Wille — zu Recht im Gefängnis ſaß oder zu Un⸗
recht. Die ſogenannte Schulaufſichtsbehörde verfügte
kraft ihrer Schulaufſicht, und im „Rechtsſtaat“
Preußen mußte dieſer Mann ins Gefängnis, ohne
daß ein Richter irgendwie irgend jemals darüber
befinden konnte.

Alſo, meine Herren, wenn man, darauf verweiſend,
etwa ſagen würde, die Schulaufſichtsbehörde, in
dieſem Fall die Regierung zu Potsdam, könne mit
ihren großen Machtmitteln doch der Stadt ihren
Willen aufzwingen, ſo möchte ich dem gegenüber
betonen: das papierne Recht findet eine Schranke
gewiß an den wirklichen realen Machtverhältniſſen:
aber zu dieſen realen Machtverhältniſſen, Macht⸗
faktoren, gehört auch die öffentliche Meinung, und
deswegen iſt es nicht möglich, daß die Regierung in
Potsdam als Schulaufſichtsbehörde derartige Maß⸗
nahmen, wie ſie etwa ſeinerzeit von der Berliner
Schulaufſichtsbehörde gegen Dr. Wille getroffen
wurden, etwa gegen eine ganze Anzahl von Mit⸗
gliedern des Charlottenburger Magiſtrats trifft.
Deswegen iſt es aber auch nicht richtig, zu ſagen:
wir müſſen uns vor der Macht beugen und wollen
das in der Weiſe tun, daß wir mit der Macht
praktieren und ausſprechen: du kannſt uns zu Boden
treten, nun wollen wir einen Vertrag ſchließen, unter
welchen Formen wir zu Boden getreten werden
wollen —, ſondern wenn die Dinge ſo liegen, dann
meine ich, iſt der richtige Standpunkt, den man zur
Abänderung ſolcher Verhältniſſe einnehmen kann,
doch nur der, daß man klare Verhältniſſe ſchafft,
daß man in den weiteſten Kreiſen Klarheit über das
ſchafft, was wirklich iſt. Meine Herren, deswegen, weil
nun dieſes ſogenannte Kompromiß, dieſe Anträge,
die uns unterbreitet worden ſind, die vom Ausſchuß
amendiert worden ſind, geeignet ſind, die beſtehende
Unklarheit nur noch zu verſtärken, weil ſie geeignet
ſind, nur noch ſtärker hervorzuheben, daß der ſoge⸗
nannte rechtliche Standpunkt der Regierung kein
wirklich im Rechte begründeter Standpunkt iſt —,
deswegen möchte ich Sie bitten, dieſe Anträge ſchon
aus dieſem Grunde pure abzulehnen.

Man könnte nun ſagen: ia was dann? ſoll denn
nun die Stadt Charlottenburg ſich jeden Einfluſſes
auf ihre Schulen begeben, wenn wir nicht zu einem
Vertrage mit der Regierung kommen, wenn wir nicht
in irgend einer Weiſe mit Genehmigung der Re⸗
gierung eine Schuldeputation zuſammenbringen, wenn
wir nicht über eine Dienſtanweiſung dieſer Schul⸗
deputation uns verſtändigen, — was denn dann? ſoll
denn dann die Stadt Charlottenburg ſich ſelbſt frei⸗
willig jedes Rechtes auf Einwirkung in ihre Schul⸗
verhältniſſe begeben? — Meine Herren, das iſt meine
Meinung nicht, und ich glaube, das iſt überhaupt nicht
möglich. Ich habe vorhin ſchon angedentet, daß eine
beffere Entwicklung des Schulweſens, des ſtädtiſchen
Schulweſens — es gibt nämlich merkwürdiger Weiſe
immer noch ein ſtädtiſches Schulweſen, trotzdem die
Regierung es für ein ſtaatliches hält —, daß die
beſſere Enwicklung dieſer ſtädtiſchen Schulen einge⸗
ſetzt hat mit den Zeiten, in denen die Städte, die
ſtädtiſchen Selbſtverwaltungen mit tätig waren, mit
an der Entwicklung der Schulen wirkten, die Ent⸗
wicklung der Schulen als ſtädtiſche Angelegenheit
erſten Ranges betrachteten. Ja, meine Herren, wird
denn das anders werden? kann denn das ander?
werden? iſt denn die ſtaatliche Regierung irgendwie
imſtande, bei der Verwaltung der Volksſchulen die
Mitarbeit der ſtädtiſchen Selbſtverwaltung zu ent⸗
behren? — Auf dem Papier kann der Miniſter in

