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und der 1. April iſt ja nicht mehr weit — ein Bild
darüber geben, an welcher Stelle die Schule am
dringendſten gebraucht wird. Infolgedeſſen ſehe ich
davon ab, heute einen beſtimmten Platz zu be⸗
zeichnen, ſondern möchte eben gern erreichen, daß
der Magiſtrat ſofort nach dem 1. April ſich ſchlüſſig
wird und dann möglichſt ſchnell mit einer Vorlage
kommt, ſo daß noch in dieſem Sommer mit dem
Bau begonnen werden kann. Denn nachdem der
Herr Stadtbaurat erklärt hat, wenn er nicht zwei
Sommer mindeſtens zum Bauen zur Verfügung hat,
iſt es unmöglich, die Schule fertigzuſtellen, hat ein
anderer Beſchluß gar keinen Sinn. Ich gebe dabei
zu bedenken, daß, ſelbſt wenn wir dieſe Baurate
heute einſetzen, die Schule noch nicht unter allen
Umſtänden zum 1. April fertig wird. Der Herr
Stadtbaurat kann dafür gar keine Garantie über⸗
nehmen; das hängt dann immer noch von den
Witterungsverhältniſſen des Winters ab. Auch dann
iſt es noch zweifelhaft, ob die Schule fertiggeſtellt
werden kann. Aber es iſt jedenfalls die einzige
Möglichkeit, die Schule fertigzuſtellen. Deshalb bitte
ich Sie, meinem Antrage zuzuſtimmen.

Nun kommt allerdings die zweite Frage: die
Möglichkeit, dieſe Summe in den Etat hineinzu⸗
ſetzen. Nun, meine Herren, zunächſt haben wir
allerdings die Aufgabe, das, was notwendig iſt, hier
feſtzuſtellen und zu fordern. Aber wir wollen uns
der Aufgabe auch nicht entziehen, auf Mittel hinzu⸗
weiſen, die für dieſe Zwecke frei gemacht werden
können. Ich will gar nicht auf die Erhöhung der
Gemeindeeinkommenſteuer eingehen, ich weiſe nur
hin — das gehört ja ſtreng genommen noch nicht
hierher, ſondern erſt zu dem Kapitel Gemeinde⸗
ſteuerr — ich weiſe nur hin auf den Abſchnitt 2
und den Abſchnitt 3, beides Poſitionen, die durch⸗
aus erhöht werden können, und aus denen durchaus
die notwendigen Mittel genommen werden können.

Zweitens aber weiſe ich noch hin auf den Weg
einer Wertzuwachsſteuer, von der gegenwärtig ja ſo
viel die Rede iſt. Es wird oft geſagt: ſie ſoll
kommen, ohne daß ſie kommt. Ich weiſe um ſo
mehr darauf hin, als in abſehbarer Zeit — es ſoll
ja uns eine entſprechende Vorlage in der geheimen
Sitzung beſchäftigen, ich will alſo darauf hier in der
öffentlichen Sitzung noch nicht näher eingehen; ich
will nur andeuten, daß in abſehbarer Zeit ganz
außerordentliche Wertſteigerungen von Bauland in
Charlottenburg ſtattfinden werden, daß alſo aus der
Beſteuerung dieſes Wertzuwachſes in der Tat ganz
koloſſale Summen, Summen, die das weit über⸗
ſteigen, was hier notwendig iſt, für die ſtädtiſchen
Einnahmen gewonnen werden können.

Deswegen, meine Herren, kann ich nur bitten,
an dieſer Stelle dem Antrage auf Einſetzung einer
erſten Baurate — ich denke 200 000 ℳ werden ge⸗
nügen, ich würde, wie geſagt, darüber eine Er⸗
klärung des Herrn Stadtbaurats erwarten — der
Einſetzung einer erſten Baurate in dieſem Betrage
an dieſer Stelle zuzuſtimmen.

Oberbürgermeiſter Schuſtehrns: Meine Herren,
die Gemeindegrundſteuer zu erhöhen, wie das Herr
Dr. Borchardt vorſchlug, iſt nach den beſtehenden
Beſtimmungen nicht zuläſſig. Wir ſind nach dem
Geſetz genötigt, die Grenzen innezuhalten, die wir
innegehalten haben.

Die Gemeindeumſatzſteuer weiter zu erhöhen,
als wir ſie in dieſem Jahre erhöht haben, wird
wohl nur von ſolchen gewünſcht werden, die keine

Steuern zahlen. Die übrigen, die die Steuer zu
zahlen haben, glaube ich, werden nicht mit dem
Herrn Dr. Borchardt übereinſtimmen, daß wir hier
einen höheren Satz erheben.

