4 (Die Verſammlung lehnt den Antrag des Stadtv.
Dr. Borchardt ab.)

Wir kommen dann zu dem zweiten Amendement
des Herrn Stadtv. Dr. Borchardt, der den zweiten
Satz des § 4 der Geſchäftsanweiſung für die Schul⸗
deputation folgendermaßen gefaßt wiſſen will:

Die Disziplinarbefugnis über alle Lehrer, Lehre⸗

rinnen und Schulleiter ſteht ihm allein zu,

außer wenn es ſich um äußere Schulangelegen⸗
heiten handelt. In ſolchen Fällen nimmt die

Schuldeputation entweder ſelbſt oder durch die

ihr zur Verfügung ſtehenden Organe, den

Rektor nicht ausgeſchloſſen, den Tatbeſtand auf

und übergibt ihn dem Magiſtrat zur weiteren

Veranlaſſung.

(Die Verſammlung lehnt den Antrag des Stadtv.
Dr. Borchardt ab.)

Schließlich beantragt Herr Stadtv. Dr. Borchardt
in II der Magiſtratsvorlage das Wort „evangeliſchen“
vor „Geiſtlichen“ zu ſtreichen.

(Die Verſammlung lehnt den Antrag des Stadtv.
Dr. Borchardt ab.)

Damit ſind die Amendements des Herrn Stadtv
Dr. Borchardt erſchöpft.

Nunmehr hat noch Herr Stadtv. Dr. Spiegel
beantragt, den § 11 der Geſchäftsanweiſung für die
Schuldeputation folgendermaßen zu faſſen:

In allen Angelegenheiten, welche der Beſchluß⸗

faſſung der Schuldeputation unterliegen, ent⸗

ſcheidet die Mehrheit ſämtlicher ſtimmberechtigter
Mitglieder.
Die §§ 11 und 12 werden dann 88 12 und 13.

(Die Verſammlung beſchließt demgemäß.)

Jetzt, meine Herren, laſſe ich abſtimmen über
die Magiſtratsvorlage mit den Ausſchußanträgen zu
1 und 11 und dem eben angenommenen Amendement
des Herrn Stadtv. Dr. Spiegel, wonach der § 11
der Geſchäftsanweiſung nunmehr ſo lautet, wie Sie
ihn eben angenommen haben, der § 11 § 12 und
der § 12 § 13 wird. Es iſt hierüber namentliche
Abſtimmung beantragt. Ich bitte diejenigen Herren,
welche die Magiſtratsvorlage mit den Ausſchußan⸗
trägen und dem Amendement des Herrn Stadtv.
Dr. Spiegel annehmen wollen, mit Ja, diejenigen,
welche die Magiſtratsvorlage uſw. ablehnen wollen,
mit Nein zu antworten.

(Der Namensaufruf erfolgt. Es ſtimmen
mit Ja die Stadtv.:

Barnewitz, Dr. Bauer, Becker, Callam, Dr.
Erüger, Fink, Dr. Frentzel, Freund, Gredy,
Heimann, Heinzelmann, Heiſe, Kaufmann,
Leben, Lingner, Mann, Marcus, Mehl,
Meſchelſohn, Mittag, Dr. Mommſen, Münch,
Olbrich, Otto, Protze, Rackwitz, Dr. Roſe,
Roſenberg, Ruß, Sachs, Dr. Schmidt, Stein,

Wenig;

mit Nein die Stadtv.
Baake, Dr. Borchardt, Braune, Dörre, Hirſch,
Holz, Jander, Jolenberg, Liebe, Dr. v. Liszt,
Mickler, Paſche, Dr. Penzig, Scharnberg, Sellin,
Dr. Spiegel, Vogel, Dr. Zepler.

Das Ergebnis der Abſtimmung wird ermitielt.)

