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nun aber dieſen Weg nicht haben, ſo bleibt uns
nichts anderes übrig, als uns mit unſeren Kon⸗
trahenten in Vergleichsverhandlungen einzu⸗
laſſen, nun ſchließlich ein Kompromiß herauszu⸗
bekommen.

Herr Kollege Schwarz hat ganz mit Recht auf
einen andern Konflikt hingewieſen, auf den An⸗
ſpruch der Behörden in bezug auf die Benutzung
der Schulräume. Wir waren alle vollkommen
der Meinung, ein Rechtsweg ſei uns zur Vertretung
des Rechts nicht gegeben; aber wir konnten doch
wenigſtens einen Ausweg, einen Umweg ſuchen, auf
dem wir einen Richterſpruch herbeiführen tönnen.
Da gibts wenigſtens ſolche Umwege. Hier haben
wir aber derartige Umwege oder Auswege gar nicht,
ſondern hier haben wir den einzigen Weg: ſuchen
wir eine Verſtändigung mit der Regierung!

Herr Kollege Dr. Borchardt hat dem Miniſter
vorgeworfen, daß er vergeſſen hat, im Abgeordneten⸗
hauſe den § 3 des Geſetzes von 1872 zu zitieren,
den § 3, der die Inſtruktion von 1811 erwähnt
und ſagt: ſie beſteht. Es iſt nicht meines Amtes,
und ich pflege mich auch ſonſt nicht damit abzugeben,
Miniſter zu verteidigen; aber ich muß doch geſtehen:
Herrn Dr. Borchardt iſt's mit ſeinen Aus⸗
führungen ähnlich ergan gen wie dem
Min iſter. Er hat nämlich an den § 1 des Geſetzes
von 1872 in ſeinen weiteren Ausführungen zu
denken vergeſſen, indem er die Staatsaufſicht
über das Schulweſen vollſtändig außerhalb des
Bereiches ſeiner Betrachtung gelaſſen hat. Seine
ganzen weiteren Ausführungen gipfelten darin, das
Recht der Aufſicht der Kommunen über das Schul⸗
weſen feſtzuſtellen auf Grund der Inſtruktion von
1811, bezw. der Städteordnung von 1808. Daß
daneben noch eine Staatsaufſicht eriſtiert,
die geſetzlich feſtgelegt iſt, das geniert den
Herrn Kollegen Dr. Borchardt nicht. Und
doch ergeben ſich daraus alle Schwierigkeiten!

Nun kann ich allerdinas verſtehen, wenn man
ſich auf den Standpunkt ſtellt wie Herr Dr. Borchardt
und ſeine Freunde, daß man ſagt: ein luſtiger,
fröhlicher Krieg mit der Regierung kann uns jeden⸗
falls nichts ſchaden und kann unſere Poſition nur
ſtärken, — löſen wir die Schuldeputation nur
auf! Meine Herren, ein radikales Mittel! Ob wir
allerdings allen Konflikten damit aus dem Wege
gehen, wenn wir die Schuldeputation aufgelöſt
haben, bleibt noch eine offene Frage. Herr Kollege
Dr. Borchardt meint auch, es werde nicht der Fall
ſein. Es bedeutet der Vorſchlag nicht nur eine
Demonſtration, die wir der Regierung gegenüber
vornehmen, ſondern es iſt auch eine leere Demon⸗
ſtration. Man kann ja von manchen Seiten die
Anſicht vertreten hören: das einzige Recht des
Schwächeren iſt es, eine Demonſtration zu ver⸗
anſtalten, andere Mittel bleiben ihm überhaupt nicht,
um eine Art Rechtsverwahrung anzubringen. Es iſt
von Herrn Kollegen Dr. Penzig, wenigſtens ver⸗
blümt, den Stadtverordneten zu erkennen gegeben,
ſie ſollten ſich doch ihrer Rechte und Pflichten
erinnern, ſie ſollten daran denken, was die
Wähler ihnen mit auf den Weg gegeben haben, und
die Stadtverordneten würden möglicherweiſe ihr
Recht und ihre Pflichten, vor allen Dingen ihre
Pflichten verletzen, wenn ſie hier bei dieſer Frage
nachgeben.

