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erlaſſenen Dienſtanweiſung, zu befolgen“. Ich habe,
als ich im Ausſchuß dieſen Antrag ſtellte, hingewieſen
auf die Dienſtanweiſung, welche die Schuldeputation
im März 1892 erlaſſen hat, die im April 1892 von
der Regierung genehmigt iſt, ſodaß mein Antrag im
Ansſchuß lantele: „und hat deren Weiſungen, ent⸗
ſprechend der von ihr an dem und dem Datum er⸗
laſſenen, von der Regierung im April genehmigten
Dienſtanweiſung, zu befolgen“. — Der übrige Inhalt
dieſes Abſatzes wäre dann zu ſtreichen. Wenn die
Dienſtanweiſung an die Rektoren dieſen Zuſatz be⸗
kommt, dann wiſſen die Rektoren, daß ſie der Schul⸗
deputation unterſtellt ſind, dann hätte auch die Schul⸗
depution eine Dienſtanweiſung auszuarbeiten. Ich
lege keinen Wert darauf, daß es nun gerade die
Dienſtanweiſung vom März 1892 ſein müßte, ſondern
ich meine, es könnte auch eine noch zu erlaſſende
Dienſtanweiſung ſein. Darüter könnte ja noch eine
weitere Verſtändigung mit der Regierung erfolgen.
Ich erlaube mir daher, den Abänderungsantrag hier
in dieſer Form zu wiederholen, daß alſo hinter dem
Worte „unterſtellt“ der Wortlaut in der Weiſe weiter⸗
geht: „und hat deren Weiſungen, enſprechend der
von ihr erlaſſenen, von der Regierung genehmigten
Dienſtanweiſung, zu befolgen.“ Ich laſſe es offen,
ein Datum dieſer Dienſtanweiſung zu beſtimmen.
Meine Herren, aus welchen Gründen der Aus⸗
ſchuß oder die Mehrheit des Ausſchuſſes den von
mir geſtelllen Abänderungsantrag, den ich ſoeben zu
wiederholen mir erlaubte, abgelehnt hat, iſt mir im
Ausſchuß nicht klar geworden; denn es hat irgend
einem Herrn von der Mehrheit des Ausſchuſſes nicht
beliebt, auf dieſen Abänderungsantrag überhaupt mit
irgend einem Worte einzugehen. Aber ſelbſt wenn
man der Meinung iſt, daß die Schuldeputation eine
wirkliche Schuldeputation mit weitgehenden Verwal⸗
tungsbefugniſſen nicht werden kann unter den ge⸗
gebenen Umſtänden, nicht werden wird unter den ae⸗
gebenen Umſtänden, daß man den evangeliſchen Geiſt⸗
lichen eben doch auch aufnehmen wird und aufnehmen
muß ſelbſt ohne ſo weitgehende Befugniſſe, wie ſie
der Magiſtrat in dieſer Forderung 33 geſtellt hat,
und wie ſie die Regierung durch Nichtbeantwortung
abgelehnt hat, — ſelbſt dann ſollte man doch meinen,
daß die Natur der Schuldeputation als einer vor⸗
geſetzten Behörde gegenüber den Lehrern in ſtarker
Weiſe zum Ausdruck kommen muß, vor allen Dingen
doch dadurch, daß die Schuldeputation eine gewiſſe
Disziplinarbefugnis über die Lehrer haben muß.
Allerdings — ich werde darauf auch noch mit einigen
Worten zu ſprechen kommen — ſcheidet ja die Re⸗
gierung, und die Mehrheit der Stadtverordnetenver⸗
ſammlung folgt ihr darin, die Schulangelegenheiten
in innere und äußere Angelegenheiten, und die Re⸗
gierung ſtellt ſich auf den Standpunkf, und der Ma⸗
giſtrat will ihr darin folgen und die Mehrheit der
Stadtverordneten will ihr auch darin folgen, daß über
die inneren Schulangelegenheiten die Kommunen nichts

zu ſagen haben, woyl aber über die äußeren Schulange⸗ ſ

legenheiten. Nun, meine Herren, wenn dem ſo iſt,
wenn die äußeren Schulangelegenheiten Sache der
Kommunen ſind, dann muß doch auch die Disziplinar⸗
befugnis gegenüber den Rektoren und Lehrern, zum
mindeſten über alle diejenigen Dinge, welche äußere
Schulangelegenheiten betreffen, aufrechterhalten und
klar zum Ausdruck gebracht werden. Der Magiſtrat
hatte auch in ſeinen Forderungen an die Regierung
verlangt, daß die Schuldeputation an der Einleitung
eines Disziplinarverfahrens tätigen Anteil nehme.
Auf S. 16 finden Sie unter Nr. 24 der Forderungen