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ſeinen Inſtruktionen leicht hinſchreiben, daß das alles
gar keine ſtädtiſchen Schulen ſind, daß das alles
ſtaatliche Organe ſind, die da mitwirken: die Wirk⸗
lichkeit andert er dadurch ſo wenig, wie wir durch
irgendwelche bloß rechtliche Kundgebung, bloß papierne
Kundgebung ſie ändern. In Wirklichkeit ſind es
ſtädtiſche Anſtalten, die zur gedeihlichen Weiterent⸗
wicklung einer ſtarken Mitwirkung der ſtädtiſchen
Körperſchaften bedürfen! In Wirklichkeit liegen die
Dinge garnicht ſo, daß wir ängſtlich darauf ſehen
müſſen, daß nur ja der Miniſter nicht ſagt: dann
will ich von ench garnichts mehr wiſſen, dann unter⸗
drücke ich die Schuldeputation ganz und verwalte und
leite rein ſtaatlich —, ſondern in Wirklichkeit liegen
die Dinge ſo, daß der Miniſter allen Grund hat,
davor ängſtlich zu ſein, daß nicht die Stadtvertretungen
ſagen: wenn die Dinge ſo liegen, dann verſuche du
doch einmal, die Schulverwaltung in deine Hände
zu nehmen.
(Sehr richtig!)

Deswegen, meine Herren, meine ich, brauchen wir
uns in keiner Weiſe zu fürchten, ſondern deswegen
nehmen wir diejenigen Befugniſſe in Anſpruch, die
wir nach Lage der Dinge ohne Beeinfluſſung von
ſeiten des Staates in Anſpruch nehmen können. Des⸗
wegen akzeptieren wir, immer unter Vorbehalt, unter
Wahrung unſeres rechtlichen Standpunktes, die von
dem Miniſterium beliebte Scheidung in äußere und
innere Angelegenheiten, wobei die äußeren Angelegen⸗
heiten der Schule auch durch die Miniſterialreſkripte
ausdrücklich der Stadtverwaltung überlaſſen ſind;
löſen dieſe ſogenannte ſtaatlich⸗ſtädtiſche Schuldepu⸗
tation auf und ernennen eine rein ſtädtiſche Ver⸗
waltungsdeputation zur Verwaltung der äußeren Schul⸗
angelegenheiten innerhalb desjenigen Rahmens, der
1 geſetzlich gewährleiſtet iſt, der uns auch anerkannt
wird.

Ich habe keine Furcht, daß dieſe rein ſtädtiſche
Deputation geringere Befugniſſe haben wird als die
ſogenannte ſtaatlich⸗ſtädtiſche Deputation. Es iſt inner⸗
lich unmöglich, es liegt in der Logik der Dinge, daß
zwiſchen dieſer rein ſtädtiſchen Deputation, die die
äußeren Schulangelegenheiten verwalten ſoll, und
zwiſchen der Leitung der inneren Angelegenheiten es
beſtändig zu Konflikten, zu Reibungen kommen muß,
und daß aus dieſen Konflikten und Reibungen nur
eine Stärkung der Funktionen der ſtädtiſchen Depu⸗
tation hervorgehen kann.

(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)

Das, meine Herren, ſcheint mir der Weg zu ſein,
auf dem Sie fortſchreiten müſſen, wenn Sie den Ein⸗
griffen der Regierung, den ſyſtematiſchen Eingriffen
der Regierung in unſere Selbſtverwaltung Einhalt
tun wollen.

Ich begreife nicht, wie der Magiſtrat dazu ge⸗
kommen iſt, ſo vollſtändig den Standpunkt, den er
in dieſer Angelegenheit bisher eingenommen hat, zu
verlaſſen. Noch vor Jahresfriſt ſagte uns der Herr
Oberbürgermeiſter, daß das ganze Vorgehen der Re⸗
gierung diktiert ſei von dem Beſtreben, den kirchlichen
Einfluß in der Schule zu verſtärken, daß man ſogar
heute das Geſetz von 1872 dafür heranziehe, das
doch ausdrücklich geſchaffen worden iſt, um den kirch⸗
lichen Einfluß in der Schule zu brechen. Da iſt die
Anderung der Haltung des Magiſtrats allerdings
etwas überraſchend. Der Herr Oberbürgermeiſter

führte ſelbſt aus, daß das Berliner Konſiſtorium die
Regierung zu ihrem Vorgehen gedrängt habe. Er fragte: