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aber hier iſt er damit nicht am richtigen Platze; denn
wir machen kein neues Geſetz, ſondern wir müſſen
ſehen, wie wir mit den beſtehenden Geſetzen, ob ſie
uns gefallen oder nicht, die Situation für unſere
Schule ſo günſtig wie möglich geſtalten können. Das
iſt ja der unhaltbare, von mir nicht gebilligte theo⸗
retiſierende Standpunkt, den die Herren einnehmen,
daß ſie neue Geſetze ſchaffen wollen! Herr Dr. Penzig
hat geſagt: wir wollen dem Staate zeigen, wie er
Schulgeſetze machen ſoll.

(Zuruf bei den Liberalen: Iſt ihm nicht eingefallen!)
Das iſt nicht unſere Pflicht in dieſem Saale hier.
Unſere Pflicht iſt, nach Maßgabe der beſtehenden
Beſtimmungen die Verwaltung der Stadt ſo zu
führen, wie es zum Beſten der Schule gereicht.

Und, meine Herren, wenn wir in einem Schul⸗
geſetz das enreichen ſollten, was wir in dieſer Ge⸗
ſchäftsanweiſung erreicht haben, dann können wir
ſehr zufrieden ſein. Ich glaube, daß wir bei der
heutigen Zuſammenſetzung des Abgeordnetenhauſes
das noch gar nicht erreichen werden für die Schul⸗
deputation, was wir hier an Rechten in der Ge⸗
ſchäftsanweiſung niedergelegt haben. Wenn Sie nun
dieſe Geſchäftsanweiſung annehmen, dann werden Sie
eine verdienſtliche Tat begehen auch für unſer Vater⸗
land, wie Herr Stadtv. Baake vorhin meinte, dann
werden wir durch unſere Geſchäftsanweiſung Bahn
brechen und Material ſchaffen für die Verhandlungen
im Abgeordnetenhauſe, Material, das ſegensreich auch
für andere Städte wirken wird.

Ich hätte noch Verſchiedenes auszuführen; aber
die Stunde iſt vorgerückt, und ich will deshalb über
die anderen Dinge hinweggehen, die ich noch aus⸗
führen wollte. Die Hauptſache iſt geſagt, und die
will ich noch einmal kurz wiederholen. Meine Herren,
glauben Sie uns, die wir in der Verwaltung ſtehen
und ſehr ernſtlich ſeit Jahren uns mit dieſer Materie
beſchäftigt haben, die wir die Unannehmlichkeiten,
Herr Dr. Penzig, jahrelang auf uns genommen
haben — wir haben ſie nicht geſcheut —, um die
Rechte zu erkämpfen, die in der Geſchäftsanweiſung
enthalten ſind! Werfen Sie nicht achtlos dieſe Rechte
fort, ſondern genehmigen Sie ſie auch unter dem
Opfer eines 4 . 44 das uns einen Schaden für
die Schule jedenfalls nicht bringen wird!

(Bravo! bei den Liberalen und der Freien Vereinigung.)

Stadtu. Dr. v. Liszt: Meine Herren, ich bin
nicht der Anſicht, die mein verehrter Kollege Dr. Crüger
früher ausgeſprochen hat, daß die Ausführungen, die
hier gemacht werden, eigentlich nur zum Fenſter hin⸗
aus gemacht werden und auf die einzelnen hier An⸗
weſenden irgend eine überzeugende Wirkung anszu⸗
üben nicht imſtande ſind. Ich möchte deshalb —
und zwar ganz kurz — noch einmal mein Haupt⸗
argument gegen die Vorlage, namentlich in ihrer
jetzigen Geſtalt, Ihnen gegenüber betonen, und ich
werde mich in der Ausführung dieſes meines Ge⸗
dankens nicht irre machen laſſen durch ein Wort,
das Herrn Oberbürgermeiſter Schuſtehrus wohl nur
aus Verſehen entſchlüpft iſt, durch das Wort, daß
eigentlich diejenigen nicht mitraten dürften, die mit⸗
zutaten nicht in der Lage wären. Unſere ganze
Stadtverordnetenverſammlung hätte ja gar keinen
Sinn, wenn wir nicht das Recht und die Pflicht
hätten, unſere Meinung auszuſprechen.

(Sehr richtigl bei den Liberalen und Sozialdemokraten.)

