——— 112 Es handelt ſich hierbei nur um eine formelle Abänderung. § 7 des Ortsſtatuts betr. die Gewährung von Ruhegehalt vom 16./31. März 1900 ſoll folgende Faſſung erhalten: Bei Berechnung des Ruhegehalts werden überſchießende Talerbrüche auf volle Taler ab⸗ gerundet. Wir hatten früher in unſerm Penſionsreglement die Beſtimmung, daß dieſe überſchießenden Teile auf Mark abgerundet werden. Das aber würde dem Penſionsreglement des Staates nicht entſprechen, der die Beſtimmung hat, daß auf volle Taler abgerundet wird. Es iſt nun in Ausſicht geſtellt worden, wenn wir nicht in der gleichen Weiſe verfahren, daß uns dann eventuell die ſtaatliche Penſion nicht auf die Penſion der Kommunen angerechnet wird. Ich ſchlage alſo vor, dieſer kleinen formellen Anderung zuzu⸗ ſtimmen. (Die Beſprechung wird geſchloſſen. Die Ver⸗ ſammlung beſchließt mit großer Mehrheit nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: Der § 7 des Ortsſtatuts betr. die Ge⸗ währung von Ruhegehalt vom —2 März 1900 erhält folgende Faſſung: Bei Berechnung des Ruhegehalts werden überſchießende Talerbrüche auf volle Taler abgerundet.) Vorſteher Roſenberg: ordnung: Punkt 8 der Tages⸗ Vorlage betr. Verlängerung der Friſt zur Einführung der Abwäſſer aus den Gemeinde⸗ gebieten Schöneberg, Friedenan, Wilmers⸗ dorf, Schmargendorf und Grunewald in die 44 1 . Kanaliſation. — Druck⸗ ache 65. Berichterſtatter Stadtv. Heiſe: Meine Herren, dieſe Vorlage heißt: Verlängerung der Friſt zur Ein⸗ führung der Abwäſſer aus den Gemeindegebieten Schöneberg, Friedenau, Wilmersdorf, Schmargendorf und Grunewald in die Charlottenburger Kanaliſation. Meine Herren, es iſt Ihnen und uns allen bekannt, daß unſere vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den ſüdlichen Nachbargemeinden, die bis zum 1. April an unſere Kanaliſation angeſchloſſen ſind, dann auf⸗ hören. Nun ſind ſämtliche angeſchloſſenen Gemeinden mit ihrer eigenen Kanaliſation nicht fertig; ſie bitten deshalb, über dieſen Zeitpunkt hinaus noch weiter ihre Abwäſſer zu uns ſchicken zu dürfen. Meine Herren, das iſt mit wenigen Worten der Ertrakt der ganzen Vorlage. Eine ſo ſchwerwiegende und eine ſo vielſeitige Vorlage pflegt man in der Regel einem Ausſchuß zu überweiſen. Ich weiß nicht, meine Herren, ob Sie ſo informiert ſind wie ich; ich gehöre der Kanaliſationsdeputation an und bin ziemlich 90n informiert und kann Ihnen empfehlen, dieſe orlage anzunehmen. Es wird nicht zutreffen. was der Herr Oberbürgermeiſter gelegentlich mal beliebte zu ſagen: Böſe Zungen ſagen, es gibt Stadtverordnete, die leſen ſolche Vorlagen nicht. Meine Herren, Sie haben wohl eine ſolche ſchwerwiegende Vorlage geleſen.ſ (Heiterkeit.) Wenn Sie nun wünſchen, daß ich auf jeden einzelnen Punkt eingehe, ſo kann ich nur aus dem, was Ihnen vorliegt, vorleſen. Die Akten habe ich 7. Meine Herren, ich habe Stunden dazu ge⸗ braucht — ſo'n Berg! (Redner macht eine entſprechende Handbewegung. — Heiterkeit.) Aber ich habe nichts gefunden, was dem Antrage des Magiſtrats entgegenſtände. Ich bitte Sie deshalb in unſerm Intereſſe, daß wir die Sache, bei der ſo viele Gemeinden beteiligt ſind, aus der Welt ſchaffen, indem wir die Vorlage annehmen und dem Magiſtrat die Ermächtigung geben, die er wünſcht. (Bravo!) (Die Beſprechung wird geſchloſſen. Die Ver⸗ ſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: Die Einführung der Abwäſſer in die Char⸗ lottenburger Kanaliſation wird den nachbezeich⸗ neten Gemeinden unter den mit ihnen verein⸗ barten Bedingungen über den 1. April 1905 hinaus in folgendem Umfange geſtattet: 2) den Gemeinden Schöneberg und Friedenau bis 31. Juli 1905, b) der Gemeinde Deutſch⸗Wilmersdorf bis 30. September 1906, c) den Gemeinden Schmargendorf und Kolonie Grunewald bis 31. März 1906.) Vorſteher Roſenberg: Punkt 9 der Tagesordnung: Bericht des Ausſchuſſes über die Vorlage betr. Errichtung einer Müllverladehalle auf dem Güterbahnhof Weſtend. — Druckſachen 61, 80. Herr Stadtv. Seibertz iſt nicht da. Ich habe gehört, Herr Kollege Protze wolle referieren. (Stadtv. Protze: Herr Dr. Bauer kommt auch noch!) Dann wollen wir zunächſt Punkt 10 der Tagesordnung herannehmen: Bericht des Ausſchuſſes über die Vorlage betr. Aufnahme einer neuen Anleihe im Betrage von 24 000 000 Mk. — Druck⸗ ſachen 48, 60. Berichterſtatter Stadtv. Marcus: Ich habe in meinem vorigen Referat mit Vorbedacht eine ein⸗ gehendere Auseinanderſetzung gegeben, ſowohl über die Finanzpolitik aller Städte Deutſchlands, wie ſie in dem letzten Jahrzehnt ſich überall bemerkbar ge⸗ macht hat, als auch von der ſpeziellen Situation Charlottenburgs. Ich höre indeſſen zu meinem Be⸗ dauern und leſe in Zeitungen, die ich ſonſt als durch⸗ aus ſeriöſe Zeitungen bezeichnen kann, und es wird mir von hier auch referiert, daß in der Bürgerſchaft im großen ganzen ein Mangel an Verſtändnis für die Notwendigkeit einer nochmaliaen Aufnahme einer ſo hohen Summe herrſcht, ſei es, daß ſich dies an Stammtiſchen äußert oder in der Stadtbahn oder Straßenbahn oder in den Zeitungen; jedenfalls gibt es aber eine ganze Anzahl Bürger Charlottenburgs, welche darüber klagen, daß wiederum eine ſchwere Belaſtung der Kaſſe der ſtädtiſchen Steuerzahler da⸗ durch ſtattfindet, daß man ſo große Anleihen auf⸗ nimmt. Ich kann nicht umhin, dieſe Herren, welche o urteilen und eigentlich nur beabſichtigen, die Bür⸗ gerſchaft ängſtlich zu machen, einer gewiſſen Ober⸗ flächlichkeit und eines Mangels an Studium der wirklichen Verhältniſſe zu bezichtigen. Denn nirgends habe ich gehört oder geleſen, daß dieſe Herren da⸗ rauf hinweiſen, ein wie hoher Prozentſatz unſerer