Im übrigen, meine Herren, iſt es auch nicht
nötig, die Schule vor dem 1. Oktober 1907 zu
errichten. Schulen auf Vorrat zu bauen, iſt zu
teuer; Schulen zu bauen und ſie nachher ein halbes
Jahr ſtehen zu laſſen, dazu haben wir keine Ver⸗
anlaſſung. Im Magiſtrat ſowohl wie im Ausſchuß
ſind die Zahlen eingehend klargelegt worden, wonach
wir vollſtändig unſeren Bedarf bis zum Oktober 1907
gedeckt haben. Natürlich ſind das immer nur ge⸗
griffene Zahlen, weil wir nicht mit Gewißheit in die
Zukunft ſchauen können; aber wir können mit
ziemlicher Gewißheit darauf rechnen, daß wir erſt
nötig haben werden, am 1. Oktober 1907 eine neue
Schule zu beziehen. Wenn ſich die Notwendigkeit
ergibt, erſt zu dieſem Termin eine Schule einzu⸗
richten, dann wäre es finanziell vollſtändig falſch,
wenn man ſie ſchon ein halbes Jahr früher fertig⸗
ſtellen wollte. Sollte unſere Berechnung wider alles
Erwarten nicht zutreffen, ſollte es wirklich nötig ſein,
eine Schule ſchon am 1. April 1907 zu errichten,
ſo wird der Magiſtrat Vorſorge treffen, daß Räume
für das halbe Jahr neu angemietet werden.

In dem Sinne, in dem der Etatsausſchuß be⸗
ſchloſſen hat, empfehle ich Ihnen auch, die Ange⸗
legenheit zu behandeln.

Stadtrat und Kämmerer Scholtz: Meine Herren,
ich möchte dazu bloß noch folgendes bemerken, um
auch hier an dieſer Stelle noch einmal zu betonen,
daß es nicht möglich iſt, in dem diesjährigen Etat
eine weitere Summe von 200 000 ℳ für den Ban
von Schulen flüſſig zu machen. Ich gehe über die
Frage der Notwendigkeit nach den Erklärungen des
Herrn Oberbürgermeiſters ſowohl, als auch nach den
Mitteilungen des Herrn Referenten des Ausſchuſſes
hinweg. Ich möchte aber nichi unterlaſſen, den
Herrn Antragſteller Dr. Borchardt auf die geſetzliche
Beſtimmung des § 54 des Kommunalabgabengeſetzes
hinzuweiſen, die ihm entgangen zu ſein ſcheint. Es
iſt dort ausdrücklich beſtimmt, daß die Realſteuern in
der Regel mindeſtens zu dem gleichen und höchſtens
zu einem um die Hälfte — höchſtens zu einem um
die Hälfte! — höheren Prozentſatz zur Kommunal⸗
ſtener heranzuziehen ſind, als Zuſchläge zur Gemeinde⸗
einkommenſteuer erhoben werden. Hiernach, meine
Herren, haben wir die Berechnung bei unſerm Stener⸗
zuſchlag derartig einzurichten, daß, wenn wir 100 %
Zuſchlag zur Staatseinkommenſteuer erheben, wir
eine Realſteuer erheben können von 150 %. Bisher
iſt auch der Beſchluß in dieſer Weiſe ſteis von Ihnen
gefaßt worden, und ich glaube, nach den Erörterungen,
die ſo nebenbei im Etatsausſchuß gefallen ſind, an⸗
nehmen zu können, daß Sie nicht die Abſicht haben,
Ihre Beſchlüſſe in dieſer Hinſicht zu ändern.

Ich möchte aber weiter bemerken, daß hier
ſtändige Gepflogenheit iſt, bei den Realſteuern von
der Gewerbeſteuer nur 100 % zu erheben und den
Ausfall, der durch dieſen um 50 % geringeren Zu⸗
ſchlag bei der Gewerbeſteuer ſich ergibt, durch eine
höhere Belaſtung der Grundſteuer zu decken.

Tatſächlich wird alſo bereits ein Zuſchlag von
100 und einigen 60 % der ſtaatlich veranlagten
Grund⸗ und Gebäudeſteuer ſeit vielen Jahren er⸗
hoben. Im vergangenen Jahre ſind es, wenn ich
nicht irre, 164 % geweſen. Es iſt alſo über dieſe
Grenze von 150 % ſchon hinausgegangen und die