des Magiſtrats: „In Disziplinarfällen muß es ihr“
— der Schuldeputation — „unbenommen ſein, an
den vorbereitenden Verhandlungen teilzunehmen, ge⸗
eignetenfalls ſchon ihrerſeits den Tatbeſtand entweder
ſelbſt oder durch die ihr zur Verfügung ſtehenden
Organe — den Rektor nicht ausgeſchloſſen — feſt⸗
ſtellen zu laſſen“. Alſo eine Teilnahme an der
Einleitung eines Disziplinarverfahrens. Die Regie⸗
rung hat das abgelehnt. Das, was ſie gewährt hat,
hat Ihnen der Herr Referent vorhin vorgeleſen. Sie
behält die Disziplinarbefugnis ganz allein ſich vor;
ſie unterſtreicht das ausdrücklich, indem in § 4 ſieht:
„Insbeſondere ſteht ihnen“ — den Kreisſchulinſpeltoren
— „allein die Disziplinarbefugnis über alle Lehrer
und Lehrerinnen und Schulleiter zu“.

Ich erlaube mir, hierzu das Amendement zu
ſtellen, dieſem Satz, der dann redaktionell ſo geändert
werden müßte: „Die Disziplinarbefugnis . . . ſteht
ihnen allein zu“, anzufügen:

außer wenn es ſich um äußere Schulangelegen⸗

heiten handelt. In ſolchen Fällen nimmt die

Schuldeputation entweder ſelbſt oder durch die

ihr zur Verfügung ſtehenden Organe, den Rektor

nicht ausgeſchloſſen, den Tatbeſtand auf und

übergibt ihn dem Magiſtrat zur weiteren Ver⸗

anlaſſung.
Es ſoll dadurch dann zum Ausdruck gebracht werden,
daß bei äußeren Schulangelegenheiten eben die Schul⸗
deputation als ſtädtiſche Behörde und infolgedeſſen
als vorgeſetzte Behörde der Magiſtrat zu betrachten
iſt. Es kann ſich da um Fälle handeln, die auch
von nicht gar zu geringer finanzieller Bedeutung für
die Stadtverwaltung ſind; es kann ſich um Fälle
handeln, wo durch Nachläſſigkeit, Fahrläſſigkeit ſeitens
der Schulleiter Beſchädigungen an den Schulgebäuden
vorkommen. Ich brauche nur daran zu erinnern,
daß während eines Froſtwetters etwa nur die Fenſter
offen gelaſſen werden, wodurch ein Einfrieren der
Heizungsanlagen hervorgerufen wird, ſodaß ein
Schaden von nicht geringem Betrage der Stadtver⸗
waltung zugefügt werden kann. In allen ſolchen
Fällen muß meines Erachtens, ſelbſt wenn man ſich
auf den Rechtsboden ſtellt, den die Regierung hier
betreten will, der Magiſtrat, die Schuldeputation als
Organ des Magiſtrats befugt ſein, das Disziplinar⸗
verfahren einzuleiten.

Nun, meine Herren, hat der Herr Referent
unter anderem geſagt: die Mehrheit des Ausſchuſſes
hat ſich bei ihren Beratungen in keinem Teile der
Beratung leiten laſſen von der Rückſicht, ob die Re⸗
gierung einer ſolchen underung zuſtimmen würde.
Ich muß ſagen, ich war erſtaunt, als ich das hörte.
Meine Herren, was iſt denn die ganze Vorlage, die
ganze Angelegenheit, die uns beſchäftigt, anders als
eine Verhandlung in Rückſichtnahme auf das, was
die Regierung etwa genehmigen wird? Hat denn die
Mehrheit der Stadtverordneten den Standpunkt, den
ſie im Jahre 1888 und im Jahre 1899 und im
Oktober des Jahres 1903 eingenommen hat, heute
ſo vollſtändig verändert, daß fe auch ohne Rück⸗
ſichtnahme auf die zu erwartende Genehmigung der
Regierung ſo vollſtändig andere Grundſätze in die
Verwaltung der Schulangelegenheiten einführen will,
wie es eben in der Vorlage zum Ausdruck kommt,
wie es darin zum Ausdruck kommt, daß der evan⸗
geliſche Geiſtliche in die Schuldeputation aufgenommen
werden ſoll? Ich habe bisher wenigſtens immer die
Empfindung gehabt, daß ſeitens des Magiſtrats und
ſeitens einiger Kollegen uns dieſe ganze Vorlage