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Stadtv. Dr. Penzig: Meine Herren, die Schä⸗
digung des Rechtsbewußtſeins iſt für mich die Haupt⸗
ſache. — Ich ſehe, daß Erzellenz Jebens augen⸗
blicklich anders beſchäftigt iſt; ich will alſo erſt auf
einen andern Punkt eingehen.

Ich muß meinem Herrn Vorredner, dem Kolle⸗
gen Holz, inſofern widerſprechen, als er uns geraten
hat, den Weg auch zum Abgeordnetenhaus, auch
zum König vielleicht zu finden, um dort unſer Recht
u ſuchen, wenn uns das Abgeordnetenhaus es ver⸗
agen würde. Ich kann dieſen Weg nicht mitgehen;
ich halte ihn für durchaus illiberal. Wir ſollen doch
nicht die ſchönen Worte Uhlands vergeſſen:

Noch iſt kein Fürſt ſo hoch gefürſtet,

A So auserwählt kein ird'ſcher Mann,

Daß, wenn die Welt nach Freiheit dürſtet,

Er ſie mit Freiheit tränken kann,

Daß er allein in ſeinen Händen

Den Reichtum alles Rechtes hält,

Um an die Völker auszuſpenden

So viel, ſo wenig ihm gefällt!

Das iſt kein Weg, den wir gehen können.

Gegenüber Erzellenz Dr. Jebens möchte ich darauf
hinweiſen, daß es ſich bei einem Rechte, das beſtritten
wird, vor allen Dingen darum handelt, das Rechts⸗
bewußtſein im Volke nicht zu ſchädigen. Ich glaube,
der Müller in Sanſouci hat keine rechte Ahnung
gehabt, ob es ein Kammergericht geben würde. Er
hat nur das inſtinktive Gefühl gehabt, daß es Richter
irgendwo gebe, und daß dieſe Richter das Recht
ſchon finden würden, wenn er es nur habe, und er
hatte das Bewußtſein, daß er das Recht habe. Ich
glaube, dieſes Rechtsbewußtſein wollen wir doch nicht
gering ſchätzen, indem wir ſagen: es nützt nichts,
wenn das Recht ohne Macht nachher ein Meſſer ohne
Klinge und ohne Heft iſt.

Erzellenz Dr. Jebens hat dann Herrn Kollegen
Dr. Borchardt ja auch etwas kräftig vorgenommen
und ihm ſein Wort: Macht geht vor Recht — als
ob die Regierung das täte — ſtark übel genommen.
Ich habe keine Veranlaſſung, Herrn Dr. Borchardt
zu1 eragert er verſteht das ja ſelber recht aus⸗
giebig. Aber ich möchte doch darauf hinweiſen, daß
Herr Dr. Borchardt nicht ganz Unrecht damit gehabt
hat, auch nicht nach den Worten, wie ſie Erzellenz
Jebens ſelber interpretierte. Denn er ſagte: es ſteht
nur ſo, daß wir hier Recht zu haben glauben. Die
Regierung hat aber auch Recht und glaubt auch, Recht
9 haben, und dann ſagt ſie: außerdem habe ich die

acht, folglich — und Erzellenz Jebens hat zuge⸗
ſtanden: er würde das auch ſo machen — geht meine
Rechtsauffaſſung vor. Ich möchte doch das eine zu
bedenken geben: gerade damit dieſe Macht nicht das
Recht vernichtet, gerade darum ſind richterliche Ge⸗
walten eingeſetzt, darum iſt überall die Verwaltung
von der Rechtspflege getrennt, und darum iſt es ſo
unleidlich, meine Herren, daß wir auf dieſem ganzen
Gebiete unſer Recht nicht finden können.

Aber, meine Herren, daraus folgt noch nicht,
daß wir ſagen ſollen: da wir das Recht nicht finden
können, da es unvollziehbar iſt, ſo laſſen wir es mit
Füßen treten. Nein, ſage ich, dann folgt daraus:
und ſtehe ich ganz allein gegen die ganze Welt, und
da mag die Regierung, mag ſonſt kommen, wer da
will, mit der Macht, — mit der Macht wird niemals
Recht gemacht. Das Recht muß bleiben, wird bleiben.
Das iſt der Standpunkt, den ich für richtig halte.
(Bravo! bei den Liberalen und Sozialdemokraten.)

