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§ 2 und in der folgenden Inſtruktion ſteht nichts
von dem Recht der Regierung, die Mitwirkung eines
Geiſtlichen zu verlangen. Wenn Sie die Vorſchläge
annehmen, die Ihnen heute gemacht werden, ſo geben
Sie dieſes Recht der Regierung zu, ein Recht, daß
die Regierung uns gegenüber für ſich niemals in
Anſpruch genommen hat! Würde die Regierung
dieſes Recht für ſich in Anſpruch nehmen, dann hätte
ſie ohne weiteres verlangt, daß wir den Geiſtlichen
aufnehmen;
(Stadtv. Baake: Sehr richtig!)

dann hätte ſie uns nicht irgendwelche Konzeſſionen
angeboten; dann wäre der ganze jahrelange harte
Kampf nicht notwendig geweſen.

Nun, meine Herren, wenn wir uns nicht ganz
klar und einig ſind über die Tragweite, wenn die
Differenz der Meinungen beſteht zwiſchen Magiſtrat
und uns, dann betreten Sie doch den Weg, der durch
den Antrag des Kollegen Dr. Spiegel uns gewieſen
iſt! Dann prüfen wir wirklich doch einmal die Rechts⸗
frage! Ich glaube, es wird gelingen, nachzuweiſen:
der Standpunkt des Magiſtrats, daß durch die
Inſtruktion von 1811 der Regierung das Recht ge⸗
geben wird, die Aufnahme des Geiſtlichen in die
Schuldeputation zu verlangen, dieſer Standpunkt iſt
zweifellos falſch, — mag auch ſonſt manches in
unſerem Schulweſen zweifelhaft ſein.

Ich bitte Sie alſo, meine Herren, in erſter
Linie: lehnen Sie die Vorlage ab! Und ich möchte
doch wahrhaftig unſere Staatsregierung in Schutz
nehmen gegen die Auffaſſung, die hier ausgeſprochen
wird — was iſt das für eine Auffaſſung, und mag
man noch ſo oppofitionell ſtehen —: daß der Staats⸗
regierung zugemutet wird, daß ſie aus Bosheit unſere
Schule ruinieren wird! Stellen Sie ſich nicht auf
dieſen Boden, meine Herren! Und wenn von einem
Popanz die Rede geweſen iſt, mit dem Ihnen gruſelig
gemacht werden ſoll, — nun, der Popanz iſt die
Vernichtung der Schule durch die Regierung!

Ich bitte Sie: lehnen Sie die Vorlage ab! Und
wenn Sie zweifelhaft ſind: laſſen Sie uns noch ein⸗
mal prüfen! Ich weiß gar nicht: warum ſoll die
Geſchichte übers Knie gebrochen werden? Wenn wir
ſeit Jahren gewartet haben, dann warten wir auch
noch länger. Geben Sie aber kein Recht preis, das
wir noch beſitzen!

(Bravo! bei den Liberalen und Sozialdemokraten.)

Oberbürgermeiſter Schuſtehrus: Ich muß mich
dagegen wenden, daß Herr v. Liszt mir Worte
unterlegt, die ich nicht geſprochen habe. Es iſt mir
gar nicht eingefallen, zu ſprechen von der Vernichtung
der Schule durch die Regierung.
(Stadtv. Dr. v. Liszt: Das habe ich auch nicht von

Ihnen geſagt!)
Ich bitte: Sie haben exemplifiziert auf mich und
haben es in dieſem Zuſammenhange geſagt!)

(Stadtv. Dr. v. Liszt: Nein!)

Wenn Sie das erklären, ſo iſt die Sache erledigt:
ich hatte es ſo auſſe als meinten Sie, ich hätte
das geſagt. Ich habe nur davon geſprochen, daß
wir den Einfluß auf unſere Schulen uns wahren
ſollen und ihn nicht ausliefern ſollen an irgendeinen
andern. Das iſt die Hauptſache.

Was nun die Paragraphen der Inſtruktion anbe⸗
trifft, von denen Herr Stadtv. Dr. v. Gaft ſagt, darin
wäre für die Schuldeputation ein Geiſtlicher nicht
verlangt, ſo weiß ich wohl, daß dieſe Paragraphen
beſtritten ſind, daß ſie verſchieden ausgelegt werden.

