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nichts dagegen haben, wenn ſich IIberſchüſſe ergeben;
aber von vornherein den Etat in der Abſicht auf⸗
ſtellen, Überſchüſſe herauszuwiriſchaften, davor möchte
ich doch warnen Ich glaube nicht, daß das ein
richtiger Geſichtspunkt iſt, der bei der Aufſtellung
walten ſoll. Gewiß iſt es dankenswert und wünſchens⸗
wert, daß die einzelnen Verwaltungen die Ausgaben
und die Einnahmen vorſichtig aufſtellen, um ſchließ⸗
lich keine Feylbeträge zu bekommen. Wenn durch
dieſe Vorſicht und bei dieſer Vorſicht Uberſchüſſe ſich
ergeben — nun, um ſo beſſer. Aber die Grundſätze
der Aufſtellung des ganzen Etats würden, ſo ſcheint
mir wenigſtens, ins Wanken kommen, wenn man
von vornherein ÜUberſchüſſe haben will. Dieſer
Außerung des Herrn Kämmerers wollte ich doch
widerſprechen.

(Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗
ſammlung beſchließt nach dem Antrage des Stadt⸗
verordneten Kaufmann, die Maziſtratsvorlage einem
Ausſchuß von 15 Mitgliedern und der gleichen
Anzahl von Stellvertretern zu überweiſen.)

Vorſteher⸗Stellv. Kaufmann: In Vorſchlag ge⸗
bracht ſind als Mitglieder des Ausſchuſſes die Herren
Stadtveroraneten Roſenberg, Dr. Roſe, Heimann,
Meſchelſohn, Gredy, Becker, Protze, Rackwitz,
Dr. Frentzel, Kaufmann, Marcus, Otto, Schwarz,
Dörre und Dr. Borchardt.

Stadtv. Dr. Borchardt: Ich möchte ſtatt Herrn
Dörre Herrn Scharnberg vorſchlagen.

Vorſteher⸗Stellv. Kaufmann: An Stelle des
Herrn Dörre iſt alſo Herr Scharnberg vorgeſchlagen.

Als Stellvertreter ſind in Vorſchlag gebracht
Stadtverordneten Frantz, Bruns,
Dr. Schmidt, Barnewitz, Dr. Bauer, Braune, Heiſe,
Mittag, Dr. Mommſen, Dr. Penzig, Vogel und
Dörre. — Ich nehme an, daß Sie als Stellvertreter
des Herrn Scharnberg jetzt Herrn Dörre wählen
wollen.
(Stadtv. Dr. Borchardt: Nein, das möchte ich nichtl)
— Alſo wen würden Sie denn an Stelle des Herrn
Scharnberg in Vorſchlag bringen?

(Stadtv. Dr. Borchardt: Herrn Sellin!)

Dann würde alſo für Herrn Dörre Herr Sellin
treten. — Wenn die Herren damit einverſtanden
ſind und ich keinen Widerſpruch höre, gelten die
von mir aufgeführten Herren als Mitglieder und
Stellvertreter für gewählt. — Ich ſtelle das feſt.

Punkt 12 der Tagesordnung:

Vorlage betr. Abänderung der Orduung für

die Erhebung einer Gemeindeſteuer bei dem

Erwerbe von Grundſtücken im Bezirke der

Stadt Charlottenburg vom 1./12. Juni 1900

nebſt Nachtrag vom 15./22. April 1902.
— Druckſache 81.

(Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen.
Die Verſammlung ſtimmt mit großer Mehrheit nach
dem Antrage des Magiſtrats dem abgedruckten Nach⸗
trage 11 der Umſatzſteuerordnung zu.)

die Herren

Punkt 13 der Tagesordnung:

Vorlage betr. Beſchaffung von maſchinellen
Kohlentransporteinrichtungen auf Gas⸗
auſtalt II. — Druckſache 82.

In Verbindung damit Punkt 14 der Tages⸗
ordnung:

VBorlage betr. Erbanung einer Waſſergas⸗
aulage auf dem Grundſtück der Gasanſtalt I1I.
— Druckſache 83.

Berichterſtatter Stadtu. Gredy: Meine Herren,
unter Punkt 13 der Tagesordnung fordert der
Magiſtrat 130000 ℳ aus Anleihemitteln für die
Beſchaffung maſchineller Kohlentransporteinrichtungen
in der Gasanſtalt II1. Wie Sie aus der Vorlage
geſehen haben werden, iſt dieſe Neuanlage dringend
nötig aus techniſchen und aus wirtſchaftlichen Gründen.
Ich brauche in die Details nicht einzugehen, weil
ich doch der alten Praxis dieſer Verſammlung gemäß
und bei der Wichtigleit der Vorlage eine Ausſchuß⸗
beratung beantragen werde. Ich halte mich bloß
für verpflichtet, hervorzuheben, daß es ſich um eine
außerordentlich hohe Summe handelt, und daß der
Ausſchuß ſehr wohl daran tun wird, die Koſten⸗
anſchläge genau zu prüfen. Ich bemerke noch, daß
z. B. für die Anlage einer neuen Mauer, die dringend
erforderlich iſt, allein ungefähr 100000 , in Anſatz
gebracht ſind. Das begründet teilweiſe die große
Höhe der Summe. Ich würde es für ſehr zweck⸗
mäßig halten, wenn der 34 erwählende Ausſchuß
ſeine Sitzungen in der Gasanſtalt 11 ſelbſt abhielte,
weil er dann an Ort und Stelle am beſten ſich über
die Größe der Verhältniſſe, die da in Frage kommen,
ein Bild machen kann.

Was den Punkt 14 anbetrifft, ſo gelten hier
ungefähr dieſelben Argumente, die ich jetzt vorgebracht
habe, für die Berufung eines Ausſchuſſes. Im
großen und ganzen kann ich jetzt ſchon ſagen: ich
glaube, daß Sie die Vorlage annehmen werden;
denn die praktiſchen und theoretiſchen Gründe, die
der Magiſtrat hier angeführt hat, ſind ſo über⸗
zeugend, datz Sie nicht anders können werden, als
die Gasanſtalt 1I1 zu immer müchtigerer Leiſtungs⸗
fähigkeit für die Zukunft auszubilden.

ch erlaube mir nun, zu beantragen, daß die
beiden Punkte einem gemeinſamen Ausſchuß von
9 Mitgliedern übergeben werden.

(Die Beratung wird geſchloſſen.)

Vorſteher⸗Stellv. Kaufmann: Es liegt noch ein
Antrag vor, einen Ausſchuß von 11 Mitgliedern
einzuſetzen.

(Der Berichterſtatter ſchließt ſich dieſem An⸗
trage an.)

(Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage
des Berichterſtatters die Uberweiſung beider Magiſtrats⸗
vorlagen an einen gemeinſamen Ausſchuß von
11 Mitgliedern und wählt zu Mitgliedern dieſes
Ausſchuſſes die Stadtv. Becker, Callam, Dr. Frentzel,
Gredy, Hildebrandt, Leben, Liebe, Marcus, Mehl,
Protze und Dr. Zepler.)

Das Protokoll der heutigen Sitzung bitte ich
die Herren Dr. Borchardt, Dörre und Foerſtner zu
vollziehen. 2

Punkt 15 der Tagesordnung:

Vorlage betr. Regulierung der Straße 1e1
zwiſchen Kurfürſtendamm und Gieſebrecht⸗
ſtraße. Druckſache 84. Ae