gegangen iſt, ſo will ich durchaus nicht verkennen,
daß ſie durch dieſe Ausſchußberatungen ein beſſeres
Geſicht bekommen hat. Sie trägt nicht mehr, wie
vorher, den Stempel einer abſoluten Zurückſtellung
der ſtädtiſchen Schuldeputation hinter den Schul⸗
inſpertor. Es iſt manches erreicht worden, und da
Sachverſtände meinen, daß man mit einer ſolchen
Geſchäftsanweiſung innerhalb der Schuldeputation gut
arbeiten könne, ſo würde ich gegen eine ſolche Ge⸗
ſchäftsanweiſung als Minimum deſſen, was wir be⸗
anſpruchen können, im Grunde nichts haben.

Eine Befürchtung habe ich noch, die anknüpft
an eine Deklaration der Königlichen Regierung in
Potsdam — allerdings auch recht alt, aus dem Jahre
1812 — eine Deklaration zu der Miniſterialinſtruktion
von 1811. In dieſer heißt es nämlich:

daß in inneren Angelegenheiten der Schule

ausſchlaggebend, der Natur der Sache nach,

nur die ſachverſtändigenMitglieder der Deputation
ſein können, daß hier alles Stimmenſammeln
ceſſieren müſſe und bei Meinungsverſchieden⸗
heiten zwiſchen den ſachverſtändigen und den
übrigen Mitgliedern der Deputation die

Meinung der ſachverſtändigen als die der De⸗

putation zu gelten hätte.

Meine Herren, von dieſer Beſtimmung iſt wahr⸗
ſcheinlich im ganzen Regierungsbezirk Potsdam noch
niemals Gebrauch gemacht worden: aber nach manchem,
was wir erlebt haben, müſſen wir auch darauf ge⸗
faßt ſein, daß ein ſolches foſſiles Schriftſtück einmal
ausgegraben wird, und daß man davon Gebrauch
zu machen ſucht. Ich beantrage deshalb, zur Sicher⸗
heit gegen derartige unliebſame Überraſchungen der
Geſchäftsanweiſung noch einen Paragraphen einzu⸗
fügen, und zwar, glaube ich, am beſten an Stelle
des jetzigen § 11:

In allen Angelegenheiten, welche der Beſchluß⸗

faſſung der Schuldeputation unterliegen, ent⸗

ſcheidet die Mehrheit ſämtlicher ſtimmenbe⸗
rechtigter Mitglieder.
Es wird dann natürlich der jetzige § 11 zu § 12
und derjenige Paragraph, der ſich mit der eventuellen
Wiederherſtellung des jetzigen Zuſtandes befaßt,
würde allerdings die ominöſe Nr. 13 bekommen.

Meine Herren, dieſe Geſchäftsanweiſung mit
den notwendigen Anderungen ſcheint mir annehmbar
als das Mindeſte deſſen, was wir zu fordern haben,
für das wir aber nicht noch einen Kaufpreis zu
zahlen haben, und namentlich nicht einen Kaufpreis,
den wir erlegen müſſen auf Koſten unſerer grund⸗
ſätzlichen Überzeugung. Die Aufnahme des Geiſt⸗
lichen in die Schuldeputation geht uns allen
davon bin ich auch heute noch feſt überzeugt —
contre coeur. Wenn wir nun dieſes Opfer des
Intellekts bringen ſollen, ſo müßte eine zwingende
Veranlaſſung dazu vorliegen. Eine ſolche zwingende
Veranlaſſung könnte ich nur ſehen, wenn das, was
in der Magiſtratsvorlage zuerſt zart angedeutet, dann
ſchärfer betont von Herrn Stadtſchulrat und ſpäter⸗
hin gelegentlich in der Diskuſſion wiederholt wurde,
zuträfe: wenn in der Tat die Miniſterialinſtruktion
von 1811, auf die wir unſere Anſprüche ſtellen,
uns die Verpflichtung zur Aufnahme eines Geiſtlichen
rechtgültig auferlegte. Meine Herren, wo eine recht⸗
liche Verpflichtung vorliegt, da hört für den loyalen
Staatsbürger der Widerſtand auf; ſo ungern man
Steuern zahlt, man tut's. Ich würde in dem Moment,
wo mir die Uberzeugung beigebracht werden kann,
daß hier eine rechtliche Verpflichtung vorliegt, ohne

85. —

weiteres auch der beantragten Anderung in der
Zuſammenſetzung der Schuldeputation zuſtimmen.

