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Alſo, meine Herren, auch die Städteordnung
von 1853 und die Ausführungsbeſtimmung dazu hat
uns im Stich gelaſſen gegenüber der Frage, wie weit
unſere Rechte an den Schulen reichen. Wir haben
nur erfahren: ſie reichen genau ſo weit wie vorher
auch, ſie ſind nicht weiter berührt worden. Wir
müſſen alſo tatſächlich aus dem Jahre 1905 noch
einen Schritt weiter zurückgehen und kommen nun
allerdings ſchon, wenn auch nicht bis aufs allgemeine
Landrecht, ſo doch beinah 100 Jahre zurück, nämlich
bis zu der Städteordnung vom Jahre 1808. In
dieſer Städteordnung vom Jahre 1808 endlich finden
wir in § 179 als Angelegenheiten, die zur Geſchäfts⸗
verwaltung der Deputationen und Kommiſſionen
— und zwar ſtädtiſchen Deputationen und Kom⸗
miſſionen — geeignet ſind, unter b: Schulſachen.
Da wird klipp und klar ausgeſprochen, daß Schul⸗
angelegenheiten Angelegenheiten zur Verwaltung in
ſtädtiſchen Deputationen und Kommiſſionen ſind.
Und dieſer Standpunkt, meine Herren, iſt ſeitdem
durch die ſpäteren Geſetze nicht mehr geändert worden.
Demgemäß beſteht es zu Recht das heißt auf
dem Papier zu Recht —, daß Schulangelegenheiten
ſtädtiſche Angelegenheiten ſind. § 179b: Schulſachen
fährt fort:

Die Organiſation der Behörden zur Beſorgung

der inneren Angelegenheiten wird beſonderen

Beſtimmungen vorbehalten.

Dieſe beſonderen Beſtimmungen finden wir dann in
der Miniſterialinſtruktion von 1811, auf die auch die
Mehrheit des Ausſchuſſes ſich beruft, und welche die
Mehrheit des Ausſchuſſes in dieſe Vorlage in dem
Zuſatz zur Geſchäftsanweiſung ſogar hineingearbeitet
hat. In der Tat iſt die Miniſterialinſtruktion, alſo
eine Ausführungsbeſtimmung zu der Städteordnung
von 1808, diejenige Beſtimmung, auf der dann die
Einſetzung der Schuldeputationen beruht, und die
nun ihrerſeits ebenfalls keinen Unterſchied zwiſchen
inneren und äußeren Angelegenheiten macht, ſondern
die eben zu der gemeinſamen Verwaltung eine einzige
gemeinſame ſtädtiſche Deputation einſetzt.

Aber, meine Herren, dieſe Miniſterialinſtruktion
von 1811 ſetzt gleichzeitig feſt das Recht der Re⸗
gierung zur Beſtätigung der Mitglieder der Schul⸗
deputation. Und das kann dieſe Miniſterialinſtruktion
nicht rechtlich verbindlich; denn da die Miniſterial⸗
inſtruktion nur eine Ausführungsbeſtimmung zur
Städteordnung von 1808 iſt, dieſe Städteordnung
von 1808 aber Geſetzeskraft hatte, ſo konnte ſie nicht
durch eine Miniſterialinſtruktion abgeändert werden.
Die Städteordnung aber kennt ein ſolches Recht der
Regierung nicht, und infolgedeſſen kann auch durch
ein ſolches Recht nicht geſchaffen
werden.

Meine Herren, dieſen Rechtsſtandpunkt, den ich
hier entwickelt habe, haben dann der Regierung
gegenüber Stadtverwaltungen mehrfach eingenommen,
mit Erfolg eingenommen, und erſt in den letzten
Jahren hat z. B. auch unſere Nachbarreſidenz Berlin
ſich dem Anfſinnen der Regierung gefügt und die
Interpretation der Regierung zu ihrer eigenen ge⸗
macht. Es kann das nicht übermäßig verwundern,
wenn man weiß, daß in den letzten Jahren in
unſerer Nachbarreſidenz Berlin die ſogenannte liberale
Partei die Mehrheit hat.

(Heiterkeit.)
In früheren Jahren, unter der Führung des Herrn
Stadtverordneten Rudolph von Gneiſt, der weit mehr
ſeiner politiſchen Geſinnung nach den Herren nahe
ſtand, die auf der andern Seite dieſes Saales ſitzen,

hat die Stadtverordnetenverſammlung dieſe Aus⸗
legung der Regierung ſtets energiſch und kräftig
zurückgewieſen.
(Stadtv. Dr. v. Liszt: Sehr richtig!)

