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jetzt in der Schuldeputation amtierenden ſachver⸗
ſtändigen Mitglieder aus der Schuldeputation zu
entfernen. Dazu konnte ſich der Ausſchuß nicht ent⸗
ſchließen; nicht allein aus Gründen perſönlicher Art,
ſondern auch aus cha ſachlichen Gründen, da
von den jetzigen ſachverſtändigen Mitgliedern —
einem Direktor einer höheren Lehranſtalt, einem
Univerſitätsprofeſſor und einem Arzt — keins ent⸗
behrt werden konnte. Die Frage, ob innerhalb der
Zahl vier ein Rektor oder Lehrer aufgenommen
werden konnte, war damit erledigt.

Es wäre aber die Möglichkeit geblieben, innerhalb
der Gruppeneinteilung je 5 einen Rektor oder Lehrer
aufzunehmen. Der Einwand, daß dadurch die
Schuldeputation auf 15 Mitglieder erhöht werde und
etwas zu umfangreich für eine glatte und ſchnelle
Verwaltung ſei, hat den Ausſchuß nicht beſtimmen
können, von dieſer Frage grundſätzlich abzuſehen.
Aber eine andere Erwägung hat den Ausſchuß
ſchließlich in ſeiner Mehrheit veranlaßt, einen Antrag
auf Aufnahme eines Rektors oder Lehrers mit
ſeminariſcher Bildung abzulehnen. Es erſchien dem
Ausſchuß nicht erwünſcht, den Rektor oder Lehrer
auf dieſelbe, wenn ich ſo ſagen darf, nicht feſt ge⸗
gründete Baſis zu ſtellen wie den Geiſtlichen. Sie
wiſſen aus der Magiſtratsvorlage, daß in dem
Augenblick, wo ſeitens des Regierungspräſidenten
die Geſchäftsanweiſung als Ganzes aufgehoben wird,
die alte Zuſammenſetzung unſerer Schuldeputation
in Kraft tritt, und der Geiſtliche dann ſofort aufhört,
Mitglied der Schuldeputation zu ſein. Hätten wir
daneben als fünftes ſachverſtändiges Mitglied einen
ſeminariſch gebildeten Rektor oder Lehrer aufge⸗
nommen, ſo würde die Folge geweſen ſein, daß auch
dieſer Rektor oder Lehrer in dem Moment aufhören
müßte, Mitglied der Schuldeputation zu ſein, in dem
der Geiſtliche ausſchiede. Das ſchien dem Ausſchuſſe
nicht erwünſcht. Es wurde von allen Seiten im
Ausſchuß ausdrücklich betont, daß gegen die Auf⸗
echen eines ſeminariſch gebildeten Rektors oder
Lehrers nicht nur keine Bedenken beſtänden, ſondern
daß dieſe Aufnahme außerordentlich erwünſcht ſei.
Und als weiter von maßgebender Stelle ausdrücklich
die Erklärung abgegeben wurde, daß bei der nächſten
ſich bietenden Gelegenheit ein Rektor oder Lehrer
als ſachverſtändiges Mitglied auch tatſächlich in die
Schuldeputation aufgenommen werden ſolle, meinte
der Ausſchuß, von der Annahme des Antrages abſehen
zu dürſen.

Es iſt dann zu dieſem Abſatz auch noch der Antrag
geſtellt worden, das Wort „evangeliſchen“ zu ſtreichen
und nur zu ſagen: „eines in Charlottenburg
amtierenden Geiſtlichen“. Die Begründung dieſes
Antrages zeigte, daß er weniger aus grundſätzlichen
und ſachlichen Erwägungen, als mehr aus taktiſchen
Erwägungen hervorgegangen ſei. Da aber der
Vorteil, der vielleicht mit der Streichung dieſes
Wortes erreicht würde und der darin beſtehen könnte,
daß etwaige katholiſche Mitglieder unſerer Ver⸗
ſammlung die Vorlage dadurch ſchmackhafter fänden,
an ſich ſehr zweifelhaft erſchien, und da auch damit
gerechnet werden mußte, daß die Streichung des
Wortes „evangeliſchen“ andererſeits Freunden der
Vorlage die Zuſtimmung erſchweren könnte, ſo hat
die Mehrheit des Ausſchuſſes dieſen Antrag abgelehnt.

