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leiſtungen nicht lediglich mechaniſche ſind“, eine
Reſolution anzunehmen. Es iſt das diejenige Beamten⸗
klaſſe, für die der Normaletatsausſchuß in der erſten
Leſung eine Skala, die über die Vorſchläge des
Magiſtrats hinausging, beſchloſſen hatte, welcher Be⸗
ſchluß aber in der zweiten Leſung aufgehoben wurde.
Ich ſehe leider keine Hoffnung, den Antrag, der
im Ausſchuß von mir geſtellt wurde, heute hier im
Plenum der Stadtverordnetenverſammlung durchzu⸗
bringen; vor allem darf ich auch nach den Er⸗
klärungen des Magiſtrats nicht annehmen, daß der
Magiſtrat dieſem Antrage ohne weiteres zuſtimmen
würde. Ich ſehe deshalb davon ab, den Antrag zu
wiederholen, bitte Sie aber, eine Reſolution, deren
Wortlaut ich dem Herrn Vorſteher bereits einge⸗
händigt habe, anzunehmen, des Inhalts, daß wir
dem Magiſtrat die Bitte unterbreiten, den Bureau⸗
gehilfen, die im Abſchnitt B V an erſter Stelle
ſtehen, dieſelben Urlaubsverhältniſſe zu gewähren wie
den Aſſiſtenten.

Ich weiß ſehr wohl, daß die Materie ſtreng⸗
genommen nicht zum Normaletat gehört; ich weiß
ferner, daß die Regelung der Urlaubsverhältniſſe
ausſchließlich ein Ausfluß der Disziplinargewalt des
Magiſtrats iſt; ich kleide deshalb meine Reſolution
nur in die Form einer Bitte, die ich dem Magiſtrat
zur wohlwollenden Prüfung empfehle.

Vorſteher Roſenberg: Der Antrag des Herrn
Stadtv. Otto geht dahin:

Die Verſammlung erſucht den Magiſtrat, in

Erwägung zu ziehen, den Bureaugehilfen

dieſelben Urlaubsverhältniſſe wie den Afſiſtenten

zu gewähren.

Stadtvu. Dr. BVorchardt: Meine Herren, ich
möchte, wenn ich auch nicht eine lange Diskufſion
hier heraufbeſchwören möchte, doch eine Außerung

des Herrn Berichterſtatters auf keinen Fall unwider⸗ ſ

ſprochen laſſen. Der Herr Berichterſtatter meinte
bei Beſprechung der Reviſion auch der Löhne der
Arbeiter, daß die Stadt unbedingt daran gebunden
ſei, Rückſicht auf diejenigen Löhne zu nehmen, die
in Privatbetrieben gezahlt werden. Dieſer Auffaſſung
möchte ich doch unbedingt widerſprechen. Der Herr
Berichterſtatter hat vorgeführt, daß von den Siemens⸗
Schuckert-Werken ein Stundenlohn von 33 Pf. bei
10 ſtündiger Arbeitszeit, alſo ein Lohn von 3,30 %
gezahlt werde, und hat dann bemerkt, daß ſchon mit
Rückſicht auf derartige Privatbetriebe, zumal ſolche
Löhne als gute zu bezeichnen ſeien, die Stadt auch
nicht anders könne als ähnliche Löhne bezahlen.
In früheren Verhandlungen wurde ausdrücklich von
der Mehrheit der Stadtverordnetenverſammlung und
auch vom Magiſtrat zugegeben, daß die Kommune
ſich nicht auf den Standpunkt ſtellen könne, ſolche
Löhne zu bezahlen, die man bei Privatbetrieben als
Schundlöhne bezeichnet.

Ich möchte ausdrücklich auch den vorhin ge⸗
fallenen Außerungen widerſprechen, daß die Rückſicht
auf Privatbetriebe hier irgendwie maßgebend ſein
kann, ſondern für die Kommunen muß derjenige
Betrag maßgebend ſein, den man als notwendig an⸗
erkennen muß zur Befriedigung der vernünftigen
Lebensbedürfniſſe und darüber hinaus auch zur Ge⸗
währung der Möglichkeit für die Arbeiter, am
Kulturleben teilzunehmen. Wir halten, wie ja früher
eingehend diskutiert und erörtert worden iſt, 4 17
für einen Mindeſtbetrag, der dazu ausreicht. Die
Mehrheit hat ſich ja zu unſerm Bedauern auf einen

gegenteiligen Standpunkt geſtellt. Ich möchte aber
doch ausdrücklich konſtatieren, daß die Mehrheit
dieſen ihren gegenſätzlichen Standpunkt nicht ſo be⸗
gründet hat wie der Herr Berichterſtatter.

