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Mit demſelben Rechte könnten auch wir für uns in
Anſpruch nehmen, daß unſere Anſchauungen
immer wohl beachtet: für das Intereſſe der Kommune
Charlottenburg — die richtigen ſind.

(Stadtv. Hirſch: Sie haben doch verſchiedene Anſichten!)
Ich bitte, im Auge zu behalten, daß wir hier
nicht Prinzipien feſtzuſtellen haben, ob der
Geiſtliche in die Schuldeputation hineingehört. oder
nicht, ſondern daß wir aufzubauen haben auf
Geſetze, die vorhanden ſind.

(Zwiſchenruf: Kuhhandel!)

Es fällt hier wieder das Wort „Kuhhandel.“ Es
klingt ja allerdings ſchauderhaft, das Wort Kuhhandel;
(Heiterkeit)
aber ſchließlich iſt jedes Kompromiß, jeder Vergleich

ein Kuhhandel.
(Sehr richtig!)

Ich ſcheue gar nicht vor dem Worte Kuhhandel
zurück; ich würde mich allerdings befleißigen, eines
ſchnneren Wortes mich zu bedienen; ich ſage alſo:
Vergleich, und wenn ich noch feiner ſein will, ſage
ich vielleicht: Kompromiß; das klingt vielleicht

noch ſchöner.
(Heiterkeit.)

Wenn wir hier in der Stadtverordnetenverſammlung
gefragt ſein würden, wie wir uns ein Schulgeſetz
denken, und wir hätten dann zu der Frage Stellung
zu nehmen, ob ein Geiſtlicher in die Schuldeputation
ex officio hineinzuwählen iſt, dann würden meine
Freunde ohne weiteres ein entſchiedenes Nein ſagen.
(Sehr richtig! bei den Liberalen — Stadtv. Hirſch:
Na, na)

Hier haben wir es aber nicht mit geſetzgeberiſchen
Maßregeln — de lege ferenda — zu ilun, ſondern
wir haben auf Grund eines Geſetzes die Zuſammen⸗
ſetzung einer Deputation zu beſtimmen auf Grund
einer Geſetzgebung, die uns wenig gefällt, die wir
aber nicht gemacht haben, und von der es ſehr
zweifelhaft iſt, ob ſie ſo bald weſentlich beſſer
werden wird.

Herr Kollege Baake, glaube ich, iſt es geweſen,
der gemeint hat: was wir jetzt hier bekommen, hängt
auch wieder nur von der Gnade des Miniſteriums
ab; möglicherweiſe bekommen wir alsbald ein Schul⸗
geſetz, und dann wird das alles über den Haufen
geworfen werden. Ja, meine Herren, davon bin ich
auch überzeugt: wenn in dieſem preußiſchen Ab⸗
geordnetenhauſe ein Schulgeſetz beſchloſſen
wird, dann werden wir die Schuldeputation nicht in
der Verfaſſung aufrecht erhalten können, wie ſie uns
hier heute vorgeſchlagen wird.

(Stadtv. Hirſch: Na, alſo!)
Daher habe ich von meinem Standpunkt aus auch
nicht das geringſte Bedürfnis, daß vor dieſes Abge⸗
ordnetenhaus ein Schulgeſetz kommt, ſondern ich habe
den Wunſch, daß wir mit dieſer geplanten
Schuldeputation und mit dieſem Vergleich recht
lange arbeiten können. Dann können wir für die
Schule weiter wirken, indem wir nicht nur die
nötigen Mittel für den Ausbau der Schule auf⸗
wenden, ſondern auch gleichzeitig in der Angelegen⸗
heit der Schule ein entſcheidendes Wort mitreden.

Meine Herren, ich kann alſo für die Mehrheit
meiner Fraktion die Erklärung abgeben, daß wir
war nicht mit Begeiſterung an die Löſung der
1 herantreten, daß wir aber mit Rückſicht auf
die Zwangslage, in der wir uns befinden, bereit
ſind, mit der Regierung einen Vergleich abzuſchließen
auf der geſetzgeberiſchen Grundlage, die uns keines⸗
wegs gefällt, die wir aber abzuändern nicht in der

Lage ſind. Meine Herren, aus dieſen Erwägungen

heraus kommen wir zur Annahme der Magiſtrats⸗

vorlage.

(Bravo! bei den Liberalen und bei der Freien Ver⸗
einigung; Ziſchen bei den Sozialdemokraten.)