Meine Herren, Demonſtrationen zu unter⸗
nehmen, iſt eine außerordentlich einfache
Sache, beſonders dann, wenn der Betreffende ſelbſt

auch nicht die geringſten Unbequemlichkeiten aus
dieſen Demonſtrationen verſpürt. Ich muß geſtehen:
wenn wir hier mit der Auflöſung der Schul⸗
deputation demonſtrieren und die Schuldeputation
wirklich auflöſen, ſo verſtehe ich nicht, welche
Unbequemlichkeiten dies für die haben
ſoll, die die Auflöſung beſchließen. Aber
nehmen wir an, daß Unbequemlichkeiten entſtehen.
Wenn ich für mich ſelbſt dieſe Unbequemlichkeiten
zu tragen habe, ſo kann es für mich garnicht
zweifelhaft ſein: ich habe das Prinzip aufrecht zu
erhalten, und dafür die Unbequemlichkeiten zu
tragen. Hier ſteht aber etwas ganz anderes auf
dem Spiele. Hier handelt es ſich nicht um
perſönliche Unbequemlichkeiten, die einzelne
Mitglieder der Stadtverordnetenverſammlung zu
tragen haben, ſondern hier handelt es ſich u m
Rechte der Kommunen, die ſie heute noch auf
dem Gebiete des Schulweſens auszuüben in der
Lage ſind, und die jeden Augenblick verloren gehen
können infolge der Kolliſion mit der Staats⸗
aufſicht über die Schulen. Wir können Rechtsver⸗
wahrung einlegen, wir können alles Mögliche tun,
aber wir verlieren die Schule ganz aus
unſerem Einfluß! Die Staatsaufſicht über die
Schule verdrängt den Einfluß von Kommunen.

Meine Herren, ob es ein richtiger Standpunkt
gegenüber ſeinen Wählern iſt, die letzten Rechte der
Kommune zu gefährden, ſcheint mir doch in höchſtem
Maße zweifelhaft.

(Sehr richtig! bei der Freien Vereinigung.)
Ich muß wenigſtens für mich und die Mehrheit der
politiſchen Freunde meiner Fraktion erklären, daß
wir uns, wenn wir für die Magiſtratsvorlage
ſtimmen, für ebenſo gute liberale Männer
halten, wie wir es vorher geweſen ſind.

Meine Herren, Herr Kollege Baake hat uns
das liberale Rückgrat ſtärken wollen. Ach, meine
Herren, ich glaube, wir brauchen dazu nicht den
Herrn Kollegen Baake,

(Stadtv. Hirſch: Rückgrat brauchen Sie!)
der ja eine eigentümliche Art und Weiſer hat, wenn
er den Liberalen ins Gewiſſen reden will. 4 Selbſt
wenn wir den Ehrgeiz haben möchten, einmal unſere
Entſchließungen den Wünſchen der Herren von der
ſozialdemokratiſchen Partei anzupaſſen, ich glaube,
wir würden immer dabei fehlgreifen; wir könnten
es noch ſo gut machen wollen, die Herren würden
ſtets mit uns unzufrieden ſein.

(Stadtv. Hirſch: Sehr richtig!)
Wir haben hierzu ein „Sehr richtig“ gehört, und
das iſt kennzeichnend! Wir wollen uns von den
Herren erſt umgarnen laſſen? Sie
wirklich nicht von uns verlangen!
(Lachen bei den Sozialdemokraten.)
Dazu gehen unſere wirtſchaftlichen und politiſchen
Anſchauungen doch zu weit auseinander; da trennt
uns eben eine Kluft,
(Stadtv. Baake: Bravol)
und wir werden es geduldig ertragen daß
wir nach wie vor ihre Ungnade durch unſere Ent⸗
ſchließungen uns zuziehen.
(Stadtv. Baake: Der Kampf gegen zwei Fronten!)
Wir werden uns nicht in unſerm Standpunkt zur
Magiſtratsvorlage beſtimmen laſſen durch die
Anſichten, die Sie hier vertreten. Denn weshalb
Sie gerade die einzig richtigen Anſichten in Erbpacht
genommen haben ſollten, das kann ich beim beſten
Willen nicht einſehen.
(Stadtv. Hirſch: Na, na!)

Das können