Stadtv. Heiſe: Meine Herren, ich glaube, unſer
Herr Berichterſtatter har in ſeinen Ausführungen
etwas vergeſſen. Ich habe dem Ausſchuß angehört.
Wir haben Vergleiche mit andern Induſtriezweigen
angeſtellt, und da iſt beſonders betont worden, daß
in erſter Linie unſere Arbeiter eine unkündbare
Stellung haben und zweitens die Lieferung von Be⸗
kleidungsſtücken empfangen. Das iſt doch nicht zu
verkennen, daß alles das zum Wohle der Arbeiter

geſchieht.
(Die Beratung wird geſchloſſen).

Berichterſtatter Stadtv. Kaufmann (Schlußwort):
Nur wenige Worte, meine Herren! Herr Kollege
Borchardt irrt ſich: ich habe nicht als Norm für uns
aufgeſtellt, daß wir die Privatinduſtrie für uns
gelten laſſen ſollen; ich habe nur angeführt, daß wir
bei der Feſtſetzung der Sätze, die unbedingt höher
ſein müſſen als in der Privatinduſtrie, eine gewiſſe
Rückſichtnahme auf jene Löhne wohl im Auge be⸗
halten müſſen. Ich gebe darin Herrn Kollegen
Dr. Borchardt vollſtändig Recht, daß wir ſolche
Löhne zu zahlen haben, mit denen die Lebensbe⸗
dürfniſſe auskömmlich zu befriedigen ſind. Ich kann
aber die Lohnſätze, wie ſie hier beantragt ſind, und
die ich Ihnen im Vergleich zu Berlin und im Ver⸗
gleich zur Privatinduſtrie ziffernmäßig vorgeführt
habe, nicht als ſolche bezeichnen, mit denen für unge⸗
lernte Arbeiter — um dieſe handelt es ſich haupt⸗
ſächlich — nicht ein auskömmliches Leben zu führen
wäre, weil dieſe Arbeiter ſich ja zumeiſt in den
höheren Lohnſtufen befinden. Die Anfangslohnſätze
ind von uns weſentlich höher normiert als anderswo.

Die Arbeiter beziehen alle, wenn Sie den Durchſchnitt
herausrechnen würden, in den höheren Stufen ein
höheres Gehalt, als Herr Kollege Borchardt als
Mindeſtlohn angeſehen wiſſen will. Ich bin hier
auf den Geſamtdurchſchnitt von 3,68 ℳ unter Be⸗
rückfichtigung derjenigen Arbeiter gekommen — deren
eine ganze Anzahl iſt; die Ziffer iſt mir augen⸗
blicklich nicht zur Hand, ſonſt würde ich ſie auführen —,
die bei weſentlich niedrigeren Lohnſätzen freie Station
haben, die alſo den relativen Durchſchnitt ungünſtig
beeinfluſſen. Wenn wir dieſe Kategorie ausſcheiden,
würde dies weſentlich zugunſten unſerer Beſoldung
in die Erſcheinung treten. 1
Dem Herrn Kollegen Vogel möchte ich erwidern,
daß die Annahme nicht richtig iſt, daß wir nach
obenhin die Gehälter mehr erhöht haben als die Ge⸗
hälter der Arbeiter und der Beamten der unteren
Kategorien. Ich habe vorhin ausgeführt, daß die
Lohnerhöhung bei den Arbeitern 11,77 bis 15,66 %
beträgt, die durchſchnittliche Erhöhung der Beamten
ſtellt ſich auf 9%. Die ſpeziellen Löhne der Boten
und Pförtner — das iſt mit die unterſte Klaſſe
— ſind auf 11,7 % erhöht, während ſich bei
den Gemeindeſchullehrern und Hilfeſchullehrern eine
Durchſchnittserhöhung von 8,4%, bei den mittleren
Klaſſen der Lehrer auf 1,7 % und der Lehrerinnen
auf 10,5% ergibt. Die Erhöhung der Magiſtrats⸗
mitglieder beträgt rund 8%. Die Behauptung, daß
wir die höheren Gehälter prozentual bedeutend höher
hätten ſteigen laſſen, iſt alſo nicht richtig.
Ich empfehle nochmals die Annahme des Aus⸗