Meine Herren, ich möchte Sie biiten: legen Sie
ſich die eine Frage vor, die der Ausſchuß leider
Gottes ſich nicht vorgelegt hat: beſteht denn irgend

welche Ausſicht, daß das, was Sie beſchloſſen haben,
angenommen werde? Ich habe das letzte mal bei
der Beratung verſucht, den Magiſtrat zu einer
Außerung nach dieſer Richtung hin zu bewegen; es
iſt nicht gelungen; wir haben ſeitdem keine Außerung
gehört. Aber ich erinnere Sie an jenes Reſkript,
das der Referent in der vorletzten Sitzung, Herr
Stadtv. Otto, Ihnen vorgeführt hat, in dem aus⸗
drücklich der Bürgermeiſter in folgender Weiſe ange⸗
wieſen wird:

Ich bitte, der Stadtverordnetenverſammlung
keinen Zweifel darüber zu laſſen, daß ich außer
ſtande ſei, dem Herrn Miniſter gegenüber für
etwaige weiter gehende Wünſche einzutreten, daß
ich deshalb eine den jetzigen Vorſchlägen gegen⸗
über ablehnende oder weſentlich abändernde
Beſchlußfaſſung der Stadtverordnetenverſamm⸗
lung als eine Ablehnung meines Vermittelungs⸗
verſuches würde anſehen müſſen. Der Magiſtrat
würde ſich alſo in dieſem Falle unter Verzicht
auf weitere Vermittlungsverſuche auf eine Mit⸗
teilung des Stadtwverordnetenbeſchluſſes zu be⸗
ſchränken und gleichzeitig der von der Stadt⸗
verordnetenverſammlung am 28. Oktober 1903
beſchloſſenen Beſchwerde Fortgang zu geben haben.

Ich weiß nicht, ob der Magiſtrat dieſer An⸗
weiſung Folge leiſten wird; aber eine Klärung über
die Situation wäre doch dringend wünſchenswert.

Meine Herren, ſagen Sie mir, bitte, nicht: wenn
die Regierung ablehnt, ſo iſt alles beim alten. Nein,
meine Herren, wenn wir dieſe Beſchlüſſe faſſen, und
die Regierung lehnt ab, weil unſere Beſchlüſſe, die
recht weit gehende Anderungen enthalten, ihr nicht
paſſen, dann iſt die Situation für uns ſehr weſentlich
verſchlechtert!

(Stadtv. Hirſch: Sehr richtig!)

Und das, meine Herren, iſt der Vorwurf, den ich
auch an dieſer Stelle dem Magiſtrat gegenüber er⸗
heben möchte: Sie haben Ihren Rechtsſtandpunkt ge⸗
andert, Sie haben den Standpunkt aufgegeben, für
den ſie jahrelang gekämpft haben! Sie ſagen jetzt:
die Regierung hat ein Recht, den Geiſtlichen zu ver⸗
langen, — während Sie damals mit demſelben
Pathos, mit dem heute das Kompromiß verteidigt
wird, jenes Recht beſtritten haben!

Und da komme ich auf den Punkt, den ich
Ihnen heute auch noch ans Herz legen möchte. Ich
bin der feſten Überzeugung: in der Inſtruktion von
1811 iſt der Regierung dieſes Recht nicht eingeräumt!
Es iſt nur ein ganz kurzer Punkt, den ich Ihnen
vorleſen möchte. Die Zuſammenſetzung der Schul⸗
deputation iſt beſtimmt in dem § 2 der Inſtruktion
von 1811; es ſollen dieſe Schuldeputationen be⸗
ſtehen aus:

1. 1 bis höchſtens 3 Mitgliedern des Magiſtrats,
2. ebenfoviel Deputierten des Stadtverordneten⸗
kollegii,
3. einer gleichen Anzahl des Schul⸗ und Er⸗
ziehungsweſens kundiger Männer und
4. einem beſonderen Vertreter derjenigen Schulen,
welche, ungeachtet ſie nicht ſtädtiſchen Patronats
ſind, den Schuldeputationen untergeordnet
werden.
Von Geiſtlichen iſt hier keine Rede, ſondern der
Geiſtliche kommt erſt in § § hinein, und das iſt ein
Paragraph, durch den dieſer § 2 lediglich erläutert
wird.

Meine Herren, das iſt meine feſte IIberzeugung

und die von vielen anderen Leuten: in dieſem ganzen