Genehmigung hierzu ſtets von der Regierung ein⸗
geholt worden. Ich glaube nicht fehl zu gehen in
der Annahme, daß es ausgeſchloſſen iſt, daß dieſer
Zuſchlag noch weiter erhöht wird bei der Realſteuer,
ohne gemäß der geſetzlichen Beſtimmung die Ein⸗
kommenſteuer zu erhöhen. Gerade unier Berück⸗
ſichtigung dieſes Punktes erſcheint es mir notwendig,
nock mals darauf hinzuweiſen, daß wir nicht in der
Lage ſind, 200000 einſtellen zu können, ohne
die Einkommenſtener zu erhöhen. Ich möchte nicht
unterlaſſen, unter Hinweis auf dieſe rechtliche Be⸗
gründung auf dieſen Punkt ganz beſonders auf⸗
merkſam zu machen.

Stadtv. Dr. Borchardt: Der Herr Kämmerer
hat mich nicht überzeugen können, daß es nicht
möglich iſt, in dieſem Etat 200000 ℳ noch flüſſig
zu machen. Der Herr Kämmerer hat ſelbſt aus⸗
geführt, daß bei Abſchnitt 2 Punkt 1 jetzt bereits
mehr als 150 % erhoben wird, daß jetzt der Zuſchlag
ſchon 164 % erreicht. Wenn alſo 164 % möglich
ſind und eine Genehmigung dafür erlangt wird, ſo
würden auch unter Umſänden 180 % möglich ſein.
Ich habe aber nicht nur auf dieſen Abſchnitt 2 Nr. 1
hingewieſen, ſondern auch auf den Abſchnitt 3, wenn
man den Abſchnitt 2 unverändert laſſen will. Ich
habe weiter auch, wenn man den Abſchnitt 2 und 3
unverändert laſſen will, auf eine Wertzuwachsſteuer
hingewieſen.

Aus allen den Ausführungen der Herren Ver⸗
treter des Magiſtrats geht aber das eine ſchlagend
hervor: wenn man derartige Dinge für notwendig
hält, muß man eben Beſchluß faſſen, bevor die
Grundlagen des Etats aufgeſtellt ſind, weil, wie die
Erfahrung heute ſchon zum zweiten Mal mich lehit,
wenn der Etat einmal da iſt, der Widerſtand gegen
eine derartige ſtarke Anderung für uns hier un⸗
überwindlich iſt.

(Die Beratung wird geſchloſſen.)

Berichterſtatter Stadtv. Otto (Schlußwort): Nur
zwei Bemerkungen! Der Antrag, der ſeinerzeit von
Herrn Kollegen Dr. Borchardt im Auftrage ſeiner
Freunde geſtellt iſt, iſt vornehmlich hier abgelehnt
worden, weil er bereits einen beſtimmten Platz für
eine neu zu erbauende Gemeindedoppelſchule vorſah —
ein Standpunkt, den ja heute der Herr Kollege Dr.
Borchardt aufgegeben hat.

Was die Einleitung der vom Etatsausſchuß
vorgeſchlagenen Reſolution anlangt, ſo ſoll ſie im
weſentlichen nichts weiter bedeuten als ein Bekenntnis
der Stadtverordnetenverſammlung zu dem Grundſatz
des Magiſtrats, daß in je 3 Jahren zwei Gemeinde⸗
doppelſchulen zu errichten ſind.

(Die Verſammlung lehnt den Antrag des Stadtv.
Dr. Borchardt ab, ſetzt die Poſition Nr. 10 nach
dem Vorſchlage des Eiatsausſchuſſes feſt und ſtimmt
der Reſolution des Etatsausſchuſſes zu.)

Stadtv. Dr. Zepler: Meine Herren, ich möchte
Ihre Aufmerkſamkeit auf die Frage der Spielplätze
hinlenken. Ich möchte den Magiſtrat fragen, wie
es denn in Zukunft damit werden ſoll. Von den
drei Spielplätzen, die uns zur Verfügung ſtehen,
wird ja der eine durch den Ban der Zentralmarkt⸗
halle eingehen müſſen. Das Bedürfnis nach Spiel⸗
plätzen iſt doch aber jedenfalls nicht geringer ge⸗
worden, ſondern eher im Steigen begriffen. Ich bin

150 —

überhaupt der Meinung, daß mit wenigen Spiel⸗
plätzen den Bedürfniſſen in keiner Weiſe genügt
wird. Ich bin der Meinung. daß beſonders in den
Arbeitervierteln immerhin noch Spielplätze zur Ver⸗
fügung ſtehen müßten.

