alte Forderung von uns. Nun habe ich ja natürlich diesmal wenig Hoffnung, da der Herr Kämmerer ſich auf den Standpunkt ſtellt, daß an den Etatsſätzen nicht mehr gerüttelt werden kann. Aber in der De⸗ putation, die für die Einführung der unentgeltlichen Lernmittel getagt hat, wurde von magiſtratlicher Seite darauf hingewieſen, daß die Deputation für Hebung von Volksſchulen vielleicht größere Mittel brauchte in dieſem Etat, und wir deshalb von einem Antrage Abſtand nehmen ſollten. Jetzt ſehe ich aber, daß auch für Hebung der Volksſchulen keine größeren Mittel eingeſetzt worden ſind als die wenigen laufen⸗ den Mittel. Alſo möchte ich doch bitten, daß Sie unſern Antrag annehmen, 100000 ℳ für unentgelt⸗ liche Lernmittel einzuſetzen.“ Sie wiſſen ja, daß das ein alter Antrag von uns iſt, und wir werden immer wieder mit dieſem Antrage kommen, bis er endlich erfüllt worden iſt. 2 Stadtv. Kaufmann: Meine Herren, der Herr Vorredner meinte, die unentgeltliche Lieferung der Lernmittel ſei ein alter Wunſch ſeiner Partei, und zuletzt meinte er: es iſt ein Antrag, den wir immer gebracht haben. Ich möchte dem gegenüber bemerken, daß ich dieſen Wunſch für mich — und auch meine Freunde ebenfalls — dauernd gehegt und den Antrag ebenfalls wiederholt eingebracht habe, ehe jene Herren Mitglieder dieſer Verſammlung waren. Wir haben oen Antrag Jahr für Jahr eingebracht. Wir ſind zwar nicht damit durchgedrungen; aber wir haben das eine doch erreicht, daß allmählich die Summe, die für Unbemittelte in den Etat eingeſetzt wurde, ge⸗ wachſen iſt, ſodaß wir heute vollkommen darüber be⸗ ruhigt ſein können, daß in reichſtem Maße für die unbemittelten Mitbürger geſorgt iſt. Naun ſtimme ich mit dem Herrn Vorredner über⸗ ein, daß das allein noch nicht genügt, unſere Wünſche zu befriedigen. Wir haben auch den prinzipiellen Standpunkt, daß eine Folge des Schulzwanges auch die Gewährung freier Lernmittel iſt, und dieſe Forde⸗ rung ſind wir dann auszuführen gewillt, wenn unſere Etatsverhältniſſe es uns geſtatten. Im vorigen Jahre habe ich, da auch damals die Mittel- nicht zur Verfügung ſtanden, mich begnügt, für dieſe Frage eine gemiſchte Deputation zu bean⸗ tragen, und die Stadtverordnetenverſammlung iſt dem ja nachgekommen. Dieſe gemiſchte Deputation hut eine abſchließende Stellung zu dieſer Frage noch nicht eingenommen. Es iſt darüber verhandelt worden. Daß gegenüber den finanziellen Schwierigkeiten, die wir nicht verkennen, bei den Etatsverhältniſſen, wie ſie in dieſem Jahre und vielleicht noch in einigen Jahren in Charlottenburg beſtehen können, eine Zeit kommen wird, in der wir dieſen Wunſch einmal realiſieren, daran zweifle ich nicht. Zur Zeit iſt es nicht möglich. Wir haben in der gemiſchten Deputation uns eingehend mit der Frage beſchäftigt, und Herr Kollege Otto hat dort den Antrag geſtellt — und ich glaube auch, daß gerade die Herren von der ſozialdemo⸗ kratiſchen Partei mit dieſem Antrage als Eventnalantrag einverſtanden waren —, Herr Kollege Otto hat dort an⸗ geführt, daß uns daran liegt, das Prinzip der Ge⸗ währung freier Lernmittel einmal feſtgeſtellt zu ſehen, daß wir uns aber mit der poſitiven Durchführnng dieſes Gedankens auf eine Reihe von Jahren beſcheiden wollten, und er hat deshalb den Antrag geſtellt, daß wir in irgend einem Jahre mit der unterſten Klaſſe anfangen und die ganzen Mittel auf 7 Jahre ver⸗ teilen, um ſo den Etat auf einmal nicht zu ſehr zu belaſten. Daß auch in dieſer Form der Antrag von 152 — uns heute noch nicht geſtellt werden kann, liegt daran, daß die gemiſchte Deputation ihr Votum noch nicht abgegeben hat. Die Frage iſt vertagt worden, weil ſie mit der Frage der Hebung der Volksſchulen zugleich beraten werden ſoll. Ich erkenne mit meinen Freunden vollkommen im Prinzip den Wunſch an, die freien Lernmittel obligatoriſch ein zuführen; wir glauben aber, angenblicklich dieſen Antrag noch nicht unterſtützen zu können. Stadtv. Dr. Borchardt: Meine Herren, ich will Herrn Stadtv. Kaufmann oder der Liberalen Fraktion das Prioritätsrecht auf dieſen Antrag oder einen anderen Antrag ſozialen Inhalts nicht ſtreitig machen. Es kommt nicht darauf an, Anträge zu ſtellen, wenn ſie nicht angenommen werden können, ſondern auch ſie dann zu ſtellen, wenn ſie angenommen werden können, auch dann Anträge zu ſtellen, wenn man über eine Mehrheit verfügen kann. Und, meine Herren, Sie ſind in der Lage — die Liberalen mit uns zuſammen würden in der Lage ſein , einem ſolchen Antrage eine Mehrheit zu ſichern. Die Sache ſelbſt — das hat ja der Herr Vorredner eben er⸗ klärt — iſt für die Herren ſpruchreif. Sie iſt für ſie eine prinzipielle und zwar bereits prinzipiell ent⸗ ſchiedene Frage. Denn der Herr Stadtv. Kaufmann hat vorhin nicht etwa geſagt, er habe vor einem Jahre den Antrag geſtellt, die Frage an eine ge⸗ miſchte Deputation zu verweiſen deswegen, damit die prinzipielle Grundlage der Frage noch einmal geprüft werde, ſondern der Herr Stadtv. Kaufmann hat geſagt, er habe deshalb dieſen Antrag geſtellt, weil im vorjährigen Etat nicht die Mittel für die Durchführnng dieſer Forderung zu beſchaffen waren, alſo zur Weiterberatung möglichſt doch über die Be⸗ ſchaffung der Mittel, nicht zur Erörterung der grund⸗ ſätzlichen Grundlage dieſer Frage. Wenn aber die Sache ſo liegt, meine Herren, daß für Sie die Frage grundſätzlich ſpruchreif iſt, dann verſtehe ich allerdings nicht, wenn Sie jetzt, wo Sie mit uns zuſammen eine Mehrheit bilden. können, dieſen Antrag nicht wieder aufnehmen und auf der grundſätzlichen Durchführung beſtehen. Einer⸗ ſeits ſagen Sie, es ſind auch jetzt keine Mittel vor⸗ handen. O, meine Herren, die Mittel ſind ſchon vorhanden. Ich will garnicht auf meine vorigen Erörterungen hinweiſen. Es handelt ſich hierbei um etwa 80 000 ℳ; denn hier ſind 20 000 ℳ einge⸗ ſetzt, wir verlangen 100 000 ℳ, das iſt ein Mehr von 80 000 ℳ. Meine Herren, verzichten Sie auf das Zweihundertjahresfeſt und die Denkmalseinweihung, dann ſind ſchon 70 000 ℳ auf einem Brett vor⸗ handen, die ſchon den größten Teil dieſer 80 000 ℳ darſtellen könnten! Alſo, meine Herren, Mittel könnte man ſchon ſchaffen, wenn man nur durchaus die Mittel ſchaffen will. Aber, meine Herren wenn Sie den Weg be⸗ ſchreiten wollen, den Herr Stadtv. Kaufmann ſoeben andeutete, zur prinzipiellen Feſtlegung dieſer Sache mit Beginn in den unteren Klaſſen und der Durchführung in mehreren Jahren, dann brauchen Sie ja überhaupt nicht ſo große Mittel für den dies⸗ jührigen Etat, dann würden ſich bereits in dem dies⸗ jährigen Etat die Mittel finden, dann würde es ſich um eine Summe handeln, um die der diesjährige Etat wachſen müßte, von höchſtens 10 000 bis 20 000 ℳ. Aber da ſagt nun der Herr Stadtv Kaufmann und auch der Herr Referent: das beantragen wir