eee, , e

Dienſtanweiſung die Inſtruktion von 1811 aufge⸗
nommen haben, weil er eine Schulverwaltung wünſcht
und auch die Schuldeputation ſchon heute ſich vor⸗
ſtellt frei von dem Zwang der Inſtruktion von 1811,
insbeſondere von dem Beſtätigungszwang, der nun
einmal aus dieſer Inſtruktion hergeleitet wird. Das
iſt der alleinige Grund, weshalb Herr Stadtv. Dr.
Borchardt — nach meiner Überzeugung wenigſtens
— dieſe Inſtruktion nicht anerkennen will.

Die große Mehrzahl der Verſammlung legt ja
wie auch der Magiſtrat und auch ſonſt alle berufenen
Organe der Selbſtverwaltung, — ich erinnere nur an
die Verhandlungen des Preußiſchen Städtetages, — ge⸗
rade ganz beſonderes Gewicht darauf, die Giltigkeit
der Inſtruktion von 1811 zu betonen und ihre An⸗
wendung im weiteſten Maße durchzuſetzen. Denn
das iſt meiner Anficht nach der Boden, auf den wir
uns hier ſtellen müſſen. Die Geſichtspunkte, die
Herr Stadtv. Dr. Borchardt von ſeinem Partei⸗
ſtandpunkte aus gegen die Inſtruktion von 1811
geltend gemacht hat, müſſen hier abſolut ausſcheiden.

Herr Stadtv. Dr. Borchardt hat, um dieſen
ſeinen Standpunkt zu halten, ſich auf eine Inter⸗
pretation des Geſetzes von 1872 eingelaſſen und hat
gemeint, nachweiſen zu können, daß der § 3 den § 1
dieſes Geſetzes aufhebe, daß diefe beiden Paragraphen
überhaupt nicht mit einander in Verbindung gebracht
werden könnten.

Meine Herren, das iſt ein ſchwerer Irrtum,
wenn auch allerdings zuzugeben iſt, daß der Geſetz⸗
geber, der den § 3 hineingeſchaltet hat, ſich zweifel⸗
los nicht über die volle Tragweite dieſes Paragraphen
klar geweſen iſt. Der § 3 ſpricht ja doch nicht von
einer ſtädtiſchen Schulaufſicht in gleichem Sinne
und Umfang, wie z. B. die Kirche eine Schulaufſicht
in Anſpruch genommen hat. Gewiß iſt das Geſetz
von 1872 in erſter Linie gegen die Kirche gerichtet,
die den Anſpruch erhob, aus ihrem eigenen Rechte
Schulaufſicht zu üben. Das iſt den Städten nie⸗
mals eingefallen, und infolgedeſſen konnte deshalb
auch gar nicht die Aufgabe des Geſetzes von 1872
ſein, die ſtädtiſche Schulaufſicht etwa vollſtändig be⸗
ſeitigen zu wollen. Ja, das Geſetz von 1872 war
überhaupt gar nicht gegen die Städte gerichtet. Die
Geſetzgeber, die dieſem Gedanken in § 3 Ausdruck
gegeben haben, ſind ſich des Unterſchiedes zwiſchen
der Ambition der Kirche und dem, was die Städte
als Rechte an den Schulen in Anſpruch nehmen,
durchaus bewußt geweſen und haben deshalb nur
von einer Teilnahme der Gemeinden und ihrer
Organe an der Schulaufſicht geſprochen. Alſo der
§ 3 ſichert den Städten nicht eine ſtädtiſche Schul⸗
aufſicht, die frei iſt von jedem Zwang und von jeder
Aufſicht ſtaatlicherſeits, ſondern ſoll ihnen nur er⸗
halten, was ſie bisher gehabt hatten, eine Teil⸗
nahme an der Schulaufſicht. In dem Bewußtſein,
daß man hierin nichts Neues ſchaffe, hat man auf
eine beſondere Umgrenzung dieſer Teilnahme ver⸗
zichtet. Die Entwickelung, welche — unvorhergeſehen
— aus dem Geſetze entfloſſen iſt, bedingt aber nun
dringend eine ſolche Deklaration. Demzufolge müſſen
wir uns nun auf dieſem Wege des Kompromiſſes
mit den ſtaatlichen Organen auseinanderſetzen oder
aber dieſe Auseinanderſetzung einem Geſetze über⸗
laſſen. Darüber aber beſteht wohl unter uns Allen
kein Zweifel, daß ein ſolches wenigſtens vorläufig,
insbeſondere von uns, nicht zu erwünſchen ſein wird.

Nun, meine Herren, noch die beiden Fragen, die
geſtellt worden ſind!