IIber die Wichtigkeit dieſer Spielplätze kann gar
kein Zweifel beſtehen. Es iſt von geſundheitlichem
Wert, daß die Jugend ſich im Freien tummelt, um
Körper und Geiſt zu ſtählen. Es iſt aber ganz
beſonders im Hinblick auf die Wohnungen der
Arbeiterbevölkerung ein dringendes Bedürfnis, daß
für Plätze geſorgt wird, wo die Jugend unterkommen
flann. In den Proletarierwohnungen iſt für die
Kinder nicht ausreichend geſorgt, beſonders im
Sommer; ſie können dort nicht bleiben, ſie werden
aus den Wohnungen gedrängt, und wo kommen ſie
hin? auf die Straße. Auf der Staße erzeugen ſie
Verkehrsſtörungen, machen großen Lärm, und das
gibt natürlich zu allerhand Klagen Anlaß. Das
könnte noch hingehen. Das Schlimmſte iſt, daß die
Schuljugend auf der Straße ſelbſt den größten
Gefahren ausgeſetzt iſt. Alle Augenblicke hört man
davon, daß ein Kind verunglückt iſt, überfahren
worden iſt uſw. Es iſt alſo in einer Stadt, wie
Charlottenburg, wo die Peripherie weit iſt, dafür zu
ſorgen, daß innerhalb der Stadt genügend Gelegen⸗
heit vorhanden iſt, daß die Schuljugend ſich un⸗
gefährdet bewegen kann.

Ich weiß ja, daß die Frage an gewiſſen Schwie⸗
rigkeiten, an der Platzfrage und den hohen Koſten,
ſcheitern wird. Da möchte ich nun anregen, ob ſich
nicht auf andere Weiſe das Problem löſen läßt.
Zunächſt könnte man daran denken, daß hinter den
Häuſern noch Gärten und leere Plätze vorhanden
ſind, die die Hausbeſitzer zur Verfügung ſtellen könnten,
damit dort Spielplätze errichtet werden. Sollte das
fehlſchlagen, ſo möchte ich ein Novum vorſchlagen
ich hatte noch keine Gelegenheit, dieſes Novum vor⸗
zubringen; es iſt vielleicht etwas ganz Neues, wenig⸗
ſtens nach einer Richtung hin —: wie wäre es, wenn
ſich die ſtädtiſchen Behörden mit den Hausbeſitzern
in Verbindung ſetzten, um die Dächer der Häuſer
für dieſen Zweck auszunutzen?

(Heiterkeit.)
Ja, meine Herren, Sie lachen darüber. Alles Neue
hört ſich ſonderbar an; aber es läßt ſich doch viel⸗
leicht machen. Es könnten Schutzvorrichtungen, an⸗
gebracht werden, die Treppen entſprechend hergeſtellt
werden, ſo daß die Dächer für die Jugend freige⸗
geben werden können. Natürlich müßten die Haus⸗
beſitzer dafür eine Abgabe bekommen; das iſt ja ſelbſt⸗
verſtändlich. Sollten die Hausbeſitzer nicht dafür zu
haben ſein, dann würden ſich vielleicht ſtädtiſche Ge
bäude dazu herrichten laſſen. Vielleicht laſſen ſich
auch Straßenüberbrückungen nach Art der Hochbahn
durch eiſerne Gerüſte herſtellen, ſodaß dadurch Raum
für die Jugend geſchaffen wird.

Aber wie Sie darüber auch denken: uns bewegt
jetzt die Frage, wie Abhilfe geſchaffen werden kann.
Etwas muß geſchaffen werden; ſo, wie es iſt, kann
es in einer großen Stadt nicht weitergehen. Alſo
ich fordere den Magiſtrat auf, gütigſt in Erwägungen
einzutceten, was ſich in Bezug auf Spielplätze machen
läßt, damit die Jugend von der Straße kommt.

Stadtſchulrat Dr. Neufert: Meine Herren, es iſt
leider richtig, wir haben in der nächſten Zeit zu ge⸗
wärtigen, daß einige unſerer beliebteſten Spielplätze
eingehen, beſonders der am meiſten beſuchte in der
Mommſenſtraße, der ſchönſte und größte von allen,