106 —— —

Meine Herren, das Reſultat der Abſtimmung

iſt folgendes: es haben 33 Herren mit Ja, 18 Herren

mit Nein geſtimmt. Die Magiſtratsvorlage iſt mit

den Ausſchußanträgen und dem Amendement des

Herrn Stadtv. Dr. Spiegel damit angenommen.
(Bravo!)

Vorſt.⸗Stellv. Kaufmann (den Vorſitzübernehmend).
Meine Herren, ich möchte Ihnen vorſchlagen, daß
wir nur noch zwei Punkte der Tagesordnung er⸗
ledigen, und zwar die Anleihevorlage und die Ein⸗
bringung des Etats. Ich hoffe, daß beide Punkte
uns nicht lange beſchäftigen werden. Beim Etat
wird es ſich weſentlich darum handeln, daß wir die
Mitglieder des Etatsausſchuſſes heute wählen, um
den Etat im Ausſchuß beraten zu können.

Stadtv. Baake (zur Geſchäftsordnung): Ich
möchte dem Herrn Stadtv.⸗Vorſt.⸗Stellvertreter mit⸗
teilen, daß ich ſeine Hoffnung auf raſche Erledigung
des Etats nicht teile. Ich ſehe gar nicht ein, warum
wir von der Gewohnheit aller Stadwerordnetenver⸗
ſammlungen abweichen ſollen, bei Gelegenheit der
Einbringung dieſes Millionenetats auch eine Begrün⸗
dungsrede des Herrn Kämmerers zu hören und den
Parteien Gelegenheit zu geben, ihre prinzipielle Stellung
zu der Finanzwirtſchaft der Stadt hier auszuſprechen.
Rein geſchäftsmä ßig nur die Einſetzung eines Aus⸗
ſchuſſes vorzunehmen, dürfte kaum angehen.

Vorſt.⸗Stellv. Kaufmann: Ich möchte Herrn
Kollegen Baake gegenüber bemerken, daß gar nicht
daran gedacht iſt, jemandem die Redefreiheit irgend⸗
wie zu beſchränken. Aber ich glaube, daß wir bei
der Etatsberatung in der erſten Leſung unſeren prin⸗
zipiellen Standpunkt nur kurz darlegen.

Stadtv. Braune (zur Geſchäftsordnung): Ich
möchte den Herrn Vorſteher bitten, den Punkt 10
heute noch mit zu erledigen angeſichts ſeiner Dring⸗
lichkeit. Es muß bis zum 1. April noch eine Müll⸗
abladeſtelle geſchaffen werden, und da vorausſichtlich
die Vorlage an einen Ausſchuß gehen wird, ſo iſt es
nötig, daß heute die Sache noch mit erledigt wird.

Vorſt.⸗Stellv. Kaufmann: Meine Herren, dann
gehen wir in der Tagesordnung vorläufig weiter.

Punkt 9 der Tagesordnung:

Bericht des Ausſchuſſes über die Vorlage
betr. Aufnahme einer nenen Aunleihe im Be⸗
trage von 24000 000 Mk. — Druckſachen 48, 60.

Berichterſtatter Stadtv. Marcus: Zur Geſchäfts⸗
ordnung! Ich möchte wirklich meine Bedenken äußern,
meine Herren, ob es angezeigt iſt, jetzt in ſo ſpäter
Stunde noch in die Beratung einer Vorlage von
ſolcher Tragweite einzutreten. Es muß den Behörden,
welche die Genehmigung der Anleihe zu erteilen haben,
mitgeteilt werden, eine wie große Anzahl der Stadt⸗
verordneten den Beſchluß der Aufnahme der Anleihe
gefaßt hat.

(Rufe: Es ſind noch 52 hier!)
— Nun, dann werde ich meinen Bericht erſtatten.
(Glocke des Vorſtehers.)

Vorſt.⸗Stellv. Kaufmann: Ich bitte um Ent⸗
ſchuldigung, daß ich Sie unterbreche. Der Magiſtrat
hat Bedenken, daß wir dieſe Vorlage heute in zu