Ich habe noch einiges andere nachzutragen. Der

als auch“,

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Herr Oberbürgermeiſter hat ſehr freundlicherweiſe
mir ein gewiſſes theoretiſches Recht gegeben; er hat
ſogar die Freundlichkeit gehabt, mich ins Abgeord⸗
netenhaus zu verſetzen, wo ich ſchwerlich, mich be⸗
ſonders wohl fühlen würde, und meinte ich hätte
dort meine Ausführungen mit mehr Recht machen
ſollen, hingegen ſei hier nicht der Ort, zu zeigen,
wie man die Schulgeſetze machen ſoll. Der Sinn
meiner Ausführungen war nicht, zu zeigen, wie man
Schulgeſetze machen ſoll, ſondern wie man Schulge⸗
ſetze nicht machen ſoll, nämlich zu zeigen, wenn es
irgendwo aufrechte Männer gibt, die ſic nicht er⸗
droſſeln laſſen wollen von ſolchen Geſetzen, daß man
dann auf die Kehlen dieſer Männer Rückſicht nehmen
müſſe. Ich habe nur ausgeführt, daß es notwendig
iſt, zu zeigen, daß in den Gemeindeverwaltungen
unſerer großen Stadte genug Mannesmut vorhanden
iſt, um ſich ſeine Rechte nicht nehmen zu laſſen,
ſondern zu ſagen: wir ſpielen eine Weile nicht mehr
mit, ſucht ihr auszukommen, wie ihr könnt. Es iſt
ſchon vielfach darauf hingewieſen worden, daß die
Regierung die großen Städte ſehr viel nötiger braucht
als die großen Städte die Regierung, und das iſt
zweifellos richtig.

Im übrigen ſind die ſchönen Ausführungen des
Herrn Oberbürgermeiſters nur eine Illuſtration zu
dem Thema, das wir ſonſt oft hören müſſen, nämlich
von dem Unterſchied zwiſchen Theorie und Praris.
Auch Herr Kollege Dr. Crüger hat darauf hinge⸗
wieſen. Dem gegenüber will ich nur an Kant er⸗
innern, der eine vortreffliche Abhandlung über dieſes
Wort geſchrieben hat: das mag in der Theorie wohl
richtig ſei, in der Praris iſt es nicht auszuführen.
Ich möchte bitten, daß Sie das vielleicht mal
nachleſen.

Dann wies der Herr Oberbürgermeiſter darauf
hin, daß der Magiſtrat ſich nicht vor Unannehmlich⸗
leiten geſcheut hätte; er hätte erſt die Rechte er⸗
kämpft, die nun wirklich hier in dem Ausſchußan⸗
trage vorliegen. Ich habe bereits geſagt, daß ich
über dieſe Rechte recht beſcheiden denke. Aber immer⸗
hin, es wäre denkbar, daß der Herr Oberbürger⸗
meiſter meinte, ſie wären etwas beſonderes. Ich
glaube aber nicht, daß es vorteilhaft iſt, wenn man
ſich mit ſo Wenigem begnügt, nachdem man nach
ſo Vielem Verlangen gehabt hat. Das kommt mir
ſo vor, als wenn jemand kurz vor dem rettenden
Ziel, vor der Daf, zu ſchwach wird, ſeinen Weg
fortzuſetzen, und einige Kilometer vor der Oaſe ver⸗
durſtet. So geht es in dieſem Falle: es hat nicht
ausgereicht, der Mut und die Energie, dieſe Sache
durchzuſetzen. Das geht nicht von heute auf morgen:
da muß man wirklich mal das Martyrium, ſagen
wir: von Jahrzehnten, auf ſich nehmen. Das iſt
freilich ſehr bedauerlich.

Ein Wort noch über die Inſtruktion von 1811.
Es iſt auf § 2 und auf § 8 hingewieſen worden.
Eins habe ich noch nicht gehört: es iſt immer dort
die Rede von Geiſtlichen oder anderen Sachverſtändigen.
„Oder anderen Sachverſtändigen!“ Ich bitte, daß
„anderen“ zu beachten. Ich bitte auch das „oder“
zu beachten. Ich halte dieſes „oder“ ich muß
mich da lateiniſch ausdrücken für ein vel und
nicht für ein aut, alſo nicht für das ausſchließende
oder in entweder — oder, ſondern für ein „ſowohl
oder etwas abgeändert: „nach Belieben
In dieſem Sinne ſteht es auch im § 21
Inſtruktion; ganz am Schluſſe heißt es:
Geiſtliche oder andere ſachver⸗
Deputation zuzuziehen

ſo oder ſo“.
dieſer ſelben
es ſteht ihnen frei,
ſtändige Männer zu dieſer