Der Abſatz 2 von 11 iſt vom Ausſchuß geſtrichen
worden. Der Ausſchuß hat ſich hier durchaus die
Bedenken zu eigen gemacht, die in der Plenar⸗
verhandlung bezuglich dieſes Abſatzes zum Ausdruck
gekommen ſind. Wenn, wie es in der Magiſtrats⸗

vorlage vorgeſehen war, die ſtädtiſchen Körperſchaften
für den Fall der Aufhebung der Geſchäftsanweiſung
für die Schuldeputation nur das Recht haben ſollten,
die alte Zuſammenſetzung der Schuldepution durch
einen Gemeindebeſchluß wieder herbeizuführen, ſo
war allerdings der Einwurf berechtigt, daß der Re⸗
gierungspräſident trotz des Verzichts, den er von
vornherein ausgeſprochen hatte, event. die Forderung
erheben konnte, dieſen neuen Gemeindebeſchluß ſeiner
Beſtätigung zu unterbreiten. Um dieſe Möglichkeit
auszuſchließen, um ganz klipp und klar auf den
Zuſtand zu gelangen, daß im Falle der Aufhebung
der Geſchäftsanweiſung ohne weitere Beſchlußfaſſung
und ohne jede Beſtätigung der alte Zuſtand für die
Charlottenburger Schuldeputation wieder in Kraft
träte, hat der Ausſchuß eine neue Faſſung gewählt,
und dieſe Faſſung lautet:

Im Falle des Widerrufs der Genehmigung
der oben gedachten Geſchäftsanweiſung für die
Schuldeputation ſeitens der Aufſichtsbehörde
oder im Falle der Aufhebung des § 22 der
Rektorendienſtanweiſung vom 24. Dezember
1902 tritt die frühere Zuſammenſetzung der
Schuldeputation ohne weiteres in Kraft in der
Weiſe, daß der evangeliſche Geiſtliche und je
das vierte Mitglied des Magiſtrats und der
Stadtverordnetenverſammlung ausſcheiden.

Der letzte Satz: „Im Zweifelsfalle beſtimmen
Magiſtrat und Stadtverordnetenverſammlung ihre
ausſcheidenden Mitglieder“ deckt ſich mit der urſprüng⸗
lichen Faſſung.

Damit, meine Herren, wäre ich mit meiner Bericht⸗
erſtattung am Ende. Ich habe den Wunſch, daß
Sie aus den Beſchlüſſen des Ausſchuſſes erkennen
mögen, daß die beiden leitenden Geſichtspunkte, die
für den Ausſchuß beſtimmend waren, in den Aus⸗
ſchußanträgen ihre Verwirklichung gefunden haben:
erſtens der Geſichtspunkt, unklare und verſchwommene
Faſſungen aus der Geſchäftsanweiſung zu entfernen;
und zweitens der Geſichtspunkt, Parität zwiſchen
Kreisſchulinſpektor und Schuldeputation beziehungs⸗
weiſe Stadtſchulrat herzuſtellen.

Der Ausſchuß bittet Sie durch mich, ſeinen
Anträgen zuzuſtimmen in der Überzeugung, daß Sie,
falls Sie nicht jene grundſätzlich ablehnende Stellung
einnehmen, die in der erſten Leſung hier erörtert
worden iſt, das mit gutem Gewiſſen tun können.

(Bravo!)

Vorſteher Roſenberg: Ich gebe bekannt, daß

folgender Antrag eingegangen iſt:

Die Unterzeichneten beantragen,
unter Ablehnung der Magiſtratsvorlage und
der Ausſchußanträge die Schuldeputation
aufzulöſen und eine rein ſtädtiſche Schul⸗
deputation zur Verwaltung der äußeren
Schulangelegenheiten zu errichten.
Borchardt

und eine größere Anzahl von Unterſchriften.

Zugleich iſt in der von der Geſchäftsordnung
vorgeſchriebenen Form für den Antrag, den ich eben
verleſen habe, die namtliche Abſtimmung beantragt
worden.

Ich bitte nun noch um die Erlaubnis, auf einen
Vorfall aus der vorigen Plenarſitzung zurückzukommen,
den ich eigentlich vor der Tagesordnung erledigen
wollte. In der vorigen Plenarſitzung iſt ein Zuruf,
auf jener Seite (der liberalen) bei Gelegenheit einer
Rede des Herrn Stadtverordneten Hirſch gefallen.
Nach dem ſtenographiſchen Bericht und nach der Er⸗