Oberbürgermeiſter Schuſtehrus: Meine Herren,
Herr Dr. Borchardt hat einen Antrag geſtellt, daß
die Schuldeputation, wie ſie jetzt beſteht, aufgehoben
und nur eine Schuldeputation zur Verwaltung der
äußeren Angelegenheiten der Schule eingeſetzt werden
ſoll. Ich möchte mich zunächſt gegen dieſen Antrag
wenden. Herr Dr. Borchardt hat dieſen Antrag
hauptſächlich durch den Gedanken begründet, daß er
ſagt: die Schuldeputation, wie ſie jetzt nach der Ge⸗
ſchäftsanweiſung ausgeſtaltet werden ſoll, die der
Magiſtrat vorgelegt und die der Ausſchuß mit einigen
Abänderungen empfohlen hat, iſt überhaupt keine
Schuldeputation; ſie iſt nichts mehr wert. Nach dieſer
Richtung hat er ſich namentlich auf drei Punkte be⸗
zogen, die ſo außerordentlich irrtümlich ſind, daß ich
genötigt bin, auf dieſe drei Punkte einzugehen und
ſie als tatſächlich irrtümlich nachzuweiſen.

Zunächſt, meine Herren, hat er Ihnen mitgeteilt,
was er im Ausſchuß erfahren hat, daß der Magiſtrat
in einem Vorſtadium der Verhandlungen eine For⸗
derung geſtellt habe, die dahin gehe, daß anerkannt
werde, daß die Inſtruktion vom Jahre 1811 die
Schuldeputation als die Leitungsbehörde für die
ſtädtiſchen Schulen bezeichne, und worin für die De⸗
putation das Recht in Anſpruch genommen werde,
für den äußeren Schulbetrieb die Grundſätze aufzu⸗
ſtellen, welche für die Rektoren zur Leitung der öffent⸗
lichen Schulen maßgebend ſind. Er hat dann mit⸗
geteilt, daß der Regierungspräſident auf dieſe Forde⸗
rung des Magiſtrats keine Antwort erteilt habe: denn
es ſtehe auf der gegenüberſtehenden Seite der Zu⸗
ſammmenſtellung, da, wo die gewährten Forderungen
verzeichnet ſeien, ein Vakat.

Nun, meine Herren, er iſt ſchon im Ausſchuß
belehrt worden — leider, wie ich ſehe, ohne Erfolg —,
daß dieſes Vakat eine ganz andere Bedeutung hat,
als er ihm beilegt. Nicht hat der Herr Regierungs⸗
präſident dieſe Forderung des Magiſtrats abgelehnt,
ſondern, meine Herren, er hat ſie ausdrücklich in der
Geſchäftsanweiſung anerkannt, und zwar ſehr ein⸗
gehend anerkannt in § 2 in den Punkten a bis n
— das iſt in 13 Punkten —, wo ausführlich die einzelnen
Rechte der Schuldeputation feſtgelegt ſind, wo die
Schuldeputation als Leitungsbehörde der Schule nach
Maßgabe der beſtehenden Geſetze anerkannt wird. Das
hat Herr Dr. Borchardt überſehen. Er iſt alſo hier
auf einem vollſtändig irrigen Boden. Die Regierung
hat nicht nur nicht die Forderung des Magiſtrats
unbeantwortet gelaſſen, hat ſie nicht nur nicht abge⸗
lehnt, ſondern hat ſie beſtätigt in dem § 2 a bis u.

Dann hat Herr Stadtv. Dr. Borchardt zweitens
darauf hingewieſen, daß der Magiſtrat verlangt habe,
daß bezüglich des Disziplinarrechts es der Schul⸗
deputation unbenommen ſein ſolle, an den vorbe⸗
reitenden Verhandlungen teilzunehmen und allenfalls
den Tatbeſtand entweder ſelbſt oder durch ihre Organe
feſtſtellen zu laſſen. Dieſes Recht der Disziplinarbe⸗
fugnis ſei nun, ſagt Herr Dr. Borchhardt, dem Ma⸗
giſtrat nicht eingeräumt worden. Meine Herren, es
iſt richtig. daß in einem früheren Stadium der Ver⸗
handlungen mit der Königlichen Regierung vom Ma⸗
giſtrat das Disziplinarrecht in dieſem Umfange für
die Schuldeputation in Anſpruch genommen iſt. Der
Magiſtrat hat ſich aber im Laufe der Verhandlungen