Herr Stadtv. Schwarz hat die Frage aufge⸗
worfen, ob es denn ganz ſicher ſei, daß die Kgl.
Regierung von den drei Geiſtlichen, die wir zu
präſentieren durch dieſes Ablommen uns ver⸗
pflichtet haben, auch einen beſtätigen müſſe.
Nun, ob ſie einen beſtätigen muß, daß kann ich
Ihnen natürlich nicht ſagen. Aber zweifellos iſt, daß
ſie von uns nicht verlangen kann, daß wir ihr an
Stelle der drei Erſtpräſentierten, wenn ſie ihr nicht
paſſen, drei neue präſentieren müſſen. Ich vermag
nicht zu erkennen, woher ein derartiger Anſpruch der
Regierung hergeleitet werden könnte. Weder in der
Inſtruktion von 1811 ſteht es drin, noch in dem
Abkommen, das wir jetzt mit der Kgl. Regierung
treffen. Das außerſte wäre doch das: wenn die
Regierung die Beſtätigung dieſer drei ablehnt, nun,
dann bleibt eben dieſer Sitz vakant, bis ſich — viel⸗
leicht infolge eines Wechſels in der Perſon der
Kandidaten oder eines ähnlichen Grundes, — eine andere
Gelegenheit findet. Keinesfalls hängt es von der
willkürlichen Entſchließung der Kgl. Regierung ab, uns
zu veranlaſſen, einen neuen Vorſchlag zu machen,
und es fehlt ihr an jedem Mittel, das etwa zu er⸗
zwingen. Das in meiner feſten Uberzeugung nach
ganz und gar ausgeſchloſſen.

Die zweite Frage iſt von Herrn Stadtverordneten
Dr. v. Liszt angeregt worden, der es als einen großen
Vorwurf dem Magiſtrat anrechnete, daß er ſich bis⸗
her gar nicht darüber vergewiſſert habe, auch nicht
ſich darüber geäußert hale, ob denn nun dasjenige
was der Ausſchuß beſchloſſen hat, auch von der Kgl.
Regierung angenommen werde; wir würden ja hier,
wie er meinte, eigentlich pro nihilo ein Opfer unſeres
Intellekts bringen, wenn unſer Antrag nachher einfach
refuſieit würde, und wir würden uns mehr oder
weniger dabei bloßſtellen. Nun, meine Herren, ich
ſtehe nicht einen Augenblick an, als meine perſönliche
UIberzeugung auszuſprechen, daß die Kgl. Regierung
dieſe Beſchlüſſe ſo, wie ſie vom Ausſchuß gefaßt
worden ſind, beſtätigen wird.

(Hört, hört!)

Ich will Ihnen das begründen. Herr Stadtverord⸗
neter Dr. v. Liszt hat Ihnen den Paſſus eines
Schreibens vorgeleſen — der Referent Herr Stadt⸗
verordneter Otto hatte übrigens neulich ſchon darauf
hingewieſen —, das im Laufe der Verhandlungen der
Regierungspräſident an den Magiſtrat gerichtet hat.

(Stadtverordneter Otto: Juni!)
— Vom Juni. Ich muß ſagen, daß, als ich vom
Urlaub zurückkam und das Schreiben las, es mir
ganz genau ſo ging wie Herrn Stadtv. Otto, ſodaß
ich mir ſagte: dann lohnt ja keine Verhandlung, dann
muß die Beſchwerde vorwärts gehen. Nun, ich habe
den weiteren Verhandlungen perſönlich beigewohnt;
ſie richteten ſich gerade auf die 6 Kernpunkte unſerer
Anſprüche, die der Herr Regierungspräſident bisher
weit von ſich gewieſen hatte. Wir haben in Potsdam
— drei Magiſtratsvertreter gegenüber, wenn ich nicht
irre, mindeſtens ſechs Regierungsvertretern — von 11
bis 3 Uhr unſeren Standpunkt vertreten, und mit
dem Ergebnis, daß wir unſere 6 Forderungen in
allen wefentlichen Punkten durchgeſetzt haben. Meine
Herren, nachdem ich dieſe Erfahrung gemacht
habe, nachdem ich mich überzengt habe, welche
Macht gute Gründe und eine gewiſſe feſte Ver⸗
tretung ſeines Standpunktes auch in dieſem
Falle der Königlichen Regierung gegenüber gehabt
haben, wo wir eigentlich erwarten mußten, einer ganz
feſten vorgefaßten Meinung gegenüberzutreten, nehme
ich nicht einen Augenblick an, daß jetzt auch dieſe