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möglich ſagen: der Kreisſchulinſpektor iſt dem Stadt⸗
ſchulrat gleichgeordnet, — verſuchen Sie es doch!
Schreiben Sie doch ein ſolches Sätzchen hinein! dann
werden Sie ſehen, was die Regierung Ihnen antwortet —,
ſondern ſie muß darauf halten, daß alle weſentlichen
Aufſichtsrechte doch nur in der Hand des Kreisſchul⸗
inſpektors liegen. Und das iſt auch, wie der Herr
Vorredner hier ſchon hervorgehoben hat, durch die
Verbeſſerungen des Ausſchuſſes nicht weſentlich ge⸗
ändert worden.

Nun alſo, was dann, wenn der Konflikt doch
da iſt, wenn wir nicht darum herumkommen? Da
möchte ich Herrn Kollegen Dr. Borchardt doch wider⸗
ſprechen, er ſagte: es nützt nichts, daß man ſich nur
auf den bloßen Rechtsſtandpunkt ſtellt und ſagt: hier
ſtehe ich, ich bleibe hier ſtehen, und wenn der Miniſter
mit der Macht kommt, nun, ſo laſſe ich mich unter⸗
drücken. Ich glaube, das iſt der einzige Weg, der
überhaupt für einen klar denkenden und energiſchen
Politiker möglich iſt. Wir haben in der Sitzung vom
Jahre 1903 es ſo außerordentlich deutlich ausge⸗
ſprochen und ausſprechen hören von Magiſtratsſeite,
daß das Recht durchaus auf unſerer Seite ſei, daß ich
nicht glauben kann, daß ſich deſer Erkenntnis auf
die Dauer die ganze übrige Wet wird verſchließen
können.

Es iſt darauf hingewieſen worden, daß wir
große Unannehmlichkeiten, ja große Nachteile haben
würden. In der heutigen Zeit iſt es leider ſo, daß
jeder, der einen Rechtsanſpruch vertreten will, faſt
überall mit den allergrößten Unannehmlichkeiten zu
kämpfen hat, und es iſt dieſe Schen vor den Unan⸗
nehmlichkeiten, die es möglich macht, daß bei uns
regiert wird, wie regiert wird, daß die Unzufrieden⸗
heit im höchſten Maße wächſt, weil jeder Menſch ſich
von ſeinem Rechte um des lieben Friedens willen
eben etwas abzwacken läßt. Wenn das ein Einzelner
tun kann, weun ein Einzelner ſagen kann: ich mag
zwar meinen Jungen nicht in den Religionsunterricht
ſchicken, aber der Staat holt ihn mir mit dem Schutzmann
ab, da ſage ich doch: der Klügere gibt nach, ich mache
meinen Frieden und ſchicke ihn in den jüdiſchen Re⸗
ligionsunterricht oder ſo etwas ahnliches. wenn
das der Einzelne tut, ſo iſt dagegen nichts zu ſagen;
da iſt eben ſorce majeure: der Staat, auf der andern
Seite die geſetzliche Auslegung durch das Kammer⸗
gericht und dergl., und hier iſt nur ein Einzelner.

Aber ich ſehe nicht ein, wie ein Stadtverordneter
es über ſich bringen kann, die Rechte und die Pflichten,
die ihm von ſeinen Wählern übertragen ſind, um
dieſer Unannehmlichkeiten willen zu verletzen Ich
kann, wenn ich von den Rechten der Stadt über⸗
zeugt bin, von dieſen Rechten auch nicht einen Titel
weggeben! Wir ſind diejenigen, die als die Hüter
der Selbverwaltung, als die Hüter der Rechte der
Bürger hierher berufen ſind, und da haben wir nicht
zu fragen: was wird werden für uns perſönlich?
oder was wird werden aus dieſem oder jenem? ⸗
fondern wir haben uns nur auf den Standpunkt
des Rechtes zu ſtellen und zu ſagen: hier bleiben wir
ſtehen, und wenn wir zehnmal umgerannt und um⸗
geriſſen werden von der Macht, wir weichen nicht
von dieſem Standpunkte! Wir dürfen uns über dieſe
unſere Rechte, wie ſchon das letzte mal ausgeführt
worden iſt, nicht in irgendwelchen Handel einlaſſen,
nicht irgendwelche Kompromſſe darüber ſchließen!

