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überzeugt, daß er nach den geltenden Geſetzbeſtimmun⸗
gen kein Recht hat, dieſe Forderung aufrechtzuerhalten.
Nachdem das Geſetz vom Jahre 1852 ergangen iſt,
welches das Disziplinarverfahren und die Disziplinar⸗
inſtanzen für die mittelbaren Staatsbeamten feſtge⸗
ſtellt, iſt dieſes Recht, wenn es jemals der Schul⸗
deputation zugeſtanden worden war, aufgehoben, und
wir ſind nicht in der Lage, nach Maßgabe der be⸗
ſtehenden Geſetze eine Disziplinargewalt über die
Lehrer für die Schuldeputation zu verlangen. Wer
das verlangt, ſetzt ſich in einen Gegenſatz zu den
Beſtimmungen des Geſetzes. Die Lehrer ſind nicht
ſtädtiſche Beamte, meine Herren, die Lehrer ſind
Staatsbeamte, und es liegt nicht in der Hand der
flädtiſchen Schuldeputation, ein Disziplinarrecht über
ſie zu fordern, das der Regierung zukommt. Dar⸗

über haben wir uns im Laufe der Verhandlungen §

aufklären laſſen; wir haben eingeſehen, daß wir das
nicht verlangen können, und wir haben in der ange⸗
gebenen Richtung nur das verlangt, was notwendig
iſt für die ordnungsmäßige Handhabung der Geſchäfte
in der Schuldeputation. Wenn dieſe z. B. einen
Lehrer befördern will, oder irgendwie unterſtützen oder
auszeichnen will, dann ſoll ſie wiſſen, was gegen ihn
vorliegt. Das haben wir in vollſtändig genügendem
Maße dadurch erreicht, daß in die Inftruktion ins⸗
beſondere hineingeſetzt worden iſt:

Von der Einleitung eines förmlichen Dis⸗

ziplinarverfahrens und dem weſentlichen Inhalt

der abſchließenden Entſcheidung erhalten Magi⸗

ſtrat und Schuldeputation Kenntnis.
Das genügt für die Verwaltung unſrer Schulen.

Eine Disziplinarbefugnis der Schuldeputation,

meine Herren, abgeſehen davon, daß ſie nach den
beſtehenden Geſetzen für die Schuldeputation nicht
möglich iſt, würde ſogar im Intereſſe der Lehrer
durchaus nicht zu wunſchen ſein. Es iſt nicht er⸗
ſtrebenswert, daß ein Kollegium in Disziplinardingen
Unterſuchungen anſtellt und Entſcheidungen nach der
Majorität trifft. Darunter leiden diejenigen ſelbſt,
die als die Objekte dieſes Disziplinarrechtes in Frage
kommen. Doch ich will das nicht weiter ausführen,
um nicht zu weit vom eigentlichen Thema abzu⸗
kommen.

Alſo auch hier ein fundamentaler Irrtum des
Herrn Dr. Borchardt, der hier die geſetzlichen Be⸗
ſtimmungen eben nicht beachtet, ſondern ſie ſo aus⸗
legt, wie es ihm für ſeinen Standpunkt zweckmäßig
erſcheint. Wobei ich nicht etwa ſagen will, daß das
wider beſſeres Wiſſen geſchieht; das liegt mir fern.
Aber ich halte ihn für befangen in ſeiner Auffaſſung;
er ſieht nicht das, was die Geſetze ſagen, ſondern ſieht
durch ſeine ſchwarze Brille alles ſchwarz.

Dann hat Dr. Borchardt ſchließlich geſagt, die
Schuldepution ſei überhaupt weiter nichts als eine rein
ſtädtiſche Verwaltungsdeputation, und es bedürften die
Mitglieder der Schulddeputation, die Sachverſtändige
ſind, durchaus nicht der Beſtätigung der Königlichen Re⸗
gierung. Er hat das nach einem ſehr fleißigen
Studium der einſchlägigen Geſetze, wie ich anerkennen
muß, nachzuweiſen verſucht. Aber er hat leider auch
hier wieder nicht das Richtige getroffen. Es iſt in
dieſer ſchwierigen Materie in der Tat einem Manne,
der ſich nicht längere Zeit mit dieſen Dingen be⸗
ſchäftigt hat, und der nicht Juriſt iſt, ungehener ſchwer,
die Tragweite der einzelnen Geſetze bemeſſen zu können
und ſie genau verſtehen zu können, — und dem
Herrn Dr. Borchardt iſt es leider ſo gegangen, daß
er die Geſetze nicht verſtanden hat, und immer nur

