.

Berichterſtatter Stadtv. Braune: Meine Herren,
das Ergebnis der Prüfung der Rechnungen, die im
einzelnen in der Vorlage aufgeführt ſind, geht dahin,
daß die Bemerkungen und Anfragen, die ſich aus der
Prüfung ergaben, vom Magiſtrat in eingehender und
zufriedenſtellender Weiſe beantwortet ſind. Ich habe

namens des Rechnungsprüfungsausſchuſſes zu erklären,
daß beſchloſſen wurde, der Verſammlung zu empfehlen,
dem Magiſtrat für dieſe Rechnungen Entlaſtung zu
erteilen. Ich empfehle demgemäß . Erteilung der
Entlaſtung.

(Die Verſammlung beſchließt demgemäß.)

Vorſteher Roſenberg: Es iſt eine Interpellation
eingegangen:

In voriger Woche wurde ein Arbeiter
unſerer ſtädtiſchen Straßenreinigung Ecke der
Tauenzien⸗ und Paſſauerſtraße von einem Laſt⸗
wagen totgefahren. Das Jagen der Kraftwagen
wirkt anſteckend auf die Kutſcher von Droſchken
und anderen Fuhrwerken und gefährdet unſer
Straßenpublikum, wie es vorgeſtern unſer
Landtagsabgeordneter im Abgeordnetenhauſe
zur Sprache brachte. Hat der Magiſtrat bei
der Königlichen Polizeidirektion Schritte getan,
damit durch ſchärfere Beaufſichtigung des Fahr⸗
verkehrs oder durch eventuell neu zu ſchaffende
Maßnahmen wieder größere Sicherheit auf
unſern Straßen geſchaffen wird?
Charlottenburg, den 19. Februar 1905.

Stein
und eine größere Anzahl von Unterſchriften.
Ich erlaube mir die Anfrage an den Herrn
Oberbürgermeiſter, ob und wann er dieſe Anfrage
zu beantworten gedenkt.

Oberbürgermeiſter Schuſtehrus: Ich bitte, die
Sache wie gewöhnlich zu behandeln.

Vorſteher Roſenberg: Das wird geſchehen.
Punkt 8 der Tagesordnung:

Bericht des Ausſchuſſes über die Vorlage
betr. anderweitige Zuſammenſetzung der
Schuldeputation. Druckſache Nr. 59.

Berichterſtatter Stadtv. Otto: Meine Herren, der
Ausſchuß hat die Vorlage betr. anderweitige Zu⸗
ſammenſetzung der Schuldeputation in zwei Sitzungen
und zwei Leſungen geprüft. Er hat darauf verzichtet,
in eine Generalbeſprechung der Angelegenheit einzu⸗
treten, ſondern hat gleich die einzelnen Punkte der
Magiſtratsvorlage beraten.

Ich denke, in meinem Bericht, weil ich glaube,
daß das die überſichtlichſte Art iſt, um die Beſchlüſſe
des Ausſchuſſes in die rechte Beurteilung zu rücken,
ſo zu verfahren, daß ich die Magiſtratsvorlage, wie
ſie in der Tagesordnung vom 18. Januar d. I.
Ihnen zugegangen iſt, zur Grundlage mache und die
Anderungen des Ausſchuſſes zu den einzelnen Punkten
nach ihrem Wortlaut mitteile und kurz begründe.

Die Magiſtratsvorlage zerfällt in zwei Teile:
I a, b und 1I. Ich beginne mit Abſchnitt I Nr. a.

Die Magiſtratsvorlage lautet an dieſer Stelle
in ihrer urſprünglichen Faſſung:

I. Kenntnis zu nehmen
a) von folgendem Zuſatz zu der Rektoren⸗Dienſt⸗
anweiſung vom 24. Dezember 1902:
§ 2a. Der Rektor iſt auch dem Magiſt⸗
rat und der Schuldeputation unterſtellt inner⸗
halb der ihnen durch § 3 des Geſetzes vom
11. März 1872 betr. die Beaufſichtigung
des Unterrichts⸗ und des Erziehungsweſens
gewährleiſteten Teilnahme an der Schul⸗