und dann wird meines Erachtens auch die Ge⸗
fahr des Konfliktes überhaupt überſchätzt. Wir leben

jetzt 1% Jahr unter deſem Konflikt in der
12. ich glaube, er beſteht ſeit dem

Augenblicke, als wir unſern verehrten Herrn Stadt⸗
ſchulrat hier zuerſt in unſerer Mitte ſahen, und wir
ſehen noch immer auch unſer kommunales Schul⸗
weſen blühen! Ich fürchte ja, es wird der Herr
Stadtſchulrat einige weiße Haare vorrder Zeit be⸗
kommen haben, er wird vielleicht noch mehr bekommen;
(Heiterkeit)
er wird ſich ſehr oft geärgert haben, er wird ſich
noch öfter ärgern müſſen, und unſere Herren Rektoren
und Lehrer werden das auch tun müſſen wenn ſie
in der Zwickmühle weiter bleiben zwiſchen Kreis⸗
ſchulinſpektor auf der einen Seite und Stadtſchul⸗
deputation auf der andern Seite. Aber es iſt doch
ganz unmöalich, daß eine Regierung, eine wohl⸗
wollende Regierung, die Schule eines Gemeinweſens
wirklich vor ihren ſichtlichen Augen ruinieren läßt.
Es iſt da hingewieſen worden auf die Nichtgenehmigung
der Feſtſetzung der Pflichtſtundenzahl und dergl. mehr.
Ja, das geht doch nur bis zu einem gewiſſen Grade.
Ich würde es niemals wagen, es offen auszuſprechen,
daß ich die Regierung für fähig halte,
(Stadtv. Dr. von Liszt: Sehr gut!)
die Schule irgend eines Gemeinweſens darum dem
Untergange preiszugeben, das ganze Schulweſen in
ſeinem Fortſchritt zu hemmen, bloß um bureaukratiſch
Recht zu behalten.
(Sehr gut!)
Es würde dieſer Regierung übrigens auch in dem
Abgeordnetenhauſe, wie wir es jetzt haben, die Wahr⸗
heit geſagt werden; denn in juriſtiſchen Dingen
10 106 Herren doch wenigſtens auch immer noch
itzlich.

Ich möchte alſo ſchließen mit der Aufforderung,
daß Sie ſich auf gar kein Kompromiß einlaſſen, daß
Sie ſich bewußt bleiben, daß wir hier mit unſerer
Haltung daran weiter⸗ und mitarbeiten, wie künftig
einmal ein Schulgeſetz ausfallen wird. Denn, meine
Herren, das iſt doch zweifellos: wenn die Kommunen
eine nach der andern, ſich ihre wohlv rbrieften Rechte
einfach aus der Hand nehmen laſſen, ſei es gegen
kleine, ſei es gegen große Konzeſſionen, wenn ſo
eine nach der andern umfällt, dann iſt es ja gar
nicht anders möglich, als daß die Regierung ſagt:
den Leuten können wir alles bieten!

(Stadtv. Vogel: Sehr richtig!)

Wir werden dann ſehr bald reif ſein für ein Zedlitz⸗
ſches Schulgeſetz nicht blos auf dem Verwaltungs⸗
wege, wo wir es ja ſchon haben, ſondern auch für
das reine Schulgeſetz nach dem Zedlitzſchen Muſter.
Wir treiben hier zwar keine Geſetzgeberei; aber wir
bereiten die kommende Geſetzgebung vor, meine Herren,
und ich glaube, das iſt dasjenige, was wir hier im
Auge behalten müſſen: wir haben von unſern
Wählern die Aufgabe erhalten, auch in Schulfragen
die Selbſtverwaltung aufs äußerſte zu ſchützen, und
wir haben die Aufgabe als Bürger des preußiſchen
Staates, an der weiteren Ausgeſtaltung unſerer
ganzen Geſetzgebung nach der liberalen, nach der Wohl⸗
fahrtsſeite hin zu wirken, und dazu wird die heutige
Abſtimmung, negativ oder poſitiv, ganz ſicherlich
beitragen.

(Bravo! bei den Liberalen und Sozialdemokraten.)

Stadtv. Dr. Spiegel: Meine Herren, ich werde
mich mit Rückſicht auf die ſchon recht vorgeſchrittene
Zeit kurz faſſen. Ich kann das um ſo eher, als
von den Herren Vorrednern vieles von dem, was
ich auf dem Herzen hatte. bereits geſagt worden iſt.

Wenn ich zunächſt die Geſchäftsanweiſung be⸗
trachte, wie ſie aus den Ausſchußberatungen hervor⸗