Ich meine nun, daß eine Anzahl meiner Freunde
und vielleicht noch mancher andere, wenn ſie der
Vorlage zuſtimmen, von der Vorausſetzung ausgehen,
daß tatſächlich eine ſolche Verpflichtung vorliegt.
Wir, die wir glauben, unſerem Prinzip folgend, die
Vorlage ablehnen zu können, ſind mit Herrn Stadt⸗
rat Dr. Jaſtrow, mit Herrn Stadtv. Dr. Preuß in
Berlin und manchen anderen Autoritäten der Meinung,
daß eine ſolche Verpflichtung nicht vorliegt.

Ich halte es nun für richtig, ehe wir einen
definitiven Beſchluß faſſen, eine Klärung der Rechts⸗
lage herbeizuführen. Ich beantrage deshalb, 1I der
Vorlage in der Faſſung, die dieſer Abſchnitt im
Ausſchuß erhalten hat, einem neuen Ausſchuß zu
überweiſen, der verſuchen ſoll, die Rechtsfrage zu
klären. Meine Herren, wenn ein ſolcher Ausſchuß
beſchloſſen wird, dann iſt d mit natürlich eine Hin⸗
ausſchiebung der Entſcheidung verbunden. Aber,
meine Herren, ich glaube, eine ſolche Hinausſchiebun)
kann auch denen gar nicht ſo unlieb ſein, die etwa
entſchloſſen ſind, onne Rückſicht auf die Rechtslage,
weil ſie es für die Intereſſen unſerer Schulen
für nötig halten, heute ſchon der Vorlage zuzuſtimmen.
Meine Herren, die Vorlage iſt vom Ausſchuß ver⸗
ändert, verändert über das hinaus, was die Re⸗
gierung als das mußerſte ihrer Zugeſtändniſſe in
Ausſicht geſtellt hat. Wenn nun eine Hinausſchiebung
der Entſcheidung hier erfolgt, ſo wird inzwiſchen
Zeit gewonnen, ſich zu vergewiſſern, ob denn auch
für die vom Ausſchuß beſchloſſene Faſſung die Zu⸗
ſtimmung der Regierung zu erlangen wäre,

(Stadtv. Dr. von Liszt: Sehr gut!)
ob das Opfer des Intellekts, das man Ihnen zu⸗
mutet, das Gute, deſſentwegen Sie es zu bringen
bereit ſind, herbeiführt. Und, meine Herren, wenn
ſchließlich hier ſogar eine Mehrheit vorhanden ſein ſollte
— man muß ja mit der Zeit auf alles gefaßt ſein —,
die auch von den Ausſchußanträgen abſähe, mit
weniger ſich begnügen würde, — nun, meine Herren,
dann, meine ich, iſt es auch für dieſe Mehrheit beſſer,
den Schmerz auf einmal zu abſolvieren und nicht
dem Hunde den Schwanz ſtückweiſe amputieren zu

laſſen.
(Stadtv. Baake: Das iſt bös!)

Mit einem Wort: ich ſehe keinen Grund dagegen,
daß nicht die Rechtsfrage, die eine große Rolle hier
ſpielt, erſt noch geklärt wird. Ich bitte Sie deshalb
alle, auch wenn Sie ſonſt geneigt wären, der Vor⸗
lage des Magiſtrats zuzuſtimmen, in die Einſetzung
eines ſolchen Ausſchuſſes zu willigen und damit der
Bürgerſchaft Charlottenburgs zu zeigen, daß Sie
wenigſtens nicht ohne die genügende Aufklärung eine
ſo wichtige Entſcheidung für das geſamte Schulweſen
nicht nur Charlottenburgs, ſondern der ganzen
Monarchie treffen wollen.

Vorſteher Roſenberg: Herr Stadtv. Dr. Spiegel
hat beantragt, II der Magiſtratsvorlage einem neuen
Ausſchuß zu überweiſen, der verſuchen ſoll, die
Rechtsfrage zu klären.

Zweitens hat Herr Stadtv. Dr. Spiegel be⸗
antragt, in die Geſchäftsanweiſung für die Schul⸗
deputation einzufügen:

11. In allen Angelegenheiten, welche
der Beſchlußfaſſung der Schuldeputation unter⸗
liegen, entſcheidet die Mehrheit ſämtlicher

ſtimmberechtigter Mitglieder. 2 04