Und in noch früheren Jahren, in den 50er Jahren,
als noch weiter rechts ſtehende Herren in Berlin an
der Spitze ſtanden, iſt das nicht minder kräftig ge⸗
ſchehen, wie in den 60er Jahren mit dem Herrn
von Gneiſt.

Nun, meine Herren, meine ich, wir haben gar keine
Veranlaſſung, uns dem Rechtsſtandpunkt der Regie⸗
rung, einem lediglich durch Interpretation geſchaffenen
Standpunkt, zu beugen und unſererſeits nun anzu⸗
erkennen, daß die Schuldepution der Beſtätigung
der Regierung bedarf, unſererſeits alſo Rückſicht zu
rehmen auf die etwa zu erwartende oder ausbleibende
Beſtätigung ſeitens der Regierung. Dieſen prin⸗
zipiellen Standpunkt möchte ich um ſo ſchärfer be⸗
tonen und hervorheben, als ich es für einen ſchweren
Einariff in die Rechte der Selbſtverwaltung halten
würde, wenn etwa die Mehrheit der Stadtverordneten⸗
verſammlung das Beſtätigungsrecht der Regierung
anerkennen würde.

Von dieſen prinzipiellen Erwägungen ausgehend,
würden wir dazu kommen, über unſere Schuldepution
ſelbſtändig zu beſtimmen, unſere Schuldeputation
ſelbſtändig zu wählen, ihre Zuſammenſetzung zu
beſtimmen. Wir könnten uns zwar dann mit dem
Bewußtſein tröſten, daß wir auf dem Wege Rechtens
ſind, daß wir durchaus innerhalb der rechtlichen
Befugniſſe bleiben, daß wir das tun, was durch
Geſetze und Recht uns zuſteht. Dies Bewußtſein,
meine Herren, mag ja ſehr ſchön ſein, es fragt ſich nur:
wie weit werden tatſächlich die Dinge dadurch ge⸗
ändert. Wir leben nun einmal in Preußen, nicht
in einem Rechtsſtaat — —

(Oho! bei der Freien Vereinigung.)
— Ja, meine Herren, wir leben doch nur zum Teil in
einem Rechtsſtaat; ausdrücklich iſt doch von der
Rechtskontrolle ausgenommen eine ganze Reihe von
Maßnahmen von Behörden, wie es in einem Polizei⸗
ſtaat Rechtens iſt, nicht aber in einem Rechtsſtaat.
— Alſo, wir können mit dem Bewußtſein, daß wir
auf dem rechten Wege ſind, die harten Tatſachen
nicht umſtoßen und die harten Tatſachen ſagen:
Macht geht vor Recht, die Regierung als Trägerin
des Staatswillens iſt mächtiger als die Kommunal⸗
behörde als Trägerin eines ſtädtiſchen Willens. Man
könnte alſo ſagen und hat wohl auch geſagt: wir
ſind machtlos, unſer Recht gegenüber dem Rechte
des Staates durchzuſetzen, wir müſſen uns hier dem
Stärkeren beugen. — Es erſcholl vorhin ein Zuruf,
als ich die Natur Preußens als Rechtsſtaat be⸗
zweifelte. Man kann z. B. darauf verweiſen, daß,
eben ausgehend von der geſchilderten Interpretation,
die Regierung ein beſonderes Schulaufſichtsrecht
konſtruiert, das etwas anderes ſein ſoll als das all⸗
gemeine Kommunalaufſichtsrecht, und daß infolge⸗
deſſen die ſogenannte Schulaufſichtsbehörde, die nicht
die allgemeine Kommunalaufſichtsbehörde iſt, Be⸗
ſtimmungen ſchwerwiegendſter Art trifft, gegen die
jede Rechtskontrolle fehlt, gegen die ein Rechtsweg
gar nicht beſchritten werden kann. Ich will nur
daran erinnern, daß — ich glaube, es ſind jetzt
10 Jahre her — auch ein deutſcher Bürger ohne
jeden Richterſpruch lediglich durch Verfügung der
Schulauffichtsbehörde ins Gefängnis geſetzt wurde,
und daß es in Preußen nicht möglich war, in irgend
einer Weiſe einen Richterſpruch darüber herbeizuführen,
ob dieſer Mann — es handelte ſich um den Dr. Bruno