— — 111 Mitteilung betr. Prüfung der ſtädtiſchen Kaſſen im Monat Februar d. I. Berichterſtatter Stadtv. Frantz: Am 20. Februar hat eine ordentliche Kaſſenreviſion ſtattgefunden über die Zeit vom 20. Januar bis 18. Februar. Es ſind hierbei ſeitens des Magiſtrats keine Monita gezogen worden. Der Barbeſtand der Kaſſe von 95 460,57 ℳ, welcher etwas hoch erſcheint, wird dadurch gerecht⸗ fertigt, daß Anweiſungen von mehr als 20% 000 ℳ vorlagen. Ich bitte Sie, von der Mitteilung ge⸗ nehmigend Kenntnis zu nehmen. (Die Beſprechung wird geſchloſſen. Die Ver⸗ ſammlung nimmt Kenntnis.) Vorſteher Roſenberg: ordnung: Vorlage betr. Betrieb und Unterhaltung der öffentlichen Abortanſtalten. — Druckſache 62. Stadtu. Dr. Zepler: Meine Herren, wir haben wiederholt dem Antrag des Magiſtrats, das Abkommen mit dem Unternehmer Protz zu verlängern, wider⸗ ſprochen und haben beantragt, die Anſtalten in eigene Regie zu übernehmen. Unſer Antrag wurde nicht angenommen. Allerdings wurde, als die Sache im Dezember zur Sprache kam, beſchloſſen, dem Unter⸗ nehmer Protz aufzugeben, beſſere Bedingungen für die Angeſtellten zu ſchaffen. Das iſt nun in der Tat bis zu einem gewiſſen Punkt geſchehen, was wir ja mit Freude begrüßen. Höchſt wahrſcheinlich iſt das eine Folge unſerer Bemühungen in der Sache. Doch genügt uns das nicht. Der Magiſtrat hat ſich wieder auf denſelben Standpunkt geſtellt wie damals, hat dieſelbe Rechnung aufgemacht, wonach die Übernahme ca. 7000 ℳ koſten würde, wenn der Unternehmer Protz die Sache nicht weiter behält. Gerade dieſe Berechnung aber ver⸗ anlaßt uns, unſern Antrag auf Übernahme in ſtädtiſche Regie wieder aufzunehmen. Man muß ſich doch fragen: handelt es ſich bei dieſer Sache um ein Ge⸗ ſchäft oder um eine wichtige Inſtitution zum Zwecke der öffentlichen Geſundheitspflege? Der Unternehmer macht natürlich, was man ihm nicht verdenken kann, ein Geſchäft daraus und hat einen kleinen Nutzen — ich giaube, ungefähr 3000 ℳ das Jahr —; die Stadt ſoll für das Unternehmen, wenn ſie es ſelbſt weiter leitet, 7000 ℳ mehr zahlen, als es bisher gekoſtet hat. Wie iſt dieſer Widerſpruch zu erklären? Wenn alles mit richtigen Dingen zugeht, dann müßte doch ceteris paribus der Nutzen der Stadt zufließen, den der Unternehmer hat. Der Widerſpruch erklärt ſich daraus, daß der Unternehmer niedrigere Löhne zahlen darf, als die Stadt es tun könnte. Es handelt ſich alſo tatſächlich um ein Ausbeutungsunternehmen, deſſen ſich aber die Stadt ſelbſt ſchuldig macht, indem ſie es indirekt begünſtigt. Die Stadt ſelbſt dürfte ſolche Löhne nicht zahlen; indem ſie aber dem Unter⸗ nehmer Protz es geſtattet, begünſtigt ſie dieſen Zu⸗ ſtand. Das iſt, glaube ich, der Stadt Charlottenburg nicht würdig, und wir dürften das nicht zugeben. Ich möchte alſo beantragen, daß dieſe 7000 ℳ“b die ſchließlich doch eine Bagatelle ſind — es ſind noch nicht ⅝ pro Mille auf den ganzen Etat —, von der Stadt übernommen und die Koſten nicht geſcheut werden im Intereſſe einer ſo wichtigen Sache, die tatſächlich der öffentlichen Geſundheit dient. Bevor wir uns ſchlüſſig machen, dem Vertrag zuzu⸗ Punkt 5 der Tages⸗ ſtimmen und die Sache für 3 Jahre wieder aus der Hand zu geben, möchte ich Sie doch auf dieſen für die Stadt Charlottenburg nicht ſehr paſſenden Zuſtand aufmerkſam machen und Sie bitten, die Magiſtrats⸗ vorlage abzulehnen. Vorſteher Roſenberg: Einen beſonderen Antrag, die Anſtalten in ſtädtiſche Regie zu übernehmen, haben Sie nicht geſtellt? Stadtv. Dr. Zepler: Eventuell ſtelle ich den Antrag, wenn die Magiſtratsvorlage abgelehnt wird. (Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats wie folgt: Der Betrieb und die Unterhaltung der öffentlichen Abortanſtalten wird dem bisherigen Unternehmer Otto Protz in Berlin, Auguſt⸗ ſtraße 6, für die Zeit vom 1. April 1905 bis 31. März 1908 nach Maßgabe der von ihm unter dem 13. Dezember 1903 anerkannten Bedingungen vom 1. Dezember 1903 und des von ihm am 14 Dezember 1904 zu Protokoll gegebenen Angebots übertragen) Vorſteher Roſenberg: Damit erledigt ſich dann der Antrag des Herrn Dr. Zepler. Punkt 6 der Tagesordnung: Vorlage betr. Einbau einer maſchinellen Kühlanlage in die Kühlräume des Rats⸗ kellers. — Druckſache 63. (Die Beſprechung wird eröffnet und geſchloſſen. Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: Die zur Erbauung einer maſchinellen Kühl⸗ anlage im Ratskeller erforderlichen Mehrkoſten in Höhe von 11000 ℳ werden aus de m Dis poſitionsfonds — Ord. 1—14—1 für 1904 — mit der Maßgabe bewilligt, daß der Mieter des⸗ Ratskellers dieſen Betrag in Form eines jähr⸗ lichen Mietszuſchlages von 1100 ℳ erſtattet und außerdem die Betriebskoſten der Anlage bezahlt.) (Zuruf des Stadtv. Vogel.) Herr Stadtv. Vogel, bitten Sie um das Wort? (Stadtv. Vogel: Ja, zum Ratskeller!) Wir haben über Nr. 6 der Tagesordnung ab⸗ geſtimmt. Wir kommen jetzt zu Nr. 7. (Stadtv. Vogel: Ja, zu Nr. 61) Das iſt zu ſpät. (Stadv. Vogel: Ich wollte nur an den Umſtand anſchließen — —) Nein, das kann ich nicht zulaſſen. Sie können ja Ihre Frage in Geſtalt einer Interpellation ein⸗ bringen. Punkt 7 der Tagesordnung: Vorlage betr. Abänderung des Ortsſtatuts über die Gewährnng von Ruhegehalt vom 16./31. März 1500. — Druckſache 64. BVerichterſtatter Stadtu. Frautz: Meine Herren, das Referat war urſprünglich Herrn Stadtv. Dr. Riel zugeſchrieben; aber wegen ſeiner Erkrankung wurde es mir übertragen.