das herausgeleſen hat, was ſeiner Auffaſſung konform

ſich verwahrt hat, auf alte
Geſetze zurückzugehen, doch ſchließlich bis auf die
Städteordnung vom Jahre 1808 gekommen. Merk⸗
würdigerweiſe hat er die Verfaſſung, die doch unſer
Staatsgrundgeſetz iſt, ganz übergangen. Meine
Herren, von den Beſtimmungen der Verfaſſung, in
welchen beſtimmt wird, daß die Aufficht über die
Schule dem Staate zuſtehe, hat er merkwürdigerweiſe
ganz geſchwiegen. Das iſt aber gerade etwas äußerſt
Bedeutungsvolles!

Er iſt dann auf den § 179 der Städteorduung
vom Jahre 1808 zurückgekommen und ſagt: dieſer
Paragraph iſt die Grundlage, er zeigt uns, daß die
Schulſachen Gemeindeſachen ſind und nicht ſtaatliche
Sachen, und was die Inſtruktion von 1811 ſagt, das
iſt nicht giltig. Meine Herren, was ſagt denn der
1792 Herr Dr. Borchardt hat Ihnen vorgeleſen,
daß darin ſteht:

Zur Geſchäftsverteilung in den Kommiſſionen

der ſtädtiſchen Verwaltung ſind geeignet:

5b) die Schulſachen.
Nun triumphiert er und ſagt: ha, die Schulſachen
ſind ja nach der Städteordnung Gemeindeangelegen⸗
heit! Er vergißt aber ganz, daß der nächſte Satz
folgendermaßen lautet:

Die Organiſation der Behörden zur Beſorgung

der inneren Angelegenheiten wird beſonderen

Beſtimmungen vorbehalten.

Das ſagt dieſes Geſetz. Und welches ſind dieſe be⸗
ſonderen Beſtimmungen? Nun, eben die Beſtimmungen,
die der Miniſter in die Inſtruktion von 1811 gelegt
hat! Alſo auch das Geſetz vom Jahre 1808 weiſt
darauf hin, daß die ſchulgeſetzlichen Beſtimmungen
ihren Boden haben in der Inſtruktion von 1811.
Alſo wieder ein fundamentaler Irrtum des Herrn
Dr. Borchardt, mit welchem ſein ganzes großartiges,
länger als eine Stunde beleuchtetes Lehrgebäude in
Truͤmmer zerfällt!

Das waren die juriſtiſchen Ausführungen, die
Herr Dr. Borchardt machte.

Nun komme ich zu ſeinen praktiſchen Aus⸗
führungen, und da muß ich ihm leider das Zeugnis
ausſtellen, daß er darin ebenſo unpraktiſch geweſen
iſt, wie er vorher unjuriſtiſch geweſen war. Er ſagt,
wir ſollten nur ruhig die Schuldeputation aufheben,
ſie habe ja ſowieſo keinen Einfluß, und es würde
beſſer gehen als bisher, wenn wir mit der Regierung
kämpften. Aber, meine Herren, er ſagt dabei in
demſelben Atemzuge: das Schulweſen hat ſich erſt
gehoben, ſeitdem die Selbſtverwaltung der Städte in
das Schulweſen durch die Mitwirkung der Schul⸗
deputation eingegriffen hat.

Wenn das bisher der
Fall geweſen iſt, dann muß es doch auch ferner der
Fall ſein. Und wenn wir heute die Rechte aufgeben,
die wir in der Geſchäftsanweiſung für die Schul⸗
deputation erkämpft haben, dann würden wir doch
gerade nach der

Auffaſſung des Herrn Dr. Borchardt
unſere Schule ſchädigen! Er widerſpricht ſich da
vollſtändig; er hat den logiſchen Faden bei dieſen
Ausführungen verloren.

Meine Herren, mißachten Sie die Rechte nicht,
die wir in der Geſchäftsanweiſung erworben haben
für die Schuldeputation!

(Zuruf des Stadtv. Dr. v. Liszt.)
— Jawohl, Herr v. Liszt! Ich weiß, daß Sie ſich auch
eine ſchwarze Brille aufgeſetzt haben, durch die Sie
die Dinge betrachten. Wir, die wir ſeit Jahren in
der Verwaltung ſtehen, die wir nicht bloß theoretiſch
zu reden brauchen, ſondern die wir praktiſch arbeiten

iſt. Er iſt, trohdem er