Wir haben auch in unſerer Vorlage ausdrücklich nur
geſagt, daß die Regierung „eine gewiſſe Grundlage“
für ihr Verlangen, einen Geiſtlichen in der Depu⸗
tation zu haben, in der Inſtruktion von 1811 finde;
weiter ſind wir nicht gegangen; aber das halten wir
aufrecht. Und ich bitte ſehr, meine Herren, daß
Sie ſich die Worte des § 3 und § 5 ins Gedächtnis
zurückrufen; Sie können dann doch gar nicht anders
als dem Magiſtrat recht geben, wenn er ſagt, daß
eine gewiſſe Grundlage in der Inſtruktion für die
Forderung der Regierung enthalten iſt. In § 3 iſt
nämlich geſagt, daß zu jeder mit Sachverſtändigen
zu beſetzenden Stelle drei Subjekte zu wählen ſeien,
daß dieſe vom Magiſtrat der Regierung vorgeſchlagen
werden, welche für jede Stelle eins ausſucht, und in
§ 5 iſt dann geſagt:
Die mit ſachverſtändigen Mitgliedern zu be⸗
ſetzenden Stellen können auch anderen einſichts⸗
vollen Männern übertragen werden, müſſen
jedoch ſoviel als möglich mit Geiſtlichen
beſetzt werden.
Meine Herren, wenn die Dinge ſo ſtehen, muß man
doch ſagen: die Regierung hat eine gewiſſe Grundlage,
zu verlangen, daß Geiſtliche hineinkommen. Und
das iſt unſere Argumentation: wenn wir uns auf
die Inſtruktion von 1811 ſtützen — und das iſt
unſere vornehmſte Quelle für die Rechte der Schul⸗
deputation —, dann müſſen wir auch zugeben, daß
Beſtimmungen dieſer Inſtruktion gegen uns heran⸗
gezogen werden.

Stadtv. Dr. Borchardt: Meine Herren, der Vor⸗
ſchlag, den ich gemacht habe, wurde von der einen
Seite, von Herrn Stadtv. Sachs, als eine Obſtruktion
bezeichnet; Herr Stadtv. Sachs meinte, ich rate den
Gemeinden an, gegen den Staat Obſtruktion zu
treiben. Herr Stadtv. Dr. Crüger wiederum bezeich⸗
nete es als eine leere Demonſtration. Beides muß
ich zurückweiſen. Ich halte es weder für erſprießlich,
in ſolchen Dingen Obſtruktion zu treiben, noch halte
ich es für erſprießlich, eine leere Demonſtration zu
machen; ſondern ich habe den Vorſchlag gemacht,
weil ich ihn für den einzig möglichen praktiſchen
Vorſchlag halte. Ich werde mit ein paar Worten
darauf noch zurückkommen.

Herr Stadtv. Dr. Crüger hat mir dann weiter
vorgeworfen, daß ich in rechtlichen Ausführungen
mich ergangen habe, dabei aber nichts Neues vor⸗
gebracht habe. Nun, meine Herren, es iſt mein Ehr⸗
geiz nicht geweſen, etwas weſentlich Neues in
juriſtiſcher Beziehung vorzubringen, und ich bin ja
auch vollkommen davon überzeugt, daß dieſe ganz
bekannten juriſtiſchen Verhältniſſe allen Mitgliedern
dieſer Verſammlung hier bis ins einzelne genan
bekannt ſind. Aber, meine Herren, ich habe ja auch
ausdrücklich hervorgehoben, daß ich nicht nur zu den
Herren Kollegen ſpreche, ſondern daß, wenn ich von
dieſem Orte aus ſpreche, ich es allerdings auch für
meine Pflicht halte, die Verhältniſſe für eine weitere
Offentlichkeit zu beleuchten.

Dann hat der Herr Kollege Dr. Crüger die Rolle
des Miniſterſchützers ſpielen wollen und gemeint, was
ich dem Miniſter vorgeworfen habe, er habe den § 1
des Geſetzes von 1872 zitiert, aber den § 3 dann
vergeſſen, dasſelbe ſei mir paſſiert; denn in meinen
ganzen Ausführungen ſei ich nicht auf § 1 zurück⸗
gekommen. Dieſe Ausführung des Herrn Kollegen
Dr. Crüger war mir durchaus unverſtändlich. I
habe ſowohl den § 1 in ſeiner ganzen Bedeutung
dargelegt, habe dann